Freiheit versus Regulierung im Internet
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Von Werner Süßlin
Hamburg/Allensbach – Die meisten Internet-Nutzer trauen es sich grundsätzlich zu, Risiken und Gefahren des Netzes einzuschätzen und möchten sich daher völlig frei und uneingeschränkt im Netz bewegen. So eine Erkenntnis aus unserer aktuellen Umfrage, die Allensbach für DIVSI bundesweit erhoben hat.
Gleichwohl ist die Mehrheit der Nutzer wie der gesamten Bevölkerung davon überzeugt, dass der Staat für die Anbieter von Internet-Seiten gewisse Regeln vor- geben und auch auf deren Einhaltung achten muss. Jeweils 61 Prozent sehen den Staat hier in der Pflicht.
19 Prozent der Bevölkerung (23 Prozent der Nutzer) sind anderer Ansicht. Sie glauben, dass dies nicht Aufgabe des Staates sein könne. Von denjenigen, die das Internet besonders breit und intensiv nutzen, ist jeweils nur etwas mehr als jeder Vierte überzeugt, dass keine staatlichen Vorgaben für die Anbieter von Inhalten erforderlich sind.
Eine klare Mehrheit spricht sich für Forderungen aus, Inhalte des Netzes angesichts vieler bedenklicher Inhalte stärker zu kontrollieren und unter Umständen auch zu verbieten. 57 Prozent der Bevölkerung (54 Prozent der Internet- Nutzer) befürworten eine stärkere Kontrolle und Regulierung der Inhalte. 27 Prozent der Bevölkerung (32 Prozent der Nutzer) lehnen dies ab. Sie argumentieren: Es kann nicht sein, dass der Staat oder eine andere Stelle festlegen, was sich der Einzelne im Internet anschauen darf und was nicht. Dafür ist jeder selbst verantwortlich.
Im Hinblick auf eine stärkere Kontrolle von Inhalten bzw. die Bedeutung der Eigenverantwortung unterscheiden sich die verschiedenen Nutzergruppen erheblich. Zwar überwiegt auch bei denjenigen, die das Internet besonders breit und häufig nutzen, der Anteil derer, die sich für einen Ausbau von Kontrollen aus- sprechen. Die Unterstützung ist aber wesentlich geringer als bei denen, die vergleichsweise selten online sind.
47 Prozent der Nutzer, die mehrmals am Tag im Internet sind, befürworten stärkere Kontrollen. Von den Befragten, die das Internet nur selten nutzen, sind es dagegen drei Viertel. Umgekehrt betonen 38 Prozent der Intensiv-Nutzer, dass die Nutzung von Angeboten ausschließlich in der Verantwortung des Einzelnen liegen sollte. Von denjenigen, die selten ins Internet gehen, sind lediglich 13 Prozent dieser Ansicht.
Ein vergleichbares Bild zeigt sich, wenn man die Breite der Internet-Nutzung heranzieht. Personen mit einem breiten Nutzungsspektrum lehnen eine stärkere Kontrolle von Inhalten deutlich häufiger ab als diejenigen, die relativ wenige Angebote in Anspruch nehmen. Entsprechend verweisen sie wesentlich häufiger auf die Bedeutung der Eigenverantwortung. Die Unterstützung für eine stärkere Kontrolle wird maßgeblich auch davon beeinflusst, wieweit man sich selbst eine Einschätzung der Gefahren und Risiken des Internets zutraut. Befürwortet wird eine stärkere Kontrolle weit überdurchschnittlich von den Nutzern, die sich hier eher unsicher sind.
Zweifel, ob und wieweit sich eine Kontrolle und Überwachung des Netzes überhaupt verwirklichen lassen, sind weit verbreitet. Lediglich 37 Prozent der Internet-Nutzer halten eine wirksame Kontrolle für möglich. 49 Prozent äußern ausdrücklich Zweifel, die übrigen trauen sich kein Urteil zu. Auch 43 Prozent derjenigen, die sich für die stärkere Kontrolle von Inhalten aussprechen, sind skeptisch. Immerhin 41 Prozent aus diesem Kreis sind zuversichtlich, dass eine wirksame Kontrolle gelingen kann.
Weitgehende Einigkeit besteht über die Notwendigkeit länderübergreifender Regelungen. Das gilt ganz unabhängig davon, ob man stärkere staatliche Kontrollen befürwortet oder ablehnt. Nicht einmal jeder Zehnte verspricht sich etwas von rein nationalen Maßnahmen und Vorschriften. 72 Prozent sind überzeugt, dass Regelungen nur dann effektiv sein können, wenn sie auch international einheitlich sind.
In welchem Umfang der Staat auf diesem Feld aktiv ist und welche Kontrolle er ausübt, davon haben weite Teile der Bevölkerung wie auch der Onliner nur diffuse Vorstellungen. 49 Prozent der Bevölkerung (45 Prozent der Internet- Nutzer) trauen sich kein Urteil zu, ob der Staat bisher zu viel oder zu wenig kontrolliert und reguliert.
Diejenigen, die sich konkret äußern, sehen eher Versäumnisse. Jeweils rund ein Drittel der Bevölkerung sowie der Internet-Nutzer bemängelt ein unzureichendes staatliches Engagement in diesem Bereich.
Lediglich eine Minderheit ist der Ansicht, dass der Staat bisher zu stark in das Internet eingreift. Nur sieben Prozent der Internet-Nutzer teilen diesen Ein- druck. Auch diejenigen, die das Netz besonders breit und intensiv nutzen, äußern sich bei dieser Frage nicht kritischer.
Gleichzeitig besteht die Sorge, dass die Freiheit im Netz durch den Staat bedroht sein könnte, indem er beispielsweise das Verhalten der Bürger im Internet überwacht. Rund jeder zweite Nutzer schätzt diese Gefahren als groß oder sogar sehr groß ein. Nur sechs Prozent sehen keinerlei Anlass zur Besorgnis.
Noch häufiger sind allerdings Befürchtungen, dass die Freiheit des Internets dadurch gefährdet wird, dass etwa Anbieter von Suchmaschinen oder Online-Shops nicht mehr alle, sondern überwiegend auf das jeweilige Nutzerprofil zugeschnittene Inhalte anzeigen. Zwei Drittel der Onliner sind davon überzeugt, dass dadurch die Freiheit des Netzes in hohem Maße bedroht wird. Nicht einmal jeder Fünfte schätzt diese Gefahr als eher gering ein.
Nur die wenigsten Nutzer haben allerdings bisher den Eindruck, dass es tatsächlich zu zunehmenden Einschränkungen der Freiheit im Netz kommt. Im Hinblick auf die Entwicklung in den letzten Jahren ziehen diejenigen, die überhaupt Veränderungen wahrgenommen haben, eine weit überwiegend positive Bilanz. 35 Prozent der Onliner sind der Ansicht, dass die Freiheit im Internet zugenommen hat, lediglich elf Prozent sind überzeugt, dass sie eher abgenommen hat. 36 Prozent sehen keine Veränderungen. Auch diejenigen, die das Internet besonders häufig und überdurchschnittlich breit nutzen, teilen diese Einschätzung.
