Tag: Netzpolitik
Das EuGH-Urteil im Meinungsspiegel – so denken US-Experten
8. Januar 2016
Wertvolle Erkenntnisse, gewonnen bei der Informationsreise einer Fachdelegation nach Washington. Von Matthias Kammer Reiner Jubel über den Spruch des EuGH zu Safe Harbor dürfte fehl am Platze sein. Wenn es laut Richterspruch künftig untersagt ist, personenbezogene Daten aus der EU in die USA zu übermitteln, da diese kein Land mit hinreichendem Datenschutzniveau seien, darf man […]
Eine weitere wichtige Zäsur in der Netzpolitik
4. Januar 2016
Blick nach vorn: Der transatlantische Wirtschaftsraum braucht einen stabilen und zukunftsfähigen neuen Rechtsrahmen. Dr. Konstantin von Notz Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die bislang wohl bedeutsamste Folge der Snowden-Enthüllungen. Das Gericht nimmt in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich Bezug auf den Umfang und die Qualität weitgehend anlassloser Massenüberwachung der US-Geheimdienste, namentlich der National Security Agency […]
Reformbedarf beim Datenschutzrecht
18. Dezember 2015
Schutzmechanismen wirkungslos, ineffektive Regelungen, wirtschaftlicher Wert nicht berücksichtigt. Von Johanna Jöns Das derzeitige Datenschutzrecht wird den aktuellen Entwicklungen der Datenwirtschaft nicht mehr gerecht. Diese Entwicklung beruht auf der zunehmenden Kommerzialisierung von Daten, die bei Nutzung moderner Devices anfallen. Es liegt insoweit ein dringender Reformbedarf vor. Sowohl die datenschutzrechtliche Einwilligung als auch die Datenschutzprinzipien sind in […]
Einen digitalen Binnenmarkt für Europa schaffen
9. Oktober 2015
Ziel ist es, durch Vereinfachung und Harmonisierung das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmern zu gewinnen. Von Günther Oettinger Die digitale Revolution verändert die Welt, in der wir leben, radikal. Damit sind aber nicht nur Online-Dienste wie Google & Co, gemeint, sondern alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten, die eng mit den digitalen Netzen verknüpft sind oder […]
Transparenz – ein wichtiger Schwerpunkt
31. Juli 2015
Worauf es dem Europäischen Parlament beim EU-Datenschutz ankommt. Von Jan Philipp Albrecht Datenschutz ist ein Grundrecht, das mit dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages am 1. Dezember 2009 fester Bestandteil des EU-Rechts ist. Ihren neu geschaffenen Posten als Justizkommissarin nutzte die damalige EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding dann, um mit einem Vorschlag für eine Datenschutzverordnung die bereits seit […]
Wer trägt wo welche Verantwortung?
17. Juli 2015
Hochkarätig besetzte Veranstaltung in der Bucerius Law School: Digitalisierung als Herausforderung für Staat, Politik und Gesellschaft. Von Jürgen Selonke Um „Neue Macht- und Verantwortungsstrukturen in der digitalen Welt“ ging es bei einem zweitägigen Symposium in der Hamburger Bucerius Law School. „Die Digitalisierung aller Lebensbereiche hat einen Veränderungsprozess der Macht- und Verantwortungsstrukturen in Gang gesetzt und […]