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Trotz Ausspäh-Aktionen: „Ein Rückzug aus dem Internet wäre fatal!“

13. Dezember 2013

DigitalerKodex_Podium_Hamburg

Zweite Info-Veranstaltung zum DIVSI-Projekt. Diskussion in der Bucerius Law School

Von Jürgen Selonke

Hamburg – Das Interesse an der Thematik ist gewaltig, wie die dichtgedrängten Reihen in der Hamburger Bucerius Law School deutlich zeigten. Unter den interessierten Zuhörern auch DIVSI Schirmherr und Alt-Bundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog, begleitet von seiner Gattin Alexandra Freifrau von Berlichingen. Zum zweiten Mal hatte DIVSI zu einer öffentlichen Veranstaltung im Rahmen des Projekts „Braucht Deutschland einen digitalen Kodex?“ geladen. Die Fragestellung dazu dieses Mal: „Facebook, WhatsApp, Google+: Wer macht die Regeln?“

Matthias Kammer, Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet, umriss das Thema ganz präzise: „Ist das Internet tatsächlich oder nur scheinbar ein öffentlicher Raum? Sind es die Betreiber der großen Internet-Plattformen, die darüber bestimmen, was wir im Netz dürfen und was nicht? Wer entscheidet über die Spielregeln in unserer digitalen Welt?“

Er skizzierte dann, warum das Institut überhaupt die Frage nach einem digitalen Kodex für Deutschland aufgeworfen hätte: „Seit 15 Jahren verändert sich durch die Digitalisierung unser Alltag in großer Geschwindigkeit. Dass sich Bahn bricht, was technisch möglich ist, zeigen uns zurzeit die gravierenden Abhörskandale. Der Wandel vollzieht sich umfassend und deutlich – mit nicht hinnehmbaren Auswüchsen, aber auch mit großen Chancen für uns alle: Bislang etablierte „analoge“ Institutionen werden verdrängt. Etwa im Handel durch eCommerce oder durch Online-Handel. Geschäftsmodelle müssen sich ändern – und sie verändern die Industrie. Außerdem verändern sich auch Verhaltens- und Lebensweisen der Menschen grundsätzlich. Wir sind auf dem Weg zum ‚always online’. Mit dem Projekt zum digitalen Kodex wollen wir fragen: Wie entstehen in diesem rasanten Änderungsprozess unter den Beteiligten verbindliche Spielregeln, verbindliche Verhaltensregeln, weil die bisher gekannten nicht mehr zu passen scheinen?“

Staatsrat Dr. Ralf Kleindiek von der Behörde für Justiz und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg machte in seinem Grußwort mit Blick auf die per- manenten Enthüllungen in Sachen Ausspäh-Skandal deutlich: „Es ist nicht verwunderlich, dass bei den Nutzern des Netzes viel Vertrauen verloren gegangen ist. Wir müssen diese Entwicklung mit Sorge betrachten. Ein Rückzug aus dem Internet wäre fatal.“

Zur Problematik, wie Regeln aussehen könnten und wer sie erstellen sollte, erklärte der Staatsrat: „Sicherlich ist der Staat in der Vorhand.“ Erst wenn feststünde, dass dies nicht funktioniert, müsse man Alternativen suchen. Er verwies dann auf die Regeln, die traditions- gemäß für ehrbare Kaufleute in Hamburg gelten. Ähnliches könnte auch als Kodex für das Internet gelten. Diese Regeln seien allerdings nicht von selbst entstanden, sondern mussten entwickelt werden. Kleindiek: „Gleiches gilt auch für das Internet.“

Philipp Otto vom Berliner Think Tank „iRights.Lab“, der mit DIVSI an dem Projekt arbeitet, verwies darauf, dass eine Lösung nicht im Alleingang zu erreichen sei: „Ein wichtiger Bereich sind die sozialen Normen, die entwickelt und gestaltet werden müssen. Das geht nur unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Player.“

Zu den „Regeln in sozialen Netzwerken“ nahm Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hamburger Hans-Bredow- Instituts für Medienforschung, in seiner Keynote Stellung. Seine grundlegende Frage: „Wer den Code schreibt, hat die Macht?“

Eine seiner Thesen: Es gibt handlungsleitende Aspekte der Kombination von Hard- und Software. Wer die handlungsleitenden Aspekte bestimmt, setzt die Regeln für die Nutzung dieser Technik. Prof. Schulz, der als einer von zehn Experten das Projekt „Braucht Deutschland einen digitalen Kodex?“ wissenschaftlich begleitet, machte deutlich, wie häufig heute bereits technische Restriktionen im Interesse des Betreibers eingebaut sind.

Sehr oft blieben Nutzer „ausgesperrt“, sofern sie nicht bestimmte Regeln akzeptierten. Prof. Schulz: „Das ist keine technische Notwendigkeit, sondern wird absichtlich so gemacht, damit sich mehr Leute anmelden und so Netzwerkeffekte generiert werden.

Die Verbraucherrechte kämen oft zu kurz. Ein besonderes Problem läge dabei insbesondere in den AGBs der Anbieter begründet. Prof. Schulz: „Wer hat schon mal eine AGB ganz durchgelesen?“

Jüngster Redner und Teilnehmer an der Podiumsdiskussion war Moritz Nickel, Student an der Bucerius Law School. Mit Blick auf Social Media wies er kurz auf nützliche Funktionen hin: „Vernetzung und Kommunikation, Unterhaltung sowie Information und Werbung.“ Auf der anderen Seite stünden diese Gefahren: „Pseudo-Information, Redundanz, fehlende Sozialkompetenz und fehlende Kontrolle.“

Dabei warnte er auch vor einem Problem, das laufend zunähme: „Vieles, was verbreitet wird, driftet ab in Blödsinn!“

Zum Vorwurf verworrener Nutzungsbedingungen der Global Player nahm Sabine Frank, bei Google Leiterin Jugendschutz und Medienkompetenz, Stellung: „Wir leben da in einem Spannungsfeld zwischen juristischer Notwendigkeit und einfacher Verständlichkeit.“ Besonders Google aber hätte „ernsthafte Versuche unternommen“, in den AGBs für Nutzer verständlich zu sein.

Jutta Croll, geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei der „Stiftung Digitale Chancen“, die Projekte und innovative Strategien zur Förderung der Medienkompetenz entwickelt, widersprach dem vehement. Nach ihrer Meinung und Erfahrung ist die Medienkompetenz gerade älterer Nutzer bei weitem nicht ausreichend. Croll: „Viele sind sich nicht mal darüber im Klaren, dass sie durch ihre Teilhabe am Netz einen Vertrag ein- gehen. Noch immer wird manchmal schneller geklickt als gedacht.“

Dagegen gab Moritz Nickel zu bedenken, dass die Nutzer eine eigene Verantwortung hätten. Der Student: „Deshalb verstehe ich das Pochen auf ganz viel Datenschutz nicht. Vielleicht reicht eine sanfte Hand des Staates aus.“

Grundsätzlich sollte nach Ansicht von Staatsrat Dr. Ralf Kleindiek die Thematik Datenschutz anders angesiedelt werden: „Die gehört nicht ins Bundesinnenministerium, sondern zum Justiz- oder Verbraucherschutzministerium.“ Es seien Rahmenbedingungen zu setzen, in denen man sich entwickeln könne. Skeptisch sei er im Hinblick auf die Rolle des Staates, was dieser dazu leisten könne und was nicht. Kleindiek: „Der Staat muss sich gut aufstellen. Momentan ist er das nicht.“

Die Kernfrage des Abends „Wer macht die Regeln im Netz?“ beantwortet sich für Ole Reißmann (Spiegel Online) praktisch von selbst: „Das machen die Unternehmen.“

Nach Ansicht von Dr. Ralf Kleindiek müsse zunächst einmal überhaupt geklärt werden, was geregelt werden soll: „Darüber gibt es kein gemeinsames Verständnis. Es wird nur funktionieren, wenn wir es gemeinsam mit den Unternehmen machen.

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