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Recht auf Vergessen – die Standpunkte der Teilnehmer

30. März 2015

Diskussionsveranstaltung: Recht auf Vergessenwerden

Am 26.03.2015 fand in Berlin unsere Diskussionsveranstaltung „Vergiss es, Du wirst mich nie wieder los – Sollte das Internet vergessen?“ statt. Wir danken allen Gästen für die rege Teilnahme und den Referenten für die spannenden Einblicke und Diskussionen. Für alle, die nicht mit dabei sein konnten, haben wir hier einen Einblick zusammengestellt.

Hier geht es zur Pressemitteilung.

Zusammenfassung

Die Beiträge im Überblick:

Matthias Kammer (DIVSI-Direktor) über das Anliegen der Diskussionsveranstaltung:

Interviews mit den Teilnehmern

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Mitglied des Google-Löschbeirats) betont, dass die Debatte am eigentlichen Thema vorbeigeht. Ein Vergessen im klassischen Sinne gibt es nicht, die Debatte dreht sich im Grunde darum, inwiefern dem Einzelnen etwas öffentlich vorgehalten werden kann, was eigentlich unter seine Privatsphäre fällt. Leutheusser-Schnarrenberger stimmt der Idee eines Digitalen Kodex zu, anhand dessen Verhaltensweisen für Nutzer, Wirtschaft und Politik empfohlen und weiterentwickelt werden können:

Konstantin Klein (Redaktionsleiter Deutsche Welle) stellt das EuGH-Urteil in den Kontext einer größeren Auseinandersetzung mit der Marktmacht Googles. Zudem betont er, dass ein Entfernen der Verlinkung aus den Suchergebnissen nicht zu einer Löschung der Inhalte selbst, sondern lediglich zu einer geringeren Auffindbarkeit führt. Er warnt zudem vor dem sogenannten „Streisand-Effekt“. Ein Versuch, etwas vergessen zu lassen, kann darin resultieren, dass es noch umso stärker in die Öffentlichkeit dringt:

Katharina Borchert (Geschäftsführerin Spiegel Online) führt an, dass auch die Medieninstanzen vom EuGH-Urteil betroffen sind. So kommt es durchaus zur Löschung von korrekt recherchierten Informationen, die aus medienrechtlicher Perspektive legitim sind. Dementsprechend ihre Forderung, dass das EuGH nicht nur die Interessen von Betroffenen, sondern auch die der Medien und der Öffentlichkeit in den Blick nimmt.

Jan Philipp Albrecht, MdEP (stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses) spricht sich gegen die Forderung zur Einrichtung von Schiedsstellen aus, die bei der Löschentscheidung involviert sind. Stattdessen sollten die Redaktionen inhaltlich in die Entscheidungen einbezogen werden:

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