Abschied: 1. Schirmherr Joachim Gauck im Kreis des DIVSI-Kernteams, Frühjahr 2018: Jürgen Selonke, Chefredakteur DIVSI magazin (1), Harald Lemke, Beirat (2), Göttrik Wewer, Berater (3), Gerd Kühlhorn, Geschäftsführer (4), Joanna Schmölz, Wissenschaftliche Leiterin (5), Matthias Kammer, Direktor (6), Meike Otternberg, Projektleiterin (7), Michael Schneider, Leiter Kommunikation (8), Afia Asafu-Adjei, Projektleiterin (9).
Foto: Kerstin Lakeberg

Zahlreiche Projekte angestoßen, kritische Fragen gewagt, Lösungswege aufgezeigt und an vielen Stellen für bundesweite Diskussionen gesorgt.

Von Matthias Kammer

Ein Institut, das frei und unabhängig die vielfältig auftauchenden Fragen nach der Lebenswirklichkeit der Menschen im digitalen Zeitalter untersuchen und über die Ergebnisse einen breit gefächerten Diskurs anstoßen soll und darf – ein solches Institut gab es 2011 nicht. Es war mutig und vorausschauend von den Verantwortlichen in der Deutschen Post, die hierfür die Initiative ergriffen haben und damals im Rahmen der CeBIT das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet in den Fokus der Öffentlichkeit rückten.

Geholfen hat diesem neuen Institut von Anfang an auch, dass es den hohen Wert der Unterstützung durch herausragende Persönlichkeiten der Zeitgeschichte als Schirmherren erfahren durfte: zunächst Joachim Gauck bis zu seiner Wahl zum elften Bundespräsidenten im März 2012, danach Roman Herzog (siebter Bundespräsident 1994 – 1999) bis zu seinem Tod 2017 und jetzt wieder Joachim Gauck. Beide haben sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten als aktive Schirmherren engagiert und deutliche Akzente gesetzt.

Schirmherr: Roman Herzog setzte wichtige Akzente für die Arbeit von DIVSI. (Foto: Klaus Knuffmann)

Chance

Natürlich war die mir anvertraute Aufgabe, ein solches Institut zu leiten, überaus reizvoll. Ich habe es stets als großartige Chance begriffen, ein so wichtiges Instrument letztlich im Interesse unserer Zivilgesellschaft aufbauen zu dürfen. Jetzt, 2018, ist das traurige Schlusskapitel eingeleitet. Die Deutsche Post setzt ihr finanzielles Engagement für DIVSI nicht fort. Mit Beginn des neuen Jahres ist das Institut damit Geschichte.

Was hat das relativ kleine Team von DIVSI – bei Studien oder Umfragen und anderen Veröffentlichungen immer von externen Experten der verschiedensten Fachrichtungen unterstützt – in den sieben Jahren seiner Existenz erreicht? Beispielhaft seien einige Punkte erwähnt:

Die DIVSI Internet-Milieus, in unserer allerersten Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet 2012 vorgestellt, sind unsere Kernmarke geworden, im Übrigen auch als Marke eingetragen und urheberrechtlich geschützt. 2016 haben wir sie aktualisiert und ergänzt in der Untersuchung „Die digitalisierte Gesellschaft in Bewegung“. Diese Unterscheidung in sieben Milieus von Internetfernen Verunsicherten bis hin zu Digital Souveränen eröffnete einen neuen Blick auf die differenzierte Lebenswirklichkeit der in Deutschland lebenden Menschen im aufkommenden digitalen Zeitalter.

Diese Unterscheidungsmerkmale haben wir im Laufe der Jahre in verschiedenen Untersuchungen immer wieder genutzt. Zweimal bei den U25-Studien und auch 2015 bei der U9-Studie, die sich mit dem Verhalten von Kindern in der digitalen Welt beschäftigte. Dies war übrigens die erste Untersuchung überhaupt, die sich auf wissenschaftlicher Basis mit dem Verhalten von Drei- bis Achtjährigen im Internet befasst hat. Und die DIVSI Milieus lieferten auch präzise Angaben bei der Ü60-Studie, die 2016 exakte Einblicke in die digitalen Lebenswelten der über 60-Jährigen in Deutschland lieferte.

Privatsphäre

Wesentlich unterstützt durch Roman Herzog, haben wir untersucht, wie sich in der digitalen Zeit unser Wertesystem entwickelt. Bereits bei seiner Amtseinführung anlässlich eines Senatsempfangs im Hamburger Rathaus hatte er deutlich gemacht: „Die Geheimheit der Privatsphäre des Menschen, die in unserem Kulturkreis seit Jahrhunderten ein wesentlicher Bestandteil seiner Personalität ist, ist neuen Gefährdungen ausgesetzt, die zum Anlass ganz neuer Überlegungen gemacht werden müssen, und da hilft es auch wenig, dass manche von diesen Risiken in Ansätzen auch schon bisher bestanden haben. Schon die veränderten Gefährdungszahlen könnten ja den Eingriff in eine ganz neue Epoche bedeuten.“

Und der frühere Bundespräsident stieß in diesem Zusammenhang eine groß angelegte Untersuchung an: „Um das Vertrauen ins Internet, in die mit ihm eröffneten Chancen und Möglichkeiten nicht zu verspielen, brauchen wir eine breite Diskussion darüber, welche verbindlichen Spielregeln hier gelten sollen. Wir brauchen Leitplanken, die uns auf dem richtigen Weg halten. Ein digitaler Kodex, von allen Verantwortlichen getragen, könnte ein Weg dahin sein.“

Diesen Impuls aufnehmend, haben wir das Projekt „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ aufgesetzt. Bei zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet diskutierten hierüber Experten. Einigkeit gab es in der grundlegenden Bewertung: Unsere Gesellschaft wäre gut beraten, einen solchen Kodex zu formulieren. DIVSI konnte dazu wesentliche Aspekte zu verschiedenen Themenkomplexen liefern: Erkenntnisse zur Verantwortung im Verhältnis zwischen Nutzern und Plattformen, zu Big Data und den Gestaltungsfeldern Gesundheit und Mobility, zu einer vertiefenden Untersuchung zu digitalisierter urbaner Mobilität oder auch zum Recht auf Vergessenwerden.

Ebenfalls inspiriert durch den Verfassungsrechtler Roman Herzog wagten wir auch eine Frage zu stellen, die vielen zunächst ketzerisch klang: Ist unser Grundgesetz überhaupt tauglich für die digitale Zeit?

Untersucht wurde dabei die verfassungsrechtliche Frage nach Bedeutung und Festigkeit der Grundrechte. Im Kern verdeutlicht die Analyse der Wirkungsdimensionen der Grundrechte, dass unser Grundgesetz auch im digitalen Raum durchaus geeignet ist, Antworten auf neue Herausforderungen zu geben. Angesichts von Bedrohungslagen, die sich vornehmlich zwischen Privaten oder im Verhältnis zu anderen Staaten abspielen, sei es allerdings an der Zeit, einige Grundrechtsfunktionen weiterzuentwickeln.

Die Richtschnur bei allen Arbeiten des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet

Fünf Thesen sind stets Grundlage für die Arbeit des Instituts gewesen. Sie wurden unter wesentlicher Unterstützung unserer Schirmherren entwickelt und könnten auch weiterhin mithelfen, die Frage nach der Verantwortung in unserem digitalen Zeitalter zu beantworten. Ich möchte sie abschließend in Erinnerung rufen:

1. Das Internet ist eine Kulturleistung der Menschheit von historischer Bedeutung. Es revolutioniert unsere Arbeit und die Freizeit, unser Denken und die Kommunikation. Deshalb geht das Internet uns alle an – ob wir es schon nutzen oder (noch) nicht.
2. Sicherheit und Stabilität der Internet-Infrastruktur – beides ist unabdingbar. Sie ist zu einem elementaren Bestandteil des gesamten Wirtschafts- und Sozialraums geworden.
3. Das Internet bietet Möglichkeiten zur Beteiligung an der Gestaltung von Staat und Gesellschaft. Es fördert Wohlstand, Bildung, Chancengerechtigkeit und Informationsfreiheit. Seine enorme gestalterische Kraft braucht jedoch das Vertrauen der Menschen, damit sie sich entfalten kann.
4. Nutzer, Wirtschaft und Staat haben eine gemeinsame Pflicht, Grundregeln für den Umgang miteinander im Internet auszuhandeln und für deren Verbindlichkeit zu sorgen. Dabei sind Wirtschaft und Staat gefordert, die Nutzer in die Lage zu versetzen, dieser Verantwortung gerecht zu werden.
5. Freiheit und Sicherheit sind Grundbedürfnisse – auch im Internet. Voraussetzung dafür ist das Vertrauen darauf, dass der Staat und alle anderen Internet-Akteure diese Grundbedürfnisse mit geeigneten Maßnahmen angemessen ausbalancieren.

Fortschreibung

Die gerade vorgestellte und damit letzte Studie des Instituts, die sich mit dem Verhalten der 14- bis 24-Jährigen befasst, ist eine Fortschreibung einer Untersuchung von 2014. „Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in der digitalen Welt“ – war übrigens die erste Untersuchung überhaupt, die sich mit der nachwachsenden Generation im Hinblick auf das Internet intensiv beschäftigt hat.

Gerade auch diese Studie zeigt, wie das DIVSI-Team bis zum Ende des Instituts sorgfältig und konzentriert weitergearbeitet hat, das Aus bereits vor Augen. Die Ergebnisse dieser Studie finden Sie ausführlich hier. Sie zeigt insbesondere auch, dass sich die junge Generation heute im „Online-Dilemma zwischen Glück und Abhängigkeit“ bewegt.

Erwähnen möchte ich auch die Meinungsführerstudie von 2012: Wer gestaltet das Internet? Bei dieser Untersuchung ging es zunächst um das Verhalten von Führungskräften im digitalen Zeitalter. Die Ergebnisse brachten uns letztlich zu einer weiterführenden Idee und mündeten in ein umfangreiches Buchprojekt.

Dabei wurde untersucht, welche Verantwortung für die Entwicklung in der digitalen Zeit jene Menschen tragen, die an der Spitze von Unternehmen und Institutionen stehen. Die DIVSI-Autoren schafften es, ausschließlich CEOs für ausführliche Interviews zu gewinnen. Aus dem so entstandenen Buch „Digital Leadership“ filterte die „WiWo“-Redaktion als Extrakt einen wiederum viel beachteten Sonderdruck der „WirtschaftsWoche“. Das Heft „neuland – Führung im digitalen Zeitalter: wie Topmanager den Wandel gestalten“ verdeutlichte Vorstellungen zur Digitalisierung von Wirtschaftsgrößen aus der ersten Reihe.

Wie wird die Entwicklung weiterlaufen? Die Untersuchung macht deutlich, dass alle Institutionen, die in diesem Komplex forschen, schützen oder entwickeln wollen, Berge von Aufgaben vor sich haben. Nach aller Erfahrung aus den letzten Jahren wird bei allem, was Akzeptanz finden soll, sehr darauf zu achten sein, bei Neuerungen stets Convenience und Sicherheit in Einklang zu bringen.

Schirmherr Joachim Gauck formulierte diesen Gedanken einmal so: „Die Wahrheit über unseren Umgang mit dem Internet dürfte in der Regel ganz banal lauten: Bequemlichkeit und Gleichgültigkeit sind einer Mehrheit wichtiger als Sicherheit. Ich denke, es gilt eine Balance zu finden. Ich misstraue sowohl denen, die Sicherheitsbedenken davon abhalten, sich der digitalen Entwicklung wirklich zu öffnen. Ich misstraue aber auch jenen, die allein die Technologie im Auge haben, sich um ihre gesellschaftlichen Auswirkungen aber nicht kümmern.“

Foto: Stefan Zeitz

DIVSI-Schirmherr Joachim Gauck

Nach seiner Amtszeit als Bundespräsident hat Joachim Gauck im Oktober 2017 wieder die Schirmherrschaft übernommen.

DIVSI hatte aus diesem Anlass zu einer Festveranstaltung in die französische Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt in Berlin eingeladen. Kritisch, optimistisch, mahnend – so erlebten ihn die Zuhörer bei allen Reden. Gedanken von Joachim Gauck, die im Gedächtnis bleiben sollten:

Aufgabe: „… Sicherheit in der digitalen Welt kostet Geld und Zeit, aber sie lohnt sich … Alle, die im Internet agieren, haben zur Sicherheit des Netzes beizutragen …“

Beherrschbarkeit: „Goethe gönnte seinem Zauberlehrling noch einen Herrn und Meister, der das Chaos wieder richtete. Wir können heute nur an uns selbst appellieren, die Geister, die wir riefen, in die Beherrschbarkeit zurückzuführen.”

Datenschutz: „… erscheint mir der Umgang mit Datenschutz und Internet- Sicherheit … nicht frei von Heuchelei. Teile von Medien und Politik protestieren zwar regelmäßig, wenn die Privatheit verletzt wird oder verletzt zu werden droht. Doch wie authentisch ist diese Empörung, wenn sich bei DIVSI-Studien herausstellt, dass sehr vielen Nutzern eine leichte Bedienung der Netzanwendungen im Zweifel wichtiger ist als die Garantie geschützter Daten?“

Entwicklung: „Wir dürfen uns von den Entwicklungen nicht überrollen lassen. Sie sind Menschenwerk und müssen von Menschen gestaltet werden.“

KI: „… sollten wir nicht auch viel stärker darüber nachdenken, wie das Leben aussehen wird, wenn Roboter und künstliche Intelligenz feste Bestandteile unserer Welt geworden sein werden? Fürchten wir nicht alle, dass sich die Rolle des Menschen dann grundlegend verändern könnte?“

Manipulation: „Wir wissen …, dass Soziale Medien die sozialen Kontakte in der wirklichen Welt verringern, Nutzer in Echokammern hineinlocken und sie in quasi geschlossenen Welten anfällig werden lassen für Manipulationen, Desinformation und Verschwörungstheorien.“

Pflicht: „Insbesondere in der Pflicht sehe ich … die Politiker und die Spezialisten. Bei den Spezialisten wünsche ich mir, dass sie sich nicht nur als Techniker begreifen, sondern die Folgen ihrer Arbeit für das Zusammenleben bedenken. Und bei den Politikern wünsche ich mir, dass sie sich der neuen Technik offensiver stellen und … der aktuellen Entwicklung ausreichend Rechnung tragen.“

Rechte: „Was die Öffentlichkeit augenblicklich im Westen bei den Sozialen Medien am meisten aufregt, ist … der Missbrauch von Daten, vor dem uns der Staat schützen soll … (Es) ist die Schutzpflicht des Staates gefordert, um die Rechte des Bürgers zu verteidigen.”

Verantwortung: „Auch das Individuum trägt Verantwortung für seine Daten.”

Verantwortung

Wohin also wird sich das Wertegerüst unserer Gesellschaft entwickeln? Eine ungeklärte Frage auch unter dem Blickwinkel, dass vermeintlich Algorithmen immer mehr in unser Alltagsleben eingreifen. Was wird mit der Verantwortung für die Welt? Behält der Mensch sie in der Hand, oder geben wir sie ab? Und wenn ja – an wen?

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Von 2012 bis in die Gegenwart: Fakten und Hintergründe präzise erforscht, neue Einblicke gegeben, viele Anregungen geliefert, Diskussionen angestoßen.

Der Anspruch war klar formuliert, die zu leistende Aufgabe stand vom ersten Tag an fest. Mit der Gründung des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet war ein hohes Ziel anvisiert. Das Credo:

„DIVSI will einen offenen und transparenten Dialog über Vertrauen und Sicherheit im Netz organisieren und mit neuen Aspekten beleben. Zudem wird das DIVSI die selbst gesetzten Ziele durch Unterstützung von Wissenschaft und Forschung erreichen. Es geht darum, potenzielle Risiken im Umgang mit dem Internet zu untersuchen und zu analysieren. Aufklärungsarbeit soll für eine Sensibilisierung und für eine Steigerung von Vertrauen und Sicherheit im Internet sorgen.“

Und auch die Methodik wurde sofort benannt: „Das Institut fördert den interdisziplinären Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Somit ist es das geeignete Forum für den Austausch ökonomischer, regulatorischer, rechtlicher, sozialer, kultureller und medienpolitischer Perspektiven. Arbeitsgrundlage sind zukunftsweisende strategische Projekte, für die man Wirtschaft, Wissenschaft und Politik vernetzen will.“

Als Indiz dafür, dass die Aufgabe gemeistert wurde, kann allein schon die folgende Auflistung eigener DIVSI-Studien dienen. Sie sind zwischen sechs Jahren und knapp zwei Monaten alt. Die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung festgehaltenen Fakten sind sicher in der schnelllebigen Internet-Zeit nicht mehr sämtlich brandaktuell. Doch unverändert können auch sie als wichtiges Basismaterial dienen.

Beteiligungslandkarte Deutschland – Online-Beteiligung in Gesundheitsfragen (2017)

Wie vielfältig und geläufig sind partizipative Formen der Internetnutzung im Lebensalltag der Menschen zur Unterstützung der eigenen Gesundheit oder zur Überwindung von Krankheiten? Welche soziodemografischen Unterschiede sind zu erkennen?

Brief oder E-Mail? DIVSI Studie über die Kommunikation im privat-geschäftlichen Bereich (2017)

Erstmals fundierte Erkenntnisse darüber, auf welchen Wegen privat-geschäftliche Kommunikation abläuft und welche Bedürfnisse sie bestimmen. Auch geht die Studie der Frage nach, inwieweit Menschen auf bewährte analoge Kanäle setzen und inwieweit sie inzwischen digitalen Möglichkeiten vertrauen.

Vertrauen in Kommunikation im digitalen Zeitalter (2017)

Digitale Kommunikation gehört längst zum Alltag. Persönliche Informationen und sensible Daten werden ausgetauscht. Aber müssen dabei Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit in einem Spannungsverhältnis stehen? Welche rechtlichen, technischen und organisatorischen Antworten sollten für eine künftige sichere digitale Kommunikation gefunden werden, auf die die Menschen vertrauen können?

Digitalisierung – Deutsche fordern mehr Sicherheit (2017)

Die Deutschen stehen der Digitalisierung positiv gegenüber und sehen darin viele Vorteile für sich. Beim Thema Sicherheit im Internet erwarten sie allerdings mehr Engagement – vom Staat und von Unternehmen. Was bedeutet das für Vertrauen und für Kommunikation? Und wie sieht es mit der Eigenverantwortung der Nutzer aus? Die Untersuchung ergab auch auffallende Paradoxien zwischen Verantwortung und Vertrauen.

DIVSI Ü60-Studie: Die digitalen Lebenswelten der über 60-Jährigen in Deutschland (2016)

Silver Surfer, Best Ager, 60+ – die Altersgruppe der über 60-Jährigen wird zunehmend wichtiger für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, denn sie macht jetzt schon etwa 30 Prozent der deutschen Bevölkerung aus – Tendenz steigend. Die Studie liefert differenzierte, anschauliche und umsetzungsorientierte Erkenntnisse über die digitalen Lebenswelten der über 60-Jährigen und räumt dabei auch mit einigen Vorurteilen auf.

DIVSI Studie „Digitale urbane Mobilität“ (2016)

Die Digitalisierung hat die Mobilitätsdebatte vollends erfasst. Aber wie weit entwickelt sind datengelenkte Verkehrssysteme sowie eine sichere und ressourcenschonende Mobilitätskultur wirklich? Wie sind Schutz der Privatsphäre und Nutzung eines digitalen Assistenzsystems im Auto zu vereinbaren? Insbesondere vor dem Hintergrund der Machbarkeit analysiert und hinterfragt diese Studie eine Vielzahl von Diskussionen und Aktivitäten aus Europa und den USA.

DIVSI Internet-Milieus 2016 – Die digitalisierte Gesellschaft in Bewegung (2016)

Wie beeinflusst der digitale Wandel das Leben der Menschen in Deutschland? Wie hat sich ihr Online-Verhalten in den letzten Jahren verändert? Welchen Stellenwert haben Internet und Smartphone im Lebensalltag? Wie denken die Menschen in der Nach-Snowden-Ära über Datensicherheit? Die repräsentative Studie bietet einen vertieften Blick in die aktuellen Lebenswelten unserer digitalen Gesellschaft.

Big Data (2016)

Zugespitzt auf die Themen „Smart Health“ und „Smart Mobility“ fasst der Bericht Erkenntnisse aus vielen Expertenrunden des DIVSI-Forschungsprojekts „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ zusammen. Er liefert Argumente für eine gesellschaftliche Debatte und wägt dabei Chancen und Risiken ab.

Das Recht auf Vergessenwerden (2015)

Die Entscheidung des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“ lässt Fragen unbeantwortet, die im Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrechten, Datenschutz und dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit liegen. Dieser komplexen Problematik widmet sich diese Publikation und formuliert schließlich konkrete Empfehlungen für einen „Lösch-Kodex“.

DIVSI Studie Beteiligung im Internet – Wer beteiligt sich wie? (2015)

Was ist Beteiligung im Internet eigentlich genau? Wie und weshalb bringen Internetnutzer sich ein? Die zweite Studie im Rahmen des DIVSI-Forschungsprogramms „Beteiligung im Netz“ untersucht Formen, Vorteile und Hürden der Beteiligung im Internet aus Sicht der DIVSI Internet- Milieus. In der qualitativen Untersuchung kommen dabei die Internetnutzer selbst zu Wort.

DIVSI U9-Studie – Kinder in der digitalen Welt (2015)

Wann und wie kommen Kinder mit digitalen Medien und dem Internet in Berührung? Welche Bedeutung messen Eltern, Erzieher und Lehrer dem Internet für die Zukunft der Kinder bei? Welche Chancen und Risiken werden wahrgenommen, wer trägt die Verantwortung? Die Studie hat Kinder zwischen 3 und 8 Jahren im Blick und lässt sie auch selbst zu Wort kommen.

DIVSI Studie – Daten: Ware und Währung (2014)

In einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung untersucht DIVSI das Online-Nutzungs- und -Konsumverhalten in Deutschland. Im Fokus stehen Einstellungen der Internetnutzer zu Themen der Datensicherheit sowie Weiterverwendung von persönlichen Daten.

DIVSI Studie – Wissenswertes über den Umgang mit Smartphones (2014)

Durch Smartphones sind Menschen heute nahezu ununterbrochen über das Internet miteinander verbunden. Mit steigendem Nutzungsumfang fällt dabei eine Vielzahl von Daten an. Unter der Leitfrage „Was geschieht mit meinen Daten?“ war es Ziel der Studie, das Bewusstsein der Nutzer dafür zu schärfen, welche Daten auf dem Smartphone sein können, welche Möglichkeiten der Einsichtnahme und Einflussnahme sie bei unterschiedlichen mobilen Betriebssystemen haben.

Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex? (2014)

Mit dem Projekt „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ lotet DIVSI aus, ob ein Digitaler Kodex ein geeignetes Mittel ist, verbindliche Regeln im Internet auszuhandeln und durchzusetzen. Der Projektbericht steuert nicht nur zu diesem Gedanken Anregungen bei. Er bietet darüber hinaus generelle Anstöße, über die nachzudenken lohnt.

DIVSI Studie zu Bereichen und Formen der Beteiligung im Internet (2014)

Das DIVSI-Forschungsprogramm „Beteiligung im Netz“ leistet auf einer breiten theoretischen und empirischen Basis einen Beitrag zum öffentlichen Verständnis der Beteiligungschancen des Internets – und ihrer Voraussetzungen. Die Studie präsentiert einen ersten Schritt in diesem Vorhaben und verschafft einen Überblick über den heutigen Stand der Forschung.

DIVSI U25-Studie (2014/2018)

Die DIVSI U25-Studie liefert erstmals fundierte Antworten auf Fragen, die das Verhalten der nachwachsenden Generation im Hinblick auf das Netz betreffen. Über die Nutzungsformen hinaus werden auch die Denk- und Handlungslogiken sowie der lebensweltliche Hintergrund untersucht. Die Nachfolge-Studie wurde gerade vorgestellt.

DIVSI Studie zu Freiheit versus Regulierung im Internet (2013)

Wie sicher fühlen sich die Deutschen im Internet? Wie viel Freiheit und Selbstbestimmung wollen sie? Nach wie viel Regulierung wird verlangt? Die Studie zeigt ein detailliertes Bild des Nutzungsverhaltens der Deutschen im Internet und ihrer Wahrnehmung von Chancen und Risiken.

Entscheider-Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet (2013)

Wie denken Entscheider über das Internet? Welchen Akteuren schreiben sie welche Verantwortung und welche Einflussmöglichkeiten zu? Was sagen sie zu Sicherheits- und Freiheitsbedürfnissen? Die Studie verdeutlicht erstmals, wie diejenigen über das Internet denken, die wesentlich die Spielregeln gestalten und Meinungsbilder prägen.

Meinungsführer-Studie „Wer gestaltet das Internet?“ (2012)

Wie gut kennen sich Meinungsführer im Netz aus? Wie schätzen sie ihre Einflussmöglichkeiten ein? Welche Chancen, Konfliktfelder und Risiken erwachsen daraus? In persönlichen Gesprächen wurden führende Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Verbänden interviewt.

Milieu-Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet (2012) + Aktualisierung (2013)

Die Milieu-Studie differenziert erstmals unterschiedliche Zugangsweisen zum Thema Sicherheit und Datenschutz im Internet in Deutschland, basierend auf einer bevölkerungsrepräsentativen Typologie.

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Foto: Kerstin Lakeberg

DIVSI-Schirmherr Joachim Gauck über digitale Kommunikation, Vertrauen, Sicherheit und den Schutz des Persönlichkeitsrechts.

Um „Digitale Kommunikation – auf der Suche nach Vertrauen und Sicherheit“ ging es bei einer hochrangig besetzten Info-Veranstaltung, zu der DIVSI nach Berlin eingeladen hatte. Basis war die Präsentation des Projektberichts über Vertrauen im digitalen Zeitalter, erstellt vom iRightsLab im Auftrag vom DIVSI (s. auch Bericht ab S. 6). Unstrittig wird digitale Kommunikation dabei als zentrales Element unserer Gesellschaft angesehen. Es sei daher wichtig, das Vertrauen in diesem Bereich zu stärken. Doch welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Vertrauen gerechtfertigt ist? Welche Rolle spielt der Staat, welche Verantwortung tragen Anbieter digitaler Kommunikation, aber auch die Nutzer?

Rätselhaft

Bundespräsident a.D. Joachim Gauck, Schirmherr des DIVSI, machte in seinem Grußwort auf einen Widerspruch aufmerksam: „Der Mensch ist ein rätselhaftes Wesen, zumindest, wenn er sich im Internet bewegt. Stundenlang telefoniert, spielt, recherchiert, fotografiert er mit seinem Smartphone, obwohl es nicht sonderlich sicher ist. Aber mit Behörden oder Unternehmern will er digital lieber nicht verkehren, weil es nicht sonderlich sicher ist. Ja, was denn nun?“

Man stoße immer wieder auf das alte/neue Problem: Sicherheit versus Nutzerfreundlichkeit oder gar Bequemlichkeit. Gauck: „Gemessen an dem, was in der digitalen Kommunikation ständig aus- und nachbesserungsbedürftig ist, nutzen die meisten Menschen ihre Laptops, Smartphones oder Tablets erstaunlich unbefangen.“ Die Angst vor Angriffen, Erpressungen, Ausspähungen schieße nur in seltenen Momenten hoch: „Entweder wenn jemand tatsächlich betroffen ist. Oder wenn er sich – mehr aus Pflicht denn aus Neigung – bewusst mit den Risiken auseinandersetzt.“

Die neue Projektstudie von DIVSI habe ihm vor Augen geführt: „Bei der Verbreitung digitaler Kommunikation ist in den letzten Jahren eine starke Dynamik zu verzeichnen, aber die Entwicklung entsprechender Sicherheitsstrukturen hinkt teilweise deutlich hinterher. Viele Mobilgeräte befinden sich – wie es so schön in der Fachsprache heißt – auf einem sicherheitskritischen Softwarestand.“ Nachdrücklich warnte der Alt-Bundespräsident: „Wenn es nicht gelingt, die Lücken in der digitalen Kommunikation schneller und umfassender zu schließen und neue, sicherere Barrieren gegen Schadsoftware aufzubauen, wird das Vertrauen der Bürger in die Technik (weiter) abnehmen.“

Der Conclusio der Studie könne er nur zustimmen: „Vertrauen in die digitale Kommunikation wird sich nur in dem Maße festigen bzw. erhöhen, wie die Wirtschaft bequeme Nutzung mit substantielleren Sicherheitsmaßnahmen verbindet, und wie es der Regierung gelingt, größere Transparenz zu gewährleisten.“

Standpunkte

Mit Blick auf die Regelungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, die ab Mitte nächsten Jahres greifen, stellte der DIVSISchirmherr fest: „Damit werden die Diskussionen über den Schutz des Persönlichkeitsrechts, über Sicherheit und Vertrauen im Internet nicht beendet sein. Im Gegenteil. Ich denke, diese Debatten stehen erst am Anfang, und die Standpunkte dürften erheblich voneinander abweichen.“

Der Bundespräsident a.D. betonte in seiner Rede weiter: „Deutsche, so sagt man, seien Philosophen. Während die adrenalingesteuerten Macher in Silicon Valley oder Tel Aviv jeden Tag neue Ideen gebären und die Welt mit digitalen Entdeckungen überfluten, lehnt sich der deutsche Philosoph erst einmal zurück und gibt zu bedenken: ‚Bevor wir uns überhaupt einer Technik widmen, sollten wir überlegen, wie wir überhaupt leben wollen. Und wenn wir an die Realisierung einer Technik gehen, sollten wir jedes Sicherheitsrisiko mitbedenken.’ Alles so, wie es sich bis jetzt tradiert hat: Risikovermeidung als Bestandteil deutscher Angestelltenkultur.“

Anwendung

Man könne stets zuerst über Lebenskonzepte philosophieren. Man könne versuchen, in Tests Risiken auszuschließen, und nur auf den Markt gehen, wenn das Produkt (hoffentlich) perfekt ist. Man könne sogar so weit gehen wie Philosoph Hans Jonas, der forderte, wann immer eine bestimmte Technologie auch nur in den Verdacht gerät, dass sie die Existenz der Menschheit gefährden könnte, sei es moralisch nicht mehr vertretbar, diese Technologie zu verwenden.

Gauck: „Ich sage nicht, dass die Bedenken des deutschen Philosophen unberechtigt wären. Er hat recht, wenn er kritisiert, dass beispielsweise große Plattformen seine Daten abgreifen und zu kommerziellen Zwecken verwenden. Oder wenn er davor warnt, dass in einer Welt, in der Menschen, selbstfahrende Autos, Kühlschränke und Müllabfuhr miteinander vernetzt sind, von Privatsphäre des Menschen nicht mehr die Rede sein kann.“

Nur solle man das eine nicht gegen das andere ausspielen: „In der Praxis laufen technische Erneuerungen und die Erörterungen ihrer ethischen Folgen meist gleichzeitig ab. Je größer das Gewicht sein wird, das Deutschland und Europa gegenüber den großen Playern in Asien und Amerika in die Waagschale werfen können, umso stärker werden ihre Vorstellungen von Persönlichkeitsund Datenschutz Berücksichtigung finden. Machtlos sind sie schon heute nicht – wie der Beschluss der Kommission über die Besteuerung von digitalen Unternehmen zeigt.“

Der Schirmherr von DIVSI beendete seine Überlegungen so: „Wir denken, dass wir uns bereits in Turbulenzen befinden. Dabei spricht alles dafür, dass noch weit größere Turbulenzen auf uns zukommen. Uns bleibt keine andere Wahl: Wir brauchen Mut, um die Herausforderungen anzunehmen!“

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Von Jenna Eatough

Unsere heutige Zeit ist geprägt von einer unablässigen Erreichbarkeit: Die Digitalisierung und die damit einhergehenden technischen Errungenschaften scheinen uns fest im Griff zu haben. Ein Leben ohne Smartphone und Tablet – für viele undenkbar. Uns wird ermöglicht, verschiedenste Inhalte im Nullkommanichts über die immaterielle Datenautobahn in die Welt hinauszutragen. Von dieser neuartigen Art der Informationszirkulation und -beschaffung profitieren wir zweifelsohne. Mit Hinblick auf Dystopien wie etwa Orwells „1984“ stellt sich allerdings auch die Frage nach dem gegebenen Maß an Datenschutz sowie -sicherheit. Hierzu der folgende Text.

Datenschutz oder Datensicherheit?

Vielfach mögen die beiden Begrifflichkeiten “Datenschutz” und “Datensicherheit” synonym verwendet werden. Dennoch besteht zwischen den Bezeichnungen ein kleiner, wenn auch feiner Unterschied: Während ersteres lediglich personenbezogene Daten umfasst, vereinigt letztgenanntes jedwede Art von Daten unter sich.

Obliegenheiten für Webseitenbetreiber

Wer sich in den Tiefen des WWW, mitunter vielleicht sogar als Betreiber einer eigenen Webseite, bewegt, der sollte sich einiger verpflichtender Aspekte bewusst sein. So bedürfen sämtliche Internetseiten einer Datenschutzerklärung, welche die Seitenbesucherinnen und -besucher über die konkrete Ausgestaltung bzw. Vorgehensweise bei der Speicherung und Erhebung personenbezogener Daten der jeweiligen Homepage unterrichtet. Des Weiteren besteht eine Auskunftspflicht gegenüber den entsprechenden, auf dieser Seite surfenden Individuen: Möchten diese in Erfahrung bringen, welche Daten zu deren Personen erfasst wurden, so besteht diesbezüglich die Pflicht zur kostenfreien Auskunftserteilung. Stellt sich hierbei heraus, dass bestimmte abgespeicherte Informationen inkorrekt sind, so müssen diese auf Verlangen des Betroffenen hin rektifiziert oder gelöscht werden. Nicht zuletzt sollte die Impressumspflicht, welche auf dem Gedanken der Anbieterkennzeichnung beruht, bekannt sein; ist diese absent, so setzt sich der Webseitenbetreiber dem Risiko einer Abmahnung aus.

Datenschutz in sozialen Netzwerken

Es scheint ein Paradoxon zu verkörpern: Wie nur sollen Social-Media-Plattformen, welche die Anknüpfung an Gleichgesinnte auf der ganzen Welt ermöglichen und welche der extrovertierten Selbstinszenierung dienen, mit datenschutzrechtlichen Aspekten vereinbar sein? Die Weisheit „Poste nur das, was du auch noch in zehn Jahren über dich im Netz finden möchtest“ scheint längst nicht mehr zu genügen. Bereits im Vorfeld zur Registrierung bei derartigen Netzwerken sollte man sich daher einige Gedanken machen. Ratsam ist es etwa, für jedes Portal eine individuelle E-Mail-Adresse anzugeben. Dies mag zwar einige Zeit in Anspruch nehmen, doch lässt sich eine beachtliche Steigerung der Privatsphäre erzielen. Weiterhin sollte reflektiert werden, ob die Verwendung eines Klarnamens oder eines Pseudonyms bevorzugt wird, wobei jedoch einige Portale – so auch Facebook – die Angabe des echten Namens voraussetzen.

Letztlich sollte man sich im Klaren sein, welches Ziel mit dem jeweiligen Social-Media-Profil verfolgt werden soll: Steht die private oder die geschäftliche Indienstnahme im Fokus? Steht dies erst einmal fest, liegt stets ein Anhaltspunkt zur Orientierung vor.

Schließlich sollte den Privatsphäre-Einstellungen der jeweiligen Plattform Beachtung geschenkt werden. Empfohlen ist das Abstellen der Sichtbar- und Auffindbarkeit des eigenen Profils für Suchmaschinen. Von enormer Relevanz ist zudem das Abschalten der Visibilität der Kontaktdaten: Sofern lediglich die private, nicht aber eine kommerzielle Nutzung vorgesehen ist, sollten diese Informationen nicht für alle abrufbar sein. Entscheidungsmacht besteht auch bezüglich der eigenen gestreuten Inhalte – von Fotos und Bildern über Filme und Texte; manuell lässt sich festlegen, wem diese zugänglich sind.

Beim Posten und Sharing im Netz sollte stets das Urheberrecht mitbedacht werden! Zur Verbreitung fremd erstellter Inhalte bedarf es der vorherigen Einholung der entsprechenden Genehmigung durch den Urheber. Fehlt diese, so liegt ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) vor. Auch Fotos, auf denen andere, identifizierbare Personen abgebildet sind, dürfen nicht einfach gedankenlos geteilt werden – das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) verlangt hierbei das Einverständnis aller Abgebildeten. Dies gilt übrigens auch für die Option des „Markierens“ anderer User.

Cloud-Technologien

Die technische Errungenschaft der Cloud erlebt derzeit einen regelrechten Boom: Ob nun die Digitalisierung von Daten im Gesundheitswesen oder das Cloud-Computing im Bereich des Smartphones – das onlinegebundene Auslagern von Daten sowie Applikationen etabliert sich sowohl im Privatleben als auch im ökonomischen Sektor. Das Hochladen von Dateien in eine Cloud verkörpert einen Fall der sogenannten Auftragsdatenverarbeitung (ADV) im Sinne des BDSG. Der Gesetzgeber verpflichtet hierbei den Nutzer zur Gewährleistung der entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, nicht aber den externen Dienstleister, also den Cloud-Anbieter. Zur Haftung gezogen wird bei Datenschutzverstößen daher der User, welcher, laut rechtlicher Definition, der sogenannte „Auftraggeber“ ist, der den Cloud-Provider mit der Verwaltung seiner Daten beauftragt.

Mit dem 18. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft und gilt verbindlich für alle EU-Mitgliedsstaaten. Auch der ADV-Vertrag wird hierbei einer verschärften Reglementierung unterworfen, wobei der Auftragnehmer (zukünftig als „Auftragsverarbeiter“ zu bezeichnen) verstärkt haftbar gemacht werden kann.

Die Obliegenheiten gemäß dem BDSG entfallen allerdings, sobald der Anbieter im Wege eines Zertifikats bestätigen kann, dass seine Cloud-Technologie Datenschutz- und Datensicherheitsbestimmungen beinhaltet. Wegen der Vielzahl an diversen Zertifikaten rief das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Kooperation mit der Stiftung Datenschutz das Zertifikat „Trustet Cloud“ – kurz TCDP. Wählt der User einen Provider mit diesem Zertifikat, so entfallen sämtliche Pflichten nach dem BDSG; eine weitere Überprüfung wird entbehrlich. Grundsätzlich ist bei der Inanspruchnahme von Cloud-Computing zu Folgendem geraten:

• Zertifikat überprüfen
• Verschlüsselungs- und Anonymisierungsoptionen buchen
• Europa als Serverstandort auswählen
• Backup-Optionen des Providers unter die Lupe nehmen
• Einsehbare Protokolle zum Monitoring beachten

Obacht: Die Infrastruktur der allermeisten Anbieter ist in den USA lokalisiert: Ihre Daten landen also dort und unterfallen damit dem Patriot Act, was zur Folge hat, dass sämtliche Daten der US-amerikanischen Regierung zu unterbreiten sind. Sind hiervon personenbezogene Daten Dritter tangiert, so liegt hierzulande ein Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht vor.

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Foto: Marius Schwarz | DIVSI

Kritische, optimistische und mahnende Gedanken in seiner ersten Rede.

Joachim Gauck ist (wieder) Schirmherr des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI). Er hatte dieses Amt bereits unmittelbar nach Gründung des Instituts 2011 inne und legte es nach seiner Wahl zum elften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland nieder. Er folgt jetzt auf den im Januar verstorbenen Altbundespräsidenten Prof. Dr. Roman Herzog. Zu einer Festveranstaltung im Rahmen der Übernahme der Schirmherrschaft hatte DIVSI in die französische Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt in Berlin eingeladen.

DIVSI-Direktor Matthias Kammer wertete bei seiner Begrüßung dies als einen „wunderbaren Tag, einen Tag der Freude“, und sagte: „Wir sind stolz darauf, dass wir ab heute mit dem neuen Schirmherrn zusammenarbeiten dürfen. Wir freuen uns auf die Mitwirkung von Joachim Gauck. Gerade auch seine internationale Erfahrung ist wichtig für uns.“

In seiner ersten Rede als neuer Schirmherr spannte Joachim Gauck einen weiten Bogen (hier Auszüge). Er sprach u.a. über:

Veränderungen.

… Schon vor mehreren Jahren habe ich öffentlich darüber gesprochen, dass die digitale Revolution unsere gesamte Lebens- und Arbeitswelt unwiderruflich verändern wird, auch das Verhältnis der Bürger zum Staat und selbst unser Bild vom Menschen – und dass uns eine menschenwürdige Gestaltung gelingen muss und wird. Aber wenn ich die Vor- und Nachteile der Entwicklung ganz tief in meinem Innern abwog, konnte ich ein gewissen Unbehagen nie ganz abschütteln: Wohin wird uns die Entwicklung führen?…

Anschub.

… Gastgeber Estland setzte die Digitalisierung Ende September 2017 sogar auf die Tagesordnung des Treffens der EU-Staatschefs. Denn der estnische Premierminister Juri Ratas ist gemeinsam mit seinen Landsleuten überzeugt:
„Von der digitalen Lebensweise ist sehr viel zu erwarten, wenn wir sie auf die richtige Weise anschieben.“ …

Haltungen.

… Das habe ich am Beispiel Estland gelernt: Wir dürfen uns von den Entwicklungen nicht überrollen lassen. Sie sind Menschenwerk und müssen von Menschen gestaltet werden. Ich möchte also über Haltungen sprechen. Über Haltungen im Umgang mit einer Entwicklung, die große Chancen verspricht, aber auch mit großen Risiken behaftet ist.

Die Esten wissen, und – mehr noch – sie akzeptieren: Die Zukunft wird digital. Sie schafft im Leben eines jeden Einzelnen viele Erleichterungen und Verbesserungen, ist aber auch nicht unbedenklich und ungefährlich. Aber nur wer imstande ist, die neue Technik zu beherrschen und zu entwickeln, wird ihre Unzulänglichkeiten – weitgehend – beseitigen, Gefahren – weitgehend – erkennen und Risiken mindern können. Derjenige hingegen, der aus Ängstlichkeit vor ihren Schwachstellen die Finger von ihr lässt, wird zwangsläufg zum Getriebenen, zum Abgehängten und zum Opfer ihrer dunklen Seiten …

Bedenken.

… wie die neueste Studie von DIVSI zeigt, wissen inzwischen erstaunlich viele Menschen die Erleichterungen und Vorteile für sich persönlich und für unser Land zu schätzen … Gleichzeitig … stehen Datenschutz- und Sicherheitsbedenken einer breiteren Akzeptanz der digitalen Technologie oft noch im Wege…

Heuchelei.

…Einerseits verstehe ich die Angst vor Verletzung der Privatheit gerade in einer Nation, in der Überwachung zwei Mal als Werkzeug illegitimer Herrschaft über das Volk genutzt wurde … Aber der Verweis auf Stasi und Gestapo bzw. die Assoziation mit dem Roman „1984“ ist in der Regel falsch. Ja, es gibt Fälle, in denen der Staat jemanden überwacht und ausspäht. Die Internetkonzerne hingegen hacken sich nicht ein und hören uns nicht gezielt ab. Sie sammeln einfach ein, was ihnen freiwillig angeboten wird.

Deshalb erscheint mir der Umgang mit Datenschutz und Internetsicherheit in Deutschland nicht frei von Heuchelei. Teile von Medien und Politik protestieren zwar regelmäßig, wenn die Privatheit verletzt wird oder verletzt zu werden droht. Doch wie authentisch ist diese Empörung, wenn sich bei DIVSI-Studien herausstellt, dass sehr vielen Nutzern eine leichte Bedienung der Netzanwendungen im Zweifel wichtiger ist als die Garantie geschützter Daten? …

Balance.

… Die Wahrheit über unseren Umgang mit dem Internet dürfte in der Regel ganz banal lauten: Bequemlichkeit und Gleichgültigkeit sind einer Mehrheit wichtiger als Sicherheit…Ich denke, es gilt eine Balance zu finden. Ich misstraue sowohl denen, die Sicherheitsbedenken davon abhalten, sich der digitalen Entwicklung wirklich zu öffnen. Ich misstraue aber auch jenen, die allein die Technologie im Auge haben, sich um ihre gesellschaftlichen Auswirkungen aber nichtkümmern…

Sicherheit.

…Aber wir sind nicht hilflos. Sicherheit in der digitalen Welt kostet Geld und Zeit, aber sie lohnt sich … Ich denke, dies zu vermitteln ist eine wichtige Aufgabe der nächsten Zeit. Alle, die im Internet agieren, haben zur Sicherheit des Netzes beizutragen …

Unsicherheit.

…Was den Umgang mit der digitalen Technologie meines Erachtens generell schwierig macht, ist ihre Ambivalenz … Denn Umgang mit Ambivalenzen fällt dem Menschen schwer. 31 Prozent der Internetnutzer und sogar 46 Prozent der Nicht-Internetnutzer haben bei DIVSI-Umfragen vom Sommer diesen Jahres angegeben, sich durch die Digitalisierung verunsichert zu fühlen. Und Unsicherheit oder sogar Angst lähmen, sie fördern Fluchttendenzen und hindern oder verzögern Aktivitäten zur Problemlösung.

Das betrifft insbesondere das Nachdenken über die mittel- und längerfristigen Folgen der rasanten Entwicklung. Haben wir uns beispielsweise schon ausreichend damit auseinandergesetzt, wie der Einzelne es lernen kann, in den zahlenmäßig unübersehbaren Möglichkeiten der digitalen Sphäre nicht zu ertrinken? …

Veränderung.

…Sollten wir nicht auch viel stärker darüber nachdenken, wie das Leben aussehen wird, wenn Roboter und künstliche Intelligenz feste Bestandteile unserer Welt geworden sein werden? Fürchten wir nicht alle, dass sich die Rolle des Menschen dann grundlegend verändern könnte?

An all diese Fragen denke ich, wenn ich davon spreche, dass das, was in der digitalen Welt geschieht, wesentlich von unserer Haltung abhängt …

Kodex.

… mir liegt daran, die Anliegen von DIVSI zu unterstützen: Zu ermitteln, wie weit die digitale Technologie bereits Einzug gehalten hat in unsere Welt und wie sie aufgenommen wird; einen interdisziplinären Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu fördern; über Chancen und Risiken des Internets zu forschen und einen offenen und transparenten Dialog über Vertrauen und Sicherheit im Netz zu organisieren und mit neuen Aspekten zu beleben.

Wichtig erscheint mir auch das Nachdenken über einen digitalen Kodex, über Leitplanken im Internet, wie es der ehemalige Bundespräsident und ehemalige DIVSI-Schirmherr Roman Herzog formulierte: Reichen unsere Werte aus der analogen Welt, oder wo ist Nachholbedarf? …

Handlungsbedarf.

… Durch seine Studien hat DIVSI… dazu beigetraten, den Ist-Zustand auf verschiedenen digitalen Feldern zu ermitteln und dadurch den Handlungsbedarf für die Politik aufzuzeigen. Es hat mit seinen Studien auch die gängige These widerlegt, dass im Internet alle gleich seien und Bits und Bytes keinen Unterschied machten zwischen Arm und Reich, Akademikern und Bildungsfernen. Vielmehr stellte sich heraus, dass Bildungsgrad, Höhe des Einkommens, Wohnlage und andere soziale Faktoren Verhalten im und Umgang mit dem Netz determinieren …

Mammutaufgabe.

… Vor wenigen Wochen hat DIVSI einen großen Bruder erhalten: Mit dem
„Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft“, dem Deutschen Internet Institut (DII), existiert nun auch ein staatliches Institut, das sich ebenfalls mit den Wechselwirkungen von fortschreitender Technisierung und Gesellschaft beschäftigen wird…Wir blicken jetzt schon gespannt darauf und freuen uns auf erste Forschungs- und Studienergebnisse und die Impulse, die das Deutsche Internet Institut der Gesellschaft, aber auch dem DIVSI geben kann. Ich werde mich bemühen, dass gelegentlich auch umgekehrt das DIVSI die Arbeit des DII befruchten kann.

Anders geht es gar nicht angesichts der Mammutaufgabe – gerade in Zeiten wie diesen, die geprägt sind von Unsicherheiten und Vertrauensverlusten im politischen wie ökonomischen Bereich. Wir brauchen ein Zusammenwirken aller Kräfte …

Vereinfachung.

… Insbesondere in der Pflicht sehe ich allerdings zwei Gruppen: die Politiker und die Spezialisten. Bei den Spezialisten wünsche ich mir, dass sie sich nicht nur als Techniker begreifen, sondern die Folgen ihrer Arbeit für das Zusammenleben bedenken. Und bei den Politikern wünsche ich mir, dass sie sich der neuen Technik offensiver stellen und mit Diskussionen und Gesetzen der aktuellen Entwicklung ausreichend Rechnung tragen.

Ich wünsche mir, dass sie generell, aber gerade auf diesem Gebiet eine Kommunikation erhellender Vereinfachung mit den Bürgern entwickeln und so das Unwissen mindern und Ängsten konstruktiv begegnen. Nur so kann der Unkultur von Ängstlichkeit und von Gleichgültigkeit und Fatalismus gewehrt werden. Nur so wird Deutschland im digitalen Bereich einen Platz einnehmen, der seinem politischen und wirtschaftlichen Rang entspricht.

Foto: Marius Schwarz

Grußworte von Jürgen Gerdes,
Vorstand Deutsche Post DHL Group

Wir freuen uns sehr und sind stolz darauf, dass Joachim Gauck nach seiner höchst erfolgreichen Zeit als Bundespräsident wieder die Schirmherrschaft über das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet übernommen hat. Wohl kaum eine andere Persönlichkeit des öffentlichen Lebens in Deutschland und darüber hinaus genießt in der Bevölkerung ebenso wie unter den Entscheidern in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur ein so hohes Ansehen wie Joachim Gauck. Über Jahrzehnte hinweg hat der evangelische Theologe und spätere Bundesbeauftragte für die Sicherung der Stasi-Unterlagen die Menschen in diesem Land immer wieder ermutigt, ihre Bürgerrechte selbstbewusst wahrzunehmen. Das DIVSI hätte kaum einen besseren Botschafter finden können, um der Forschungsarbeit des Instituts die angemessene Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Joachim Gauck wird als Schirmherr nicht nur seinen guten Ruf und seine hohe Reputation in dieses Projekt einbringen. Er hat auch sehr klare Vorstellungen davon, welche Ziele das gemeinnützig arbeitende Institut erreichen sollte. Und die vertritt er mit leidenschaftlichem Engagement. Gemeinsam mit ihm will das DIVSI auch in den nächsten Jahren untersuchen, wie Menschen im Internet unterwegs sind, welche Verhaltensweisen sie dabei an den Tag legen, welche Erfahrungen sie dabei machen und wie sie diese Erfahrungen beurteilen. In gewisser Weise handeln wir wie einst Alexander von Humboldt auf seinen Entdeckungsreisen: Beobachten und Beschreiben dort, wo bisher noch niemand hingeschaut hat, das ist unsere Kernaufgabe. So haben wir in den vergangenen Jahren der interessierten Öffentlichkeit zahlreiche wirklich neue Erkenntnisse über den Entwicklungsstand des Internets präsentieren dürfen. Die ausführliche Berichterstattung in den Medien hat uns gezeigt, welche Bedeutung dem DIVSI und seinen exklusiven Forschungsberichten beigemessen wird. Neue Studien sind in Vorbereitung und stehen kurz vor dem Abschluss. Wir dürfen gespannt sein.

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Foto: ImageFlow | Shutterstock

Der „Geist der Maschine“ ist der Flasche entwichen – es gibt kein Fangnetz mehr.

Von Friedrich Graf von Westphalen

Das Wort vom „digitalen Imperialismus“ reimt sich auf die nicht zu bändigende Wirtschaftskraft der Internet-Giganten des Silicon Valley, die „Big Data“ repräsentieren, Google, Facebook, Apple, Microsoft und Amazon: sie verkörpern aber auch gleichzeitig „Big Money“. Eine fast unheilig zu nennende Allianz, wenn man sich der Frage zu nähern versucht, ob denn das Recht – gleichgültig, ob im Maßstab des nationalen oder des europäischen Rechts bewertet – überhaupt noch in der Lage ist, den grundrechtlichen Schutz der Freiheit und damit auch der Privatsphäre des Einzelnen, sein Recht, allein gelassen zu werden, gewährleisten kann. Denn es gilt der eherne Grundsatz, den Yvonne Hofstetter schon vor einigen Jahren in die Debatte geworfen hat: „Google sieht alles, Apple hört alles, und der NSA weiß alles!“

Ständig bewegen wir uns im Internet, nutzen die Suchmaschinen, schreiben E-Mails oder senden mit unserem Smartphone eine SMS, kommunizieren auf Facebook mit unseren „Freunden“, schreiben ein „like it“ zu der gerade erhaltenen „Nachricht“ und hoffen in der „community“ auf möglichst viele (virtuelle) Freunde, die „followers“. Dabei lassen wir freilich das „Privateste“ ständig als „Gegenleistung“ zurück: unsere persönlichen Daten, angefangen von der Adresse bis zu unseren Bewegungsprofilen. Es sind Fußspuren, die unsere Vorlieben, unsere Neigungen, unsere Interessen widerspiegeln. Großrechner erfassen sie, nachdem sie als Ware verkauft wurden, in Bruchteilen einer Sekunde, formen daraus einen personalisierten Algorithmus, der dann zu unserem (nahezu unverwechselbaren) „Profil“ entsprechend den Regeln der Mathematik ausgestaltet wird.

Hoher Preis

Die vermeintliche Maximierung unseres Strebens nach immer mehr Nutzen, nach Wohlgefühl durch die Digitalisierung – vom Internet der Dinge bis zum „Internet of everything“ – hat jedoch ihren sehr hohen Preis. Bei all unseren Aktivitäten lassen wir, ob Benutzung von Smartphones, Tablets oder PCs, im Netz das „Privateste“ zurück, das wir haben: unsere persönlichen Daten. All unsere Vorlieben, unsere Interessen, Neigungen und Charakterschwächen, auch alle Gebiete unserer Neugierde werden ständig in Maschinen gespeichert und durch personalisierte Algorithmen in einem „Profil“ (mit stupend hoher Treffsicherheit) für den jeweiligen Nutzer festgelegt, bis hin zu den in unserem Auto oder Smartphone (ohne unser Wissen) ständig gespeicherten Daten (Bewegungsprofile), welche dann auch auf unsere Identität Rückschlüsse gestatten. Viele meinen immer noch, dass die Großrechner im Silicon Valley sich nur für unser vergangenes Verhalten, vom Beruf angefangen über die Freizeit bis hin zu unseren musischen Neigungen, interessieren. Irrtum. Es geht darum, aufgrund der durch die Maschine ermittelten „Profile“ – männlich, weiblich, Alter, verheiratet, Single, Wohnort, Beruf, Freizeit- und Kaufverhalten, Leseneigungen und Sport etc. – unser künftiges Verhalten möglichst genau zu berechnen und damit auf Grundlage der riesigen, von den Großrechnern verarbeiteten Datenmengen vorherzusagen, was und welche Produkte wir vermutlich – Werbung ist hier das entscheidende Codewort – kaufen oder doch nutzen wollen. Es sind die Maschinen, die uns sagen wollen und auch sagen sollen, wie wir uns künftig – entsprechend dem Muster der Gruppe (gleich und gleich gesellt sich gern) – verhalten sollen, weil es unseren aus der Vergangenheit abgeleiteten, personalisierten Verhaltensmustern entspricht.

Abhängigkeit

Jaron Lanier, einer der wohl einflussreichsten Kritiker der Digitalisierung, bringt diese Entwicklung auf den Punkt: „Du bist nicht der Kunde der Internet-Konzerne, du bist ihr Produkt.“ Das ist eine kaum verdeckte Beschreibung, dass der Mensch, das Humanum, seine seit Kant gerühmte und bislang bewahrte Autonomie als Ausprägung der persönlichen Freiheit, offenbar zu opfern bereit ist. Oder streben wir eine Ordnung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat an, um den entscheidenden „Unterschied zwischen Mensch und Ding in einer digitalisierten Welt beizubehalten“ (Hofstetter) – die Signatur des Abendlandes eben, des europäischen Menschenbildes, des „alten Adam“ (Radbruch).

„Der Mensch ist keine Maschine. Der Mensch ist Mensch“, wie Yvonne Hofstetter uns ermahnt. Darum, nur darum geht es. Denn die krakenhafte Sucht nach unseren persönlichen Daten ist der Treiber des Internet-Kapitalismus. Unsere Abhängigkeit von den im Hintergrund arbeitenden Maschinen soll gesteigert werden; es ist das Bild vom „sticky customer“, das hier herrscht. Die Maschinen aber lernen immer mehr, sie lernen immer schneller; ihre Ergebnisse werden immer besser. Die künstliche Intelligenz der Maschine steht inzwischen für das Gesagte.

Menetekel

Die maschinelle Auswertung des demokratischen Wahlverhaltens des Bürgers ist derweil in vollem Gang. Immer geht es darum, das Verhalten (für den Politiker und die Maschine) herauszufinden, das den einzelnen Bürger in seinen Erwartungen, Hoffnungen, aber auch Ängsten gegenüber der Politik „belohnt“, das also auf seinen Nutzen passgenau zugeschnitten ist. Wer die offenen und heimlichen Intentionen der Bürger kennt – gleichgültig ob Unternehmen, Geheimdienst oder eine politische Partei –, kann ihn zielgenau ansprechen, kann ihn motivieren, aber auch manipulieren. Denn – so steht es als Menetekel an der Wand – nur Google selbst weiß – Stichwort: Betriebsgeheimnis –, wie der Algorithmus der Suchmaschine funktioniert und welche Informationen er suchen und finden soll.

Er ist es, der bewertet, und zwar auch das, was richtig, was wahr und was falsch ist, was weiter im Netz stehen soll und was nicht. Wenn aber verschiedene Nutzer auf der gleichen Spur (Schwarmverhalten) sind, die gleiche Nachricht lesen und auch gleich bewerten, dann heißt das noch lange nicht, dass die von Google als „relevant“ erkannte und weiterverbreitete Nachricht auch wahr ist. Entscheidet sich gar eine Mehrheit in diesem Sinne, dann ist die Minderheit chancenlos. Denn die Suchmaschine antwortet hier nicht. Die Ergebnisliste von Google ist bereits der Ausweis, dass es sich um eine wahre Tatsache handelt; sie ist auch Ersatz für die Primärquelle. Das Gerücht wird zur Tatsache. „Je mehr wir unsere Umwelt in einem Computer umbauen, je öfter wir maschinelle Entscheidungen befolgen, desto stärker wird der Programmcode zur beherrschenden Kraft unseres Alltags werden“ (Hofstetter).

Kann das Recht hier noch Nachhaltiges bewirken, um das Humanum für unsere freiheitliche Demokratie zu retten?

Verteidigung

Prof. Hoffmann-Riem hat soeben in seiner groß angelegten Monografie über „Innovation und Recht“ eine sehr klare, eine ernüchternde Antwort gegeben: „Das Recht allein hat nicht die Kraft, das Notwendige zu erreichen.“ Der „Geist der Maschine“ ist also der Flasche entwichen; das Recht hat kein Fangnetz mehr. Das ist im Kern darauf zurückzuführen, dass die technische Entwicklung der Digitalisierung unglaublich rasant ist; das Recht kann als parlamentarisch gesetztes Recht diesem Tempo nicht folgen. Das ist freilich wesentlich dramatischer als die alte Geschichte vom Hasen und dem Igel. Und im Hintergrund steht auch der unabweisbare Befund: Der Gesetzgeber kann nur das regulieren, was er auch technisch verstanden hat.

Im Blick auf den Schutz der Freiheit des Bürgers wird man auch bedenken müssen, dass zum ersten Mal in der Geschichte sich die Verteidigung der liberalen Freiheitsrechte nicht nur gegen den Staat selbst richtet, sondern vor allem gegen die unglaubliche wirtschaftliche Macht der Internet-Giganten in den USA. Die erforderliche Verteidigung zur Sicherung der Freiheit muss also gegen ausländische Wirtschaftsunternehmen gerichtet werden. Für diese gilt aber amerikanisches Recht. Dieses lebt – gerade im Blick auf den Internet-Kapitalismus – jedoch von den liberalen Regeln der Deregulierung, also den Gesetzen des freien Marktes. Dieser profitiert wiederum von einer nicht unbedenklichen Kooperation mit den Nachrichtendiensten: Überwachung trifft Manipulation.

Das europäische Kartellrecht, das von der EU-Kommission gegen Google und Microsoft gelegentlich in Stellung gebracht wird, erweist sich kaum als effektiv, die Freiheit des Bürgers hinreichend zu schützen. Die in 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung hält – jedenfalls gegenüber den Internet-Giganten des Silicon Valley – praktisch keine Fesseln bereit, was ein weites und sehr trauriges Thema ist. Soweit das europäische Recht zwingendes Verbraucherschutzrecht zur Verfügung stellt, wird es schlicht in großem Maßstab ignoriert. Die verfügbaren Waffen des Rechts sind stumpf.

Bürgerliche Freiheit

Es muss daher auf europäischer und nationaler Ebene ein Dialog in Gang gesetzt werden, ob wir bereit sind, dem Internet-Kapitalismus unsere bürgerliche Freiheit und dann auch unsere Demokratie zu opfern (Hofstetter), indem wir aus wirtschaftlichen Gründen den Zwängen und Verlockungen der Digitalisierung blind folgen und uns damit der weit überlegenen amerikanischen Wirtschaftsmacht von Big Data und Big Money aussetzen, oder ob und wie wir gegensteuern – außerhalb des Arsenals verbaler Empörungsrufe.

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Digitale Zahlungsdienste werden immer öfter genutzt. Doch vieles ist für den Verbraucher nicht transparent.

Von Andreas Oehler, Matthias Horn und Stefan Wendt

Akzeptanz und Bedeutung von Internet-Zahlverfahren sind bei Verbrauchern in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Als Hauptgrund wird meist der höhere Komfort der digitalen Welt im Vergleich zu den analogen Alternativen angeführt. Die fortschreitende Digitalisierung und deren Verschränkung mit analogen Prozessen erlauben auch Unternehmen mit Kerngeschäftsfeldern in Bereichen wie Handel, Information und Kommunikation, in die ehemals den Kreditinstituten vorbehaltene Wertkette des Zahlungsverkehrs vorzudringen.

Solche Unternehmen, die vor allem Internet-Zahlungsdienste und Mobile Payment1 anbieten, werden inzwischen gerne zu den FinTechs (Financial Services & Technology) gezählt. Der Begriff FinTech ist dabei nicht auf Start-ups beschränkt, sondern wird vielmehr bis hin zu längst etablierten international tätigen Unternehmen genutzt, die hierdurch ihre Kerngeschäftsfelder um ein neues strategisches Geschäftsfeld ergänzen. Stehen aus Verbrauchersicht die Chancen und Risiken der neuen Digitalen Zahlungsdienstein einem angemessenen Verhältnis zueinander?

Für und Wider

Ein Vorteil der Internet-Zahlungsdienste liegt in der schnelleren und einfacheren Handhabung beim E-Commerce. Im Vergleich zu einer konventionellen Überweisung kann direkt auf der Homepage des Zahlungsempfängers mit E-Mail-Adresse und Passwort gezahlt werden, ohne dass vorher zur Online-Plattform der Hausbank gewechselt werden muss. Als weitere Vorteile bieten einige FinTechs einen besseren Käuferschutz und/oder eine einfachere (Rück-)-Abwicklung von Zahlungen an als bei Lastschrift oder Kreditkarte. Ferner sind die Gebühren für eine Zahlung oft deutlich geringer.

Verbrauchern ist dabei jedoch oft nicht klar, dass sie den (vermeintlich) kostenlosen/-günstigen Komfort mit der Weitergabe ihrer Transaktionsdaten an die FinTechs „bezahlen“. Im Vergleich zur Zahlung per Überweisung oder Lastschrift, bei denen nur Zahler, Zahlungsempfänger und die jeweiligen Kreditinstitute Zugriff auf die Transaktionsdaten haben, kommt bei Internet-Zahlungsdiensten mit den FinTechs noch eine weitere Partei hinzu.

Während die Verwendung von Kundendaten bei traditionellen Instituten für Verbraucher relativ gut einschätzbar sein dürfte, ist im Gegensatz dazu die Datenverwendung durch FinTechs bislang nur teilweise transparent. Einige FinTechs gehören zu oder kooperieren mit global tätigen Internet-Konzernen, deren Geschäftskonzept unter anderem darauf basiert, Nutzerdaten zusammenzuführen und auszuwerten, also Nutzerprofile zu erstellen, um daraus Synergien für sich oder, gegen Bezahlung, für ihre Kunden zu schaffen. Nutzerprofile haben einen hohen ökonomischen Wert, da sie erlauben, Verbraucher effizienter und effektiver zu bewerben. Die Bildung der Nutzerprofile und deren Weiterverwendung bleiben als Teil des Geschäftskonzepts der FinTechs allerdings verborgen.

Nutzerprofile haben einen hohen ökonomischen Wert, da sie erlauben, Verbraucher effizienter und effektiver zu bewerben.

Anwendungen

Die Möglichkeiten, die Anbieter mit solchen Nutzerdaten haben, sind vielfältig. Im Zahlungsverkehr finden sich umfangreiche persönliche Daten der Bereiche Lebenshaltung (Wohnung, Mobilität, Energie, Telekom, Ernährung, Kleidung), Finanzen (Versicherungen, Kredite, Finanzanlagen) und Gesundheit (Ärzte, Apotheken, Kranken- und Pflegeversicherungen). Auf den ersten Blick entstünden hieraus Chancen für Verbraucher: Anbieter der Internet-Zahlungsdienste können unter Zuhilfenahme weiterer Dienstleister oder in Eigenregie Verbrauchern z.B. automatisch Angebote für neue Telekom-Tarife senden, wenn nach Auswertungen des Zahlungsverkehrs für das Aufladen des Prepaid-Guthabens relativ sicher ist, dass die alten Tarife teurer sind. Bei der Verwendung von Lebensmittel-Lieferservices kann Verbrauchern anhand der letzten Transaktionen gezeigt werden, wie sie ihr Einkaufsverhalten optimieren können. Bei Kooperationen mit Banking-Apps, die bereits jetzt auf den gesamten Zahlungsverkehr eines Verbrauchers zugreifen können, also auch auf wiederkehrende Zahlungen, Lastschriften und Überweisungen aus der analogen Welt, ergäben sich noch weit mehr Verwertungsmöglichkeiten.

Eine derart personalisierte Ansprache stellt jedoch Segen und Fluch zugleich dar. Technisch gut funktionierende Dienste führen zu einer deutlich stärkeren Bindung der Verbraucher an die jeweiligen Anbieter: „… consumer lock themselves in by providing their personal data …“ Eine starke datengetriebene Verbraucherbindung eröffnet den FinTechs den bekannten Einfluss durch Preisdifferenzierung, die je nach Rechtslage und Interpretation auch in eine Preisdiskriminierung münden kann. In anderen Bereichen der Finanzwirtschaft wurde versucht, derlei Einfluss mit Chinese Walls vorzubeugen. Da eine Offenlegung der Algorithmen der FinTechs weder beabsichtigt noch praktisch durchführbar scheint, kann faktisch nicht kontrolliert werden, wie Daten innerhalb der Unternehmen gesammelt und verarbeitet werden. Eine (gesetzliche) Festlegung von innerbetrieblichen Chinese Walls ist somit wirkungslos.

Wettbewerb

Hilft ein Mehr an Wettbewerb? Bei einer ausreichenden Zahl an seriösen Wettbewerbern und transparenten Märkten wäre das Risiko einer Preisdifferenzierung oder ggf. auch -diskriminierung eher gering; die Konsumentenrente würde nicht einseitig verteilt. Ein Zahlungsdienst stellt jedoch ein Netzwerkgut dar, das unter anderem dadurch gekennzeichnet ist, dass die Anbindung an das Netz umso attraktiver wird, je größer und dichter ein Netz geknüpft ist. Märkte, die durch solche Netzwerkgüter gekennzeichnet sind, weisen oft die Tendenz auf, dass es ein Netz (und damit einen Anbieter) gibt, das früher oder später alle Nutzer in sich vereint.

Fintech vs. Filialbanken: Hilft ein Mehr an Wettbewerb?

Viele FinTechs würden sich nicht dauerhaft einer Übernahme durch die größten global agierenden Konzerne verschließen können oder wollen. Die Marktkonsolidierung der Zahlungsdienste wird in den nächsten Jahren wohl stärker voranschreiten, analoge Entwicklungen gibt es schon länger in anderen Netzindustrien (Soziale Netzwerke: Facebook; Online-Händler: Amazon; Suchmaschinen: Google). Sind die Risiken aufgrund der Reichweite des Zahlungsverkehrs in die unterschiedlichsten Lebensbereiche der Verbraucher dann noch beherrschbar?

Anbieter marktbeherrschender Netze nutzen ihre einzigartigen detaillierten Nutzerdaten, um sowohl für Verbraucher als auch für institutionelle Kunden eine Gatekeeper-Position einzunehmen. Die enge, datengetriebene Verbraucherbindung wird eine Gegenwehr von Verbrauchern hemmen oder ausschließen, wie die Nichtreaktionen auf Änderungen von Datenschutzbestimmungen Sozialer Netzwerke in der jüngeren Vergangenheit eindrucksvoll zeigen.

Handlungsbedarf

Selbst wenn sich Verbraucher nicht nur der Chancen, sondern auch der immanenten Risiken bewusst sein sollten, stehen ihnen bislang – außer dem Verzicht auf entsprechende Angebote – kaum Alternativen zur Verfügung. Hinsichtlich der Akzeptanz von Zahlungsdiensten ist für rund drei Viertel der Verbraucher wichtig, dass die Anonymität gewahrt wird. Mit Bezug zu persönlichen Daten sehen fast zwei Drittel als erste und häufigste Gefahr den Weiterverkauf. In diesem Sinne sollte der Gesetzgeber aktiv regulatorische Maßnahmen gegen solche auch aus Nichtwettbewerb resultierende Risiken einleiten, bevor sie zunehmend schlagend werden. Zudem wäre aus Verbrauchersicht erforderlich, dass ohne eigenes Nachfragen transparent ersichtlich ist, welche Daten genutzt, gespeichert und weitergegeben werden. Wäre gleichzeitig der Wert der Daten zugänglich, hätten Verbraucher die Möglichkeit einzuschätzen, ob sie damit zahlen wollen. Alternativ bleibt sonst angesichts der Nutzlosigkeit von Chinese Walls nur die regulatorische Möglichkeit einer kompletten Trennung der Zahlungsdienste von allen anderen Wirtschaftstätigkeiten wie Handel, Information oder Kommunikation.

1. Aufgrund der (noch) geringen Verbreitung des Mobile Payment wird im Folgenden auf Internet-Zahlungsdienste fokussiert, wobei die Überlegungen für Mobile Payment analog anwendbar sind.

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Höchste Zeit, den Streit für Änderungen zu beginnen – das Thema darf kein Tabu bleiben.

Von Göttrik Wewer

Wir regen uns gerne darüber auf, dass die Amerikaner ein ganz anderes Verständnis von Privatheit und Datenschutz haben und es deshalb so schwierig ist, mit ihnen zu einer Verständigung zu kommen. Wer für sich in Anspruch nimmt, das höchste Datenschutzniveau der Welt zu haben, für den ist es natürlich nicht ganz einfach, irgendwo anders einen „sicheren Hafen“ zu finden. Dabei muss man gar nicht nach China oder Russland gucken, das fängt schon in Europa an. Was die Geheimdienste in Großbritannien (und Frankreich und anderswo) treiben, unterscheidet sich allenfalls graduell, aber nicht grundsätzlich von dem, was ihre Kollegen in Amerika so alles machen.

Die Kritik an den USA wäre glaubwürdiger, wenn wir wenigstens in Europa das gleiche Verständnis von Privatheit und Datenschutz hätten. Das ist aber keineswegs der Fall, wie nicht nur Umfragen zeigen. Hätten alle EU-Mitglieder die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 in gleicher Weise in nationale Gesetze umgemünzt und hätten alle nationalen Aufsichtsbehörden das Regelwerk in gleicher Weise interpretiert, dann hätten sich die meisten amerikanischen „Datenkraken“ (Constanze Kurz) wohl kaum in Irland niedergelassen. 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, das hieß bisher auch: 28 unterschiedliche Auffassungen von Datenschutz! Es konnte also nicht die Rede davon sein, dass Europa gegenüber den USA mit einer Stimme sprechen würde.

Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung, die ab 2018 in ganz Europa gilt, soll sich das ändern. Ob das auch so kommt, ist derzeit offen. Zwar ist eine Verordnung im Unterschied zu einer Richtlinie unmittelbar geltendes Recht in allen EU-Staaten, aber sie enthält ca. 60 Klauseln, die Ausnahmen und Abweichungen zulassen. Dass der europäische Flickenteppich im Datenschutz wirklich beseitigt wird, muss sich insofern erst noch zeigen. Nach dem „State of Privacy Report 2015“ sind übrigens 57 Prozent der Europäer besorgt darüber, dass ihre Daten nicht sicher sind – kein schöner Wert nach mehr als vier Jahrzehnten Datenschutz.

Föderale Kleinstaaterei

Bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen, sollten wir allerdings sicher sein, unsere eigenen Hausaufgaben gemacht zu haben. Auch das trifft leider nicht zu: Denn nicht einmal innerhalb Deutschlands haben wir immer eine einheitliche Auslegung der einschlägigen Gesetze und Richtlinien. Unternehmen, die bundesweit unterwegs sind, müssen mit 16 Landesbeauftragten für den Datenschutz reden, wenn sie ihre Produkte und Dienstleistungen in dem jeweiligen Land anbieten wollen, und zur Sicherheit vielleicht auch noch mit der Bundesbeauftragten. Dass alle zu der gleichen Bewertung kommen, ist dabei keineswegs gesagt. In dieser Form kommt das zwar selten vor, aber potenziell muss man mit 17 Interpretationen der Rechtslage rechnen, die sich mehr oder weniger deutlich unterscheiden.

Die datenschutzrechtliche Kleinstaaterei, die wir uns im deutschen Föderalismus gönnen, bedeutet nicht nur eine Menge unproduktiver Doppel-, Dreifachund Vielfacharbeit in den Behörden, die sinnvoller eingesetzt werden könnte, sondern behindert auch die Wirtschaft – übrigens ohne auch nur einen Deut mehr Datenschutz zu bringen. Im digitalen Zeitalter, in dem Schnelligkeit, Flexibilität und Wettbewerb dramatisch zunehmen, ist diese datenschutzrechtliche Kleinstaaterei zudem ein erheblicher Standortnachteil.

Wenn unsere Daten und unser Privatleben in Deutschland weitaus besser geschützt wären als anderswo, dann könnte man den bürokratischen Mehraufwand vielleicht hinnehmen. Aber auch hier lügen wir uns in die Tasche. Formal mögen wir das strengste Datenschutzrecht der Welt haben, aber wer wollte ernsthaft behaupten, dass unsere persönlichen Daten heute tatsächlich besser geschützt sind als vor zehn, 20 oder 40 Jahren oder unsere Privatsphäre stärker beeinträchtigt ist als die der Bürger von Australien, Dänemark oder Estland? Dass wir nicht nur auf dem Papier, sondern auch faktisch das beste Datenschutzregime der Welt haben, ist nicht mehr als eine Lebenslüge von Datenschützern.

Erneuerungsbedarf

Datenschutz in Deutschland ist ineffizient und ineffektiv. Man muss sich nur einmal die Jahresberichte der Landesbeauftragten anschauen: nirgendwo klare Ziele, nirgendwo harte Zahlen, nirgendwo Impact Assessment. Stattdessen überall einzelne Fälle und viele kleine nette Geschichten. Und der stolze Abdruck von Beschlüssen mit den Kollegen anderer Bundesländer, die an studentische Resolutionen erinnern, die man früher auf Mensatischen finden konnte („Weg mit …!“). Wer aber gar nicht messen kann, ob er erfolgreich arbeitet, kann auch nicht besser werden. Kein Datenschützer würde leugnen, dass es erhebliche Vollzugsdefizite gibt. Das läge aber nur daran, dass die eigenen Ressourcen nicht ausreichen würden, bessere Arbeit abzuliefern, heißt es. Mehr Ressourcen in ein System zu stecken, das offenkundig ineffektiv und ineffizient ist, wäre jedoch nicht sinnvoll. Stattdessen sollte darüber nachgedacht werden, wie Datenschutz in Deutschland mit begrenzten Ressourcen im digitalen Zeitalter besser organisiert werden könnte. Diese Debatte ist überfällig. Die Datenschützer schmoren zu sehr im eigenen Saft, als dass sie ihre Arbeitsweise und ihre Arbeitsergebnisse selbst kritisch hinterfragen könnten. Wir müssen ihnen helfen.

Konsolidierung

Die Landesbeauftragten haben in ihren Dienststellen zwischen einem Dutzend und drei Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dabei dürfte unstrittig sein, dass es eine „kritische Masse“ braucht, um sämtliche Facetten des Themas kompetent bearbeiten zu können. Manche Behörden sind schlicht zu klein, als dass von ihnen eine besondere Schlagkraft erwartet werden könnte. Eine radikale Lösung läge aber nicht darin, diese Minibehörden in den kleinen Bundesländern aufzublähen, sondern in ihrer Zusammenlegung mit den Schwesterbehörden aus den anderen Ländern und mit der Bundesbehörde zu einer einzigen gesamtstaatlichen Datenschutzaufsicht. Mit anderen Worten: in der Beendigung der deutschen Kleinstaaterei im Datenschutz! Eine solche Bund-Länder-Anstalt hätte nicht nur genügend Ressourcen, um ihre Aufgaben besser erfüllen zu können, sondern für die Wirtschaft auch den Vorteil, nur noch einen Ansprechpartner zu haben und nur noch eine Rechtsauskunft zu bekommen. Der Wegfall der Mehrfacharbeit würde auch in der Behörde erhebliche Ressourcen freisetzen. Wem diese Lösung zu groß erscheint, der könnte auch an einzelne Länder denken, die vorangehen und ihre Datenschützer fusionieren: Das gibt es nicht nur bei Statistischen Landesämtern, sondern auch beim IT-Dienstleister Dataport.

Wer an der Fähigkeit des deutschen Föderalismus zu solch radikalen Reformen zweifelt, obwohl sie im globalen Wettbewerb dringend erforderlich sind, könnte auch daran denken, dass die Landesbehörden sich untereinander darauf verständigen, Vorgänge nicht erneut zu prüfen, sondern regelmäßig deren rechtliche Einschätzung zu übernehmen, wenn eine Schwesterbehörde das Produkt oder die Dienstleistung bereits geprüft und abgesegnet hat. Schon eine solche Vereinbarung könnte mehr Rechtssicherheit schaffen und unnötige Mehrfacharbeit in den Behörden und in den Unternehmen deutlich verringern. Solche Beschlüsse, die darauf zielen, die eigenen Aufgaben besser zu erfüllen, würden den Düsseldorfer und ähnliche Kreise weitaus mehr schmücken als die politischen Resolutionen, die dort sehr beliebt sind, aber weitgehend folgenlos bleiben.

Hausaufgaben

Ob eine Vereinbarung der Landesbehörden genügt oder gesetzliche Regelungen oder gar ein Staatsvertrag der Länder nötig sind, um eine konsequente Arbeitsteilung rechtlich abzusichern, ist eine nachrangige Frage, die sich lösen lässt. Entscheidend ist der politische Wille, die bürokratische Kleinstaaterei im deutschen Datenschutz endlich zu beenden oder zumindest wirksam einzudämmen. Solange wir unsere eigenen Hausaufgaben nicht erledigt haben, sollten wir jedenfalls nicht mit dem Finger auf unsere europäischen Nachbarn oder auf die Amerikaner zeigen. Wenn man das macht, zeigen bekanntlich immer drei Finger auf einen selbst zurück.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die persönliche Ansicht des Autors dar.

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Foto: BSI

Das BSI unterstützt Bürger, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung beim sicheren Einsatz von Informationsund Kommunikationstechnik.

von Arne Schönbohm

Die Digitalisierung verändert sämtliche Lebensbereiche in atemberaubender Geschwindigkeit. Durch den exponentiell steigenden Grad der Vernetzung wird derzeit neu definiert, wie Gesellschaft, Wirtschaft und Staat agieren, kommunizieren und kooperieren. Dieser Wandel bietet allen Menschen in Deutschland unzählbare Vorteile und Chancen. Verbraucher erleben nie gekannten Komfort. Unternehmen jeder Größe und Branche erschließen sich durch Industrie 4.0, Internet der Dinge und die Cloud-Technologie enorme Potenziale für Wachstum und neue Geschäftsmodelle. Zudem erhalten Staat und Verwaltung die Chance, auf digitalem Wege mehr Bürgernähe herzustellen sowie Demokratie und Teilhabe zu fördern.

Starker Partner seit 25 Jahren

Als führender Technologiestandort ist Deutschland darauf angewiesen, die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen und den Wandel mitzugestalten. In gleichem Maße, wie sich das Internet in den vergangenen zwei Jahrzehnten verbreitet hat, haben die Formen der Bedrohungen zugenommen. Glücklicherweise hat die lange Historie von Sicherheitsvorfällen von „Love Letter“-Virus im Jahr 2000 über Stuxnet in 2010 oder den Cyberangriff auf das Netz des Bundestags in 2015 bis hin zu aktueller Ransomware nicht zur Verlangsamung der Digitalisierung geführt. Sie hat vielmehr verdeutlicht, dass die aktive Gestaltung der IT- und Cybersicherheit bei der Digitalisierung Priorität haben muss: Digitalisierung und IT-Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille.

Die Politik hat die Wichtigkeit von IT-Sicherheit bereits früh erkannt und mit der Verabschiedung des BSI-Gesetzes im Januar 1991 das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus der Taufe gehoben. Als nationale Cyber-Sicherheitsbehörde gestaltet das BSI heute die IT-Sicherheit in der Digitalisierung für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, indem es Prävention, Reaktion und Detektion auf verschiedenste Weise fördert. Durch die immer stärkere Nutzung des Internets ist IT-Sicherheit heute zu einer vorrangigen staatlichen Aufgabe geworden.

Vielfältige Aufgaben

Die Aufgaben sind breit gefächert. So betreibt das BSI ein Computer Emergency Response Team (CERT), das Informationen über Sicherheitslücken und neue Angriffsmuster sammelt und auswertet sowie Informationen und Warnungen an die betroffenen Stellen weitergibt. Mit seinem Angebot wendet sich das BSI aber auch zunehmend an die Hersteller sowie die gewerblichen Nutzer und Anbieter von Informationstechnik. Mit dem IT-Grundschutz, mit der Common-Criteria-Zertifizierung oder den technischen Richtlinien trägt es dazu bei, dass sich das Verständnis für IT-Sicherheit und das IT-Sicherheitsniveau auch in der Wirtschaft erhöht.

Ziel ist eine enge Zusammenarbeit mit allen Akteuren der IT- und Internet-Branche auf dem Gebiet der IT-Sicherheit. So hat das BSI zum Beispiel gemeinsam mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) die „Allianz für Cyber-Sicherheit“ gegründet, in der aktuell rund 1.500 Institutionen, über 90 aktive Partner und mehr als 40 Multiplikatoren auf freiwilliger Basis kooperieren. Seit 2007 arbeiten zudem das BSI und die Betreiber der Kritischen Infrastrukturen in Deutschland eng zusammen, um neue Bedrohungen und Strategien zu diskutieren und Maßnahmen zu realisieren.

Breites Angebot für Bürger

Für Bürger betreibt das BSI ebenfalls eine Vielzahl an Angeboten. So stellt CERT-Bund über den Warn- und Informationsdienst Bürger-CERT umfangreiche Informationen über aktuelle Attacken durch Schadsoftware und Sicherheitslücken in Anwendungen bereit. Mit dem Portal „BSI-fuer-Buerger.de“ wendet sich das BSI an Verbraucher, um sie über den sicheren Umgang mit digitaler Technologie und dem Internet zu informieren. Die Aufklärung über Risiken, Handlungsempfehlungen und leicht verständliche Hintergrundinformationen über digitale Themen bilden den Schwerpunkt. Ergänzt wird das Angebot durch Präsenzen in den Sozialen Medien wie Facebook und Twitter sowie ein telefonisch und per E-Mail erreichbares Servicecenter für Anliegen und Fragen.

www.BSI-fuer-Buerger.de: Informiert über den sicheren Umgang mit digitalen Technologien.

Auch die „Allianz für Cyber-Sicherheit“ bietet als Plattform zur Kooperation mit Wirtschaft, Behörden, Forschung und Wissenschaft sowie anderen Institutionen ein breites Informationsangebot zu verschiedensten Themen der Cybersicherheit mit besonderem Fokus auf kleine und mittelständische Unternehmen. So ist durch die Kombination von Wissen und internationaler Vernetzung das BSI zur führenden Kompetenzstelle in Fragen der IT- und Cybersicherheit in Deutschland geworden. Das BSI arbeitet aktiv daran, diese Position, insbesondere durch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, noch weiter auszubauen.

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Bild: file404 – Shutterstock

(Erstveröffentlichung: 2. September 2014)

Sie wollen sich zu den Themen Datenschutz, Internetbetrug, Social Media und kindergerechten Umgang mit dem Internet erkundigen? Hier eine aktualisierte Zusammenstellung hilfreicher Links, nicht nur anläßlich des Safer Internet Day:

1. Sicherheit/Technik

Allgemein

• Tipps zum Thema IT-­Sicherheit und Gefahren im Internet, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik https://www.bsi-fuer-buerger.de/
• Tipps zu IT-Sicherheit und Privatsphäre, Institut für Internet-Sicherheit if(is) http://www.internet-sicherheit.de/service/tipps-zur-sicherheit/
• Seite von „Deutschland sicher im Netz e.V.“ unter Schirmherrschaft Bundesministerium des Innern (BMI) rund um Sicherheit im Netz – für Kinder & Jugendliche, Verbraucher und Unternehmen. www.sicher-im-netz.de
  • Gibt es eine gute Kindersuchmaschine? Ist dieses Computerspiel gefährlich? https://www.sicher-im-netz.de/informationen-fuer-eltern
  • Generation 60+. Tipps für Senioren, wie sie die unterschiedlichen Dienste im Netz kompetent und sicher nutzen können https://www.sicher-im-netz.de/verbraucher/generation-60plus
  •  Informationen zu Sicherheit von Daten und Kommunikation, Arbeiten mit mobilen Geräten, Nutzung privater Smartphones https://www.sicher-im-netz.de/unternehmen
• Von TÜV Süd geprüfte Internet-Shops für sicheres Einkaufen im Netz https://www.safer-shopping.de/gepruefte-shops.html

 Datenschutz

• Empfehlungen für Auswahl und richtigen Umgang mit Passwörtern  https://www.bsi-fuer-buerger.de/BSIFB/DE/Empfehlungen/Passwoerter/passwoerter_node.html
• Datenschutzforum des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit; Plattform für Hilfesuchende zu unterschiedlichen Themen http://www.datenschutzforum.bund.de/
• Seite des Jugendservers Saar zum Thema Datenschutz, etwas älter aber bietet einen kompakten Überblick http://www.datenparty.de/

Internetbetrug/Angriffe

• Überprüfungsmöglichkeit, ob man von Identitätsdiebstahl betroffen ist https://www.sicherheitstest.bsi.de
• Meldestelle von Cyberangriffen. Seite des BSI https://www.allianz-fuer-cybersicherheit.de/ACS/DE/Meldestelle/meldestelle.html
• Auskunft der Polizei über potenzielle Gefahren sowie mögliche Maßnahmen für eine sichere Nutzung (E-Commerce, Phishing, Abofallen, Viren und Trojaner, Bot-Netze etc.) http://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/gefahren-im-internet.html
• Verbraucherschutzzentralen (z.B. Hamburg) bieten Informationen und Hilfe wie z.B. Musterbriefe, Ratgeber und Abofallen-Übersicht mit aufgefallenen Betreiber-Internetseiten http://www.vzhh.de/telekommunikation/30115/nicht-zahlen.aspx
• Beschwerde-Portal für rechtswidrige Internet-Inhalte; vom Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. und Freiwillige Selbstkontrolle http://www.internet-beschwerdestelle.de/
• Info-Artikel zum Thema: Wie erkenne ich Fake-Gutscheine auf Facebook? http://www.gutscheinsammler.de/urban-me/fake-gutscheine-auf-facebook/#.VWRKFlntlBd
• Tipps zu Merkhilfen und Eselsbrücken für sichere Passwörter sowie Übersicht über schlechte (nicht zu verwendende) Passwörter  https://www.cosmosdirekt.de/sicherheit-im-internet/sicheres-passwort/

2. IT-Recht

• Infoseite mit Neuigkeiten, Fachbeiträgen und aktuellen Urteilen zum Thema Datenschutz und IT-Recht https://www.datenschutzbeauftragter-info.de
• Informationen zu Urheberrecht, Domainrecht, Haftung, IT-Sicherheit etc http://www.e-recht24.de

3. Social Media

• Projekt zur sicheren Online-Kommunikation der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg und jugendschutz.net http://www.chatten-ohne-risiko.net/
• Chancen und Risiken dargestellt von Fachgruppe Social Media im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. http://www.bvdw.org/themen/social-media.html
  • Leitfaden mit Tipps für Unternehmen und Mitarbeiter http://www.bvdw.org/mybvdw/media/download/bvdw-sm-leitfaden-richtlinien-unternehmen.pdf?file=1272
  • Leitfaden „Meine Kinder in sozialen Netzwerken” mit Handlungsempfehlungen und Informationen für (medien-)kompetente Nutzung sozialer Netzwerke http://www.bvdw.org/presseserver/social_media_leitfaden_eltern/bvdw_social_media_leitfaden_eltern.pdf

• Gemeinnütziger Verein, der sich mit Falschmeldungen, Abofallen, Spam, schädlichen Links uvm. im Internet beschäftigt, Hauptfokus auf Facebook http://www.mimikama.at/

4. Kinder und Internet

Infoportale

• Die EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz. Breite Themenpalette, u.a. Cyber-Mobbing, Urheberrechtsfragen und sichere Nutzung von Social Media auf PC, Tablets und Smartphone  http://www.klicksafe.de/
• Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, Infos zur Indizierung bedenklicher Seiten, man erhält den Index auf Anfrage http://www.bundespruefstelle.de/
• Infoportal zum kindgerechten Surfen und Chatten vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend http://www.surfen-ohne-risiko.net/
• Infoportal für Eltern zum Thema Kinder und digitale Medien http://www.schau-hin.info/
• Informationskampagne für die Vermittlung von Medienkompetenz mit Nutzungstipps, Produktempfehlungen und mehr. Initiative der Technischen Universität Ilmenau in Thüringen http://www.medienbewusst.de/

Selbsthilfe und Mobbing

• Portal gegen Cyber-Mobbing mit umfangreichem Ratgeber für Kinder, Eltern und Lehrer & Hilfe-Angebote http://www.buendnis-gegen-­cybermobbing.de/
• Initiative von Facebook für Eltern, Lehrer und Jugendliche https://www.facebook.com/mobbingstoppen
• Selbsthilfe-Portal für Jugendliche bei Problemen im Umgang mit dem Internet http://www.juuuport.de/

Mobiles Internet

• MPFS, Klicksafe und die Landesanstalt für Medien NRW bieten ein Informationsangebot für Jugendliche, das sie bei einem kompetenten Umgang mit mobilen Medien unterstützen will. Die sichere Nutzung von Handys und Smartphones steht dabei im Vordergrund www.handysektor.de

Spezielle Seiten für Kinder und Jugendliche

• Suchmaschine für Kinder www.blinde-kuh.de
  • Bietet u.a. auch eine Seite, wie Kinder mit ihren Eltern umgehen können http://www.blinde-kuh.de/sicherheit/deine-eltern.html
• Linksammlung mit Surftipps für Kinder http://www.klick-tipps.net/klick-spezial/
• Geschützter Surfraum für 6- bis 12-jährige Kinder. Beruht auf einer „Whitelist“ aus unbedenklichen Internetseiten http://www.fragfinn.de
• Infos, Tipps und Tricks rund um das Internet, bietet u.a. einen Internet-Führerschein. Betrieben von der Landesanstalt für Medien NRW www.internet-abc.de

Spezielle Seiten für Eltern und Lehrer

• Infoset Medienkompetenz des MPFS, alle Hefte gibt es auch zum Download. Den MPFS kennt man sonst vor allem durch die JIM-Studie http://www.mpfs.de/index.php?id=517
• Unterseite des an Kinder gerichteten Angebots www.internet-abc.de. Eigenes Portal für Eltern und Pädagogen, mehrfach mit Preisen ausgezeichnet http://www.internet-abc.de/eltern/
• Infos zum Surfen, Chatten und Handy für Eltern http://www.jugendschutz.net/eltern/index.html
• Planet Schule ist die Seite zum “Schulfernsehen” von SWR und WDR http://www.planet-schule.de/sf/medienkompetent-mit-planet-schule.php
• Jugendschutzsoftware, Funktionsweisen, Download von Programmen etc. Initiative von Bund, Ländern und Wirtschaft http://www.sicher-online-gehen.de/jugendschutzsoftware.html
• Warum Filtersoftware?Wie funktioniert Filtersoftware? Überblick über existierende technische Filtersysteme http://www.klicksafe.de/jugendschutzfilter/
• Projektarbeit im europäischen Kontext vom Hamburger Hans-Bredow-Institut  http://www.eukidsonline.de

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