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Digitale Agenda oder digitale Strategie?

6. November 2018

Digitale Agenda oder digitale Strategie

Foto: Vincent Vroom | Shutterstock

In den letzten Jahren wurde einiges geschafft. Sichtbar geworden ist vor allem jedoch ein strategisches Defizit. Worauf es jetzt ankommt.

Von Göttrik Wewer

Die intensiv diskutierte Frage, ob das Thema Digitalisierung so bedeutsam ist, dass es in einem eigenen Ministerium gebündelt werden sollte, oder aber in jedem Ressort bearbeitet werden muss, da es alle Politikfelder umpflügt, ist vorerst entschieden: Mit der Berufung einer „Staatsministerin für Digitalisierung“ im Kanzleramt hat die Bundeskanzlerin einem Digitalministerium eine Absage erteilt und das Thema zugleich zur „Chefsache“ gemacht. Wenn auf diesem Feld in den nächsten Jahren zu wenig passiert, dann fällt das direkt auf die Regierungschefin zurück.

Die Staatsministerin für Digitalisierung, was in anderen Ressorts dem Status eines Parlamentarischen Staatssekretärs entspricht, ist nur eine von drei Staatsministerinnen im Kanzleramt, dessen Chef nicht nur das Haus leitet, sondern noch Bundesminister für besondere Aufgaben ist. Hinzu kommen noch ein Staatsminister als Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sowie ein (beamteter) Staatssekretär als Beauftragter für die Nachrichtendienste. Die neue Abteilung 6 (von insgesamt sieben), die sich um „Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik, Strategische IT-Steuerung“ kümmern soll, befindet sich noch im Aufbau. Vorgesehen sind zwei Gruppen innerhalb dieser Abteilung: eine Planungsgruppe aus drei Referaten, zu der auch das Referat „Wirksam regieren“ gehört, und eine „Digitalgruppe“ aus fünf Referaten, darunter „Grundsatzfragen der Digitalpolitik“, „Digitale Infrastruktur“ und „Digitaler Staat“, von denen die meisten Leitungen aktuell (27.08.18) noch nicht besetzt sind. Die Leitung der neuen Abteilung ist einer langjährigen Mitarbeiterin der Kanzlerin übertragen worden, die früher den Stab „Politische Planung, Grundsatzfragen, Sonderaufgaben“ und das Referat „Medienberatung“ geleitet hat.

Verschmelzung

Im Vergleich zu den großen Ressorts, die sich ebenfalls um das Megathema kümmern, wirkt die Staatsministerin unzureichend ausgestattet: Ohne gut dotierte Förderprogramme und mit nur einer Handvoll Referaten lässt sich nicht viel bewegen. Das erste Jahr der Wahlperiode ist schon vorbei; die Abteilung wächst erst langsam.

Die Frage, was die Staatsministerin im Kanzleramt überhaupt bewirken kann, stellt sich auch deshalb, weil man nicht nur dort, sondern auch im Bundesministerium des Innern neue Abteilungen gegründet hat: nicht nur die für Heimat, sondern auch eine für „Digitale Gesellschaft, Verwaltungsdigitalisierung und Informationstechnik“. Darin sind die früheren Abteilungen für die Modernisierung der Verwaltung und für die Informationstechnik verschmolzen worden, zwischen denen es zahlreiche Schnittstellen gab.

„Wir bündeln Kompetenzen, um den digitalen Wandel zu gestalten“, hört man aus dem Haus. Künstliche Intelligenz, Smart (Government) Services, Blockchain, aber auch Hatespeech, digitale Spaltung oder die Übermacht einzelner digitaler Akteure seien Themen, die für gesellschaftliche Herausforderungen ersten Ranges stehen. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz habe man die Federführung für die Datenethikkommission der Bundesregierung übernommen; außerdem werde man sich um die Digitalisierung der Verwaltung und des Ehrenamtes kümmern.

Da auch andere Ressorts ähnlich große Projekte und Programme betreiben, bleibt die Frage, was es eigentlich für die Staatsministerin im Kanzleramt noch zu tun gibt, außer Grußworte zu halten. Sicher, die Kanzlerin wird sich im Kabinettsausschuss Digitalisierung, dem sie vorsitzt und dem alle Minister angehören, häufig vertreten lassen müssen, weil irgendwo Krisen zu bewältigen sind, und auch der Chef des Kanzleramtes, der durchaus eine Affinität zu diesen Themen hat, dürfte meist mit anderen dringlichen Vorgängen beschäftigt sein. Die Sitzungen des Digitalrates vor- und nachbereiten, der die Regierung beraten soll, muss jemand machen, dies füllt aber niemanden aus, der politisch gestalten möchte. Was also dann?

Eckpunkte

In den letzten Jahren ist einiges geschafft, aber auch manches verpasst worden. Sichtbar geworden ist vor allem ein strategisches Defizit. Die „Digitale Agenda 2013–2017“ bestand im Grunde aus Projekten, die von den Ressorts vermutlich ohnehin betrieben worden wären, alle für sich sinnvoll, aber insgesamt ohne klare Prioritäten und ohne eine Richtung vorzugeben. Dass hier ein Defizit besteht, scheint man im Kanzleramt verstanden zu haben: Die Vorschläge aus den Ressorts, die über den Sommer gesammelt wurden, sollen bis zum Herbst zu einer gemeinsamen Strategie verdichtet werden, hieß es nach der ersten Sitzung des Kabinettsausschusses Digitalisierung am 27. Juni. Künstliche Intelligenz, Blockchain und die Zukunft der Arbeit seien wichtige Themen, zu denen man sich strategisch besser aufstellen wolle.

Im Juli hat das Kabinett Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz beschlossen, die jetzt federführend von den Ministerien für Wirtschaft und Energie, für Bildung und Forschung sowie für Arbeit und Soziales ausgebaut werden sollen. Ende des Jahres soll die Strategie auf dem Digital-Gipfel in Nürnberg öffentlich präsentiert werden. Deutschland soll zum „weltweit führenden Standort“ auf diesem Feld werden, „Artificial Intelligence (AI) made in Germany“ zum weltweit anerkannten Gütesiegel.

Wenn die Staatsministerin im Kanzleramt sich darauf konzentriert, die strategischen Defizite abzubauen, die zuletzt immer deutlicher wurden, dann kann sie womöglich auch mit bescheidenen Ressourcen relativ viel bewegen. Keine neue „Agenda“ mit einzelnen Projekten abarbeiten, mitunter auch noch schlecht aufeinander abgestimmt, sondern die Digitalpolitik der Bundesregierung strategisch neu ausrichten, darauf käme es an. Wenn auch das Innenministerium seine Digitalstrategie für die Verwaltung überdenkt, wäre das eine sinnvolle Ergänzung.

Eine Verwaltung, die ihre Dienste auch online anbietet, ist noch lange keine digitale Verwaltung. Das wäre sie erst, wenn sie systematisch die Daten erhebt, die sie braucht, um ihre Aufgaben besser erledigen und das öffentliche Leben intelligenter managen zu können. Die digitale Verwaltung ist eine datengesteuerte, manche sagen: eine datengetriebene Verwaltung („data-driven“).

Hoffnungswunsch

Ohne eine klare Strategie, wie man dorthin kommt, die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters auch selbst zu nutzen, droht die Verwaltung noch weiter hinter Wirtschaft und Gesellschaft zurückzufallen, als sie das heute schon ist. Bleibt zu hoffen, dass man das im Kanzleramt begriffen hat.

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Der Autor

Dr. Göttrik Wewer

Dr. Göttrik Wewer

Seit 2010 ist Wewer Vice President E-Government bei der Deutsche Post Consult GmbH.

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