Tag: Netzpolitik
DIVSI Studie zu Freiheit versus Regulierung im Internet
Freiheit versus Regulierung im Internet In der relativ kurzen Zeit seines Bestehens hat DIVSI bereits eine Reihe von viel beachteten Schriften, Studien und Untersuchungen vorgelegt. Dabei ist es uns regelmäßig gelungen, mit diesen Veröffentlichungen aktuelle Fragen und Problemstellungen von hoher Brisanz und Wichtigkeit aufzugreifen und dazu gleichzeitig wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse als Antworten zu liefern. Ich bin überzeugt, dass sich die hier […]
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Netzpolitik in Deutschland: Wahlprogramme, Koalitionsvereinbarung, Regierungserklärung
Die Koalitionsvereinbarung und das Arbeitsprogramm der Bundesregierung sind die Leitlinien der Großen Koalition für die nächsten vier Jahre. Zur nächsten Bundestagswahl will Deutschland demnach nicht nur die „digitale Nummer Eins“ in Europa sein, sondern alle sollen auch über Zugang zu schnellem Breitband verfügen. In vier Jahren werden die Wähler bewerten können, was die Koalition von […]
Autor: Timm Christian Janda Dominic Völz
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Der Diskurs zur Netzneutralität
Netzneutralität gehört zu den heftig umstrittenen Stichworten in der aktuellen Debatte um die Zukunft des Internets. Keineswegs kreist die Diskussion nur um die offensichtliche Parole „Freie Fahrt für freie Daten!“ – ein genauer Blick auf die verschiedenen technischen, ökonomischen, sozialen und politischen Komponenten offenbart eine vielfach verschränkte Komplexität, die nationale Grenzen und Wirtschaftsräume überschreitet. Miriam […]
Autor: Miriam Meckel Christian Fieseler Jan Gerlach
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Digitale Agenda 2013-2017: Netzpolitik im neuen Deutschen Bundestag
Ausbau des Breitbandnetzes, Netzneutralität und Datenskandale: der Sommer 2013 hat gezeigt, wie unverzichtbar das Internet und die Informations- und Kommunikationstechnologien für uns geworden sind. Gleichermaßen sind auch die Problemfelder zutage getreten, die von Gesellschaft und Politik noch zu bewältigen sind. Was wurde in Sachen Netzpolitik bewegt? Wurden gesetzlichen Grundlagen für den Ausbau einer deutschen Führungsposition […]
Autor: Göttrik Wewer
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Eine umfangreiche Auswertung und einen übersichtlichen Vergleich verschiedener Thesenpapiere zur „Netzpolitik“ liefern die Wissenschaftler Dominic Völz und Timm Janda vom Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Dazu Dr. Göttrik Wewer aus seinem Geleitwort: „Sie erleichtern damit nicht nur die weitere Diskussion, sondern vermitteln in der direkten Gegenüberstellung der einzelnen Positionen zusätzliche, teilweise überraschende […]
Autor: Dominic Völz Timm Janda
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Die Datenschutz-Diskussion ist in eine Sackgasse geraten. Vieles behindert die notwendige Entbürokratisierung. Von Prof. Dr. Hans Peter Bull Neue Technik, die wir nicht durchschauen, macht uns unsicher. Vor den Produkten und Systemen der Informations- und Kommunikationstechnik stehen wir entweder fasziniert oder angstvoll. Es sind Apparate, die viel Nützliches können. Aber wir trauen ihnen auch Schlimmes […]
Autor: Prof. Dr. Hans Peter Bull
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Kann die Europäische Gemeinschaft gegen die neuen Herausforderungen Cybercrime und Cyberwar bestehen und sind Cyberangriffe eine reale neue Bedrohung? Estland wurde im Frühjahr 2007, Georgien in 2008, Kirgisien in 2009 und Irans Nuklearprogramm im Jahr 2010 mit massiven Attacken aus dem Web konfrontiert. All diese Länder befanden sich zum jeweiligen Zeitpunkt in Konflikten mit anderen […]
Autor: Arne Schönbohm
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DIVSI Magazin – Ausgabe 3/2018
Chinas Gesellschaft als Treiber der Digitalisierung.
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DIVSI Magazin – Ausgabe 1/2017
Zum Inhalt: Frisst die digitale Revolution ihre Kinder? Ein Abgleich von Trends 1999 und Fakten 2017.
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DIVSI magazin – Ausgabe 02/2014
Diskussionsveranstaltung in Berlin: Deutschland braucht einen Digitalen Kodex
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DIVSI magazin – Ausgabe 01/2014
DIVSI U25-Studie: Mit Express-Tempo in die digitale Welt
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DIVSI magazin – Ausgabe 04/2013
Trotz Ausspäh-Aktion: "Ein Rückzug aus dem Internet wäre fatal!"
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DIVSI magazin – Ausgabe 1/2013
Neue DIVSI Entscheider-Studie: Entscheider über Vertrauen und Sicherheit im Internet
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DIVSI magazin – Ausgabe 2/2012
Digital Outsiders: Der lange Weg ins Internet. Wie sich die digitalen Gräben überwinden lassen
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Getrennt marschieren, vereint zuschlagen?
Zur Architektur der Digitalpolitik. Ist sie angesichts der Vielfalt neuer Akteure fast schon überkomplex? Von Göttrik Wewer Mit ihrem Digital Economy and Society Index (DESI) versucht die Europäische Kommission, regelmäßig zu erfassen, wie es um die Digital Readiness der EU-Mitglieder bestellt ist. Die Bundesrepublik Deutschland landet in dieser Rangliste seit Jahren nur im Mittelfeld (zuletzt […]
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Studien & Themen, die Zeichen setzten
Von 2012 bis in die Gegenwart: Fakten und Hintergründe präzise erforscht, neue Einblicke gegeben, viele Anregungen geliefert, Diskussionen angestoßen. Der Anspruch war klar formuliert, die zu leistende Aufgabe stand vom ersten Tag an fest. Mit der Gründung des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet war ein hohes Ziel anvisiert. Das Credo: „DIVSI will […]
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IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern
Dringend gefordert: Maßnahmen zum Schutz unserer digitalen Infrastrukturen und privater Kommunikation Von Konstantin von Notz Vor einigen Monaten gelang es Hackern, in das hochgesicherte Netz des Bundes einzudringen und sich darin mindestens ein halbes Jahr unentdeckt zu bewegen. Dabei wurde das Netzwerk des Bundes von der Bundesregierung nach einem ähnlich verheerenden Angriff auf den Deutschen […]
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Digitale Agenda oder digitale Strategie?
In den letzten Jahren wurde einiges geschafft. Sichtbar geworden ist vor allem jedoch ein strategisches Defizit. Worauf es jetzt ankommt. Von Göttrik Wewer Die intensiv diskutierte Frage, ob das Thema Digitalisierung so bedeutsam ist, dass es in einem eigenen Ministerium gebündelt werden sollte, oder aber in jedem Ressort bearbeitet werden muss, da es alle Politikfelder […]
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Charta der digitalen Grundrechte für Europa
Es geht ums Ganze: Der Vorrang des Menschen, seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Verantwortung für die Fortentwicklung der digitalen Techniken steht im Fokus. Von Friedrich Graf von Westphalen Unter dem Dach der ZEIT-Stiftung ist kürzlich eine „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ veröffentlicht worden. Sie enthält grundlegend Neues, um den mannigfachen – und […]
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So wirkt Chinas Gesetz für Cybersecurity
Betroffen sind alle. Vor allem ausländische Unternehmen müssen Strategien entwickeln, damit umzugehen. Von Florian Kessler, Jost Blöchl Das chinesische Cybersecurity- Gesetz (CSG), das seit dem 1. Juni 2017 in Kraft ist, trifft Regelungen zu Datenschutz, IT-Sicherheit und Verhalten im Internet. In Deutschland finden sich vergleichbare Inhalte in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem IT-Sicherheitsgesetz, den Regelungen zum […]
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Demokratische Teilhabe 2.0 – Fluch oder Segen?
Für die Realisierung ist Aktivität der Bürger ebenso wichtig wie staatlich-institutionelle Mitgestaltungschancen. Von Gabriele Buchholtz Digital kommunizieren wir anders als früher. So viel steht fest. Fest steht auch, dass sich im Zuge der Digitalisierung die Möglichkeiten demokratischer Teilhabe verändert haben. Diese Entwicklung birgt Chancen, aber auch Risiken. Wie kann der Staat die neuen Technologien demokratieförderlich […]
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Die Alterslücke ist eine Vertrauenslücke
Eine responsive Digitalisierungspolitik für ältere Menschen kann das ändern. Von Herbert Kubicek In ihrer Koalitionsvereinbarung hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, bei der Digitalisierung „die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jeder daran teilhaben kann“. Dazu zählt auch „die Vermittlung von digitalen Fähigkeiten als Schlüsselkompetenz für alle Altersgruppen“. Es folgt dann aber wenig zur Erwachsenenbildung […]
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Digitale Grundrechte und Internet Governance
Wie sind freie Meinungsäußerung und Datenschutz in unserem Zeitalter zu praktizieren? Von Wolfgang Kleinwächter Seit seiner Erfindung galt das Internet als ein Wegbereiter der Demokratie. Das Internet ermöglicht, wovon die UN-Menschenrechtsdeklaration 1948 träumte. In Artikel 19 wird dort nicht nur das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung fixiert, es wird auch hinzugefügt, dass dieses Recht „unabhängig von […]
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Die Wahl ist Geschichte, die Arbeit kann beginnen
Das erwartet uns nach den Parteiprogrammen in Sachen Digitalisierung. Die entscheidende Frage bleibt: Was wird wie umgesetzt? Von Göttrik Wewer Das Wahlvolk hat entschieden, die Zusammensetzung des neuen Bundestages steht fest. Die Kanzlerin bleibt auch künftig Kanzlerin, der Herausforderer ist gescheitert. Die Regierungspartner werden sich anders als bislang formieren. Wie die Koalitionsfrage letzten Endes im […]
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Wählen gehen. Gibt es dafür auch schon eine App?
Wie die Administration von den Erfahrungen der Wirtschaft profitieren könnte. Aleksandra Sowa Kenneth Arrows Satz der Sozialwahltheorie – auch Arrow-Paradoxon genannt – ist das, was man auch als Killer-App für das wichtigste demokratische Verfahren, die Wahlen, bezeichnen könnte. Das Theorem, das von Arrow in seiner Dissertation „Social Choice and Individual Values“ im Jahr 1951 veröffentlicht […]
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Einfache Grundregeln helfen Politik und Bürgern gleichermaßen. Frederick Richter Noch wissen wir nicht, welches Thema im Bundestagswahlkampf die Agenda bestimmen wird. Eine große Überraschung wäre es allerdings, würden sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz heftige Debatten gerade um das Thema Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liefern. Für diesen Bereich muss daher […]
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Brauchen wir eine neue Digitale Agenda?
Offene Fragen, auf die es noch keine überzeugenden Antworten gibt, sind geblieben. Sie zeigen, dass nicht alle Probleme gelöst sind. Von Göttrik Wewer Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Was der Gesetzgeber bis zur Sommerpause nicht unter Dach und Fach gebracht hat, das kommt nicht mehr, denn dann dominiert der Wahlkampf. Der wird nur […]
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Das EuGH-Urteil im Meinungsspiegel – so denken US-Experten
Wertvolle Erkenntnisse, gewonnen bei der Informationsreise einer Fachdelegation nach Washington. Von Matthias Kammer Reiner Jubel über den Spruch des EuGH zu Safe Harbor dürfte fehl am Platze sein. Wenn es laut Richterspruch künftig untersagt ist, personenbezogene Daten aus der EU in die USA zu übermitteln, da diese kein Land mit hinreichendem Datenschutzniveau seien, darf man […]
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Eine weitere wichtige Zäsur in der Netzpolitik
Blick nach vorn: Der transatlantische Wirtschaftsraum braucht einen stabilen und zukunftsfähigen neuen Rechtsrahmen. Dr. Konstantin von Notz Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die bislang wohl bedeutsamste Folge der Snowden-Enthüllungen. Das Gericht nimmt in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich Bezug auf den Umfang und die Qualität weitgehend anlassloser Massenüberwachung der US-Geheimdienste, namentlich der National Security Agency […]
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Reformbedarf beim Datenschutzrecht
Schutzmechanismen wirkungslos, ineffektive Regelungen, wirtschaftlicher Wert nicht berücksichtigt. Von Johanna Jöns Das derzeitige Datenschutzrecht wird den aktuellen Entwicklungen der Datenwirtschaft nicht mehr gerecht. Diese Entwicklung beruht auf der zunehmenden Kommerzialisierung von Daten, die bei Nutzung moderner Devices anfallen. Es liegt insoweit ein dringender Reformbedarf vor. Sowohl die datenschutzrechtliche Einwilligung als auch die Datenschutzprinzipien sind in […]
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Einen digitalen Binnenmarkt für Europa schaffen
Ziel ist es, durch Vereinfachung und Harmonisierung das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmern zu gewinnen. Von Günther Oettinger Die digitale Revolution verändert die Welt, in der wir leben, radikal. Damit sind aber nicht nur Online-Dienste wie Google & Co, gemeint, sondern alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten, die eng mit den digitalen Netzen verknüpft sind oder […]
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Transparenz – ein wichtiger Schwerpunkt
Worauf es dem Europäischen Parlament beim EU-Datenschutz ankommt. Von Jan Philipp Albrecht Datenschutz ist ein Grundrecht, das mit dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages am 1. Dezember 2009 fester Bestandteil des EU-Rechts ist. Ihren neu geschaffenen Posten als Justizkommissarin nutzte die damalige EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding dann, um mit einem Vorschlag für eine Datenschutzverordnung die bereits seit […]
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Wer trägt wo welche Verantwortung?
Hochkarätig besetzte Veranstaltung in der Bucerius Law School: Digitalisierung als Herausforderung für Staat, Politik und Gesellschaft. Von Jürgen Selonke Um „Neue Macht- und Verantwortungsstrukturen in der digitalen Welt“ ging es bei einem zweitägigen Symposium in der Hamburger Bucerius Law School. „Die Digitalisierung aller Lebensbereiche hat einen Veränderungsprozess der Macht- und Verantwortungsstrukturen in Gang gesetzt und […]
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Die digitale Dimension der Grundrechte – Existenz, Funktion und Grenzen. Von Dr. Sönke E. Schulz Eine am Lorenz-von-Stein-Institut durchgeführte Analyse im Rahmen eines vom DIVSI geförderten Projektes konnte die Existenz einer digitalen Dimension der Grundrechte zeigen. Die Etablierung einer (neuen) Kategorie der digitalen Dimension fügt sich in die Grundrechtsdogmatik ein. Sie ist nicht dem Vorwurf […]
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Vertrauen ist gut – (wann) ist Kontrolle besser?
Hochkarätig besetzte Veranstaltung des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit. Von Verena Mummert Während eine Fülle an privaten Daten kommerziellen Unternehmen freiwillig zur Verfügung gestellt wird, würden Integrität und Intentionen staatlicher Institutionen gern infrage gestellt. Dabei bräuchten gerade die Nachrichtendienste Vertrauen, Akzeptanz und auch Kontrolle, wenn sie ihre Aufgaben angemessen erfüllen sollen, sagte Dr. Hans-Georg Maaßen, der Präsident […]
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Brauchen wir einen Lösch-Kodex?
Nach dem Urteil des EuGH: Bislang mehr als 830.000 Einzelverweise getroffen; 40 Prozent wurden aus den Ergebnislisten entfernt. Aber: Verlieren kleinere Anbieter so ihre wirtschaftliche Grundlage? Von Dr. Till Kreutzer Mit seinem Urteil vom 13. Mai 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Google dazu verpflichtet ist, auf Antrag Verweise auf Internet-Seiten aus dem […]
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Ein Pflock, Vollpfosten und der richtige Weg
Info-Veranstaltung im Rahmen des DIVSI-Projekts „Digitaler Kodex“. Spannende Diskussionen im Berliner Meistersaal. Von Jürgen Selonke Beim 4. öffentlichen Diskussions- abend im Rahmen des DIVSI-Projekts „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ prallten unterschiedliche Meinungen zum Google-Urteil des EuGH aufeinander. Direktor Matthias Kammer stellte im Berliner Meistersaal eingangs fest: „Die Grundfrage ist positiv beantwortet – wir brauchen einen […]
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Recht auf Vergessen – die Standpunkte der Teilnehmer
Am 26.03.2015 fand in Berlin unsere Diskussionsveranstaltung „Vergiss es, Du wirst mich nie wieder los – Sollte das Internet vergessen?“ statt. Wir danken allen Gästen für die rege Teilnahme und den Referenten für die spannenden Einblicke und Diskussionen. Für alle, die nicht mit dabei sein konnten, haben wir hier einen Einblick zusammengestellt. Hier geht es zur Pressemitteilung. Zusammenfassung […]
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Symposium: Neue Macht- und Verantwortungsstrukturen in der digitalen Welt
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche hat einen Veränderungsprozess der Macht- und Verantwortungsstrukturen in Gang gesetzt und stellt Staat, Politik und Recht gleichermaßen vor immense neue Herausforderungen. Insbesondere die rasant wachsende Menge an sensiblen und gleichzeitig für viele Akteure wirtschaftlich hoch wertvollen Daten wirft die gesellschaftlich immer dringlicher werdende Frage auf, wie ein verantwortungsbewusster Umgang zwischen Staat, […]
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Netzpolitik? Es lebe die Digitalisierungspolitik!
Aufräumen mit einem Irrglauben: Es gibt keine Bereiche, die von der Digitalisierung nicht betroffen sind – oder gar „verschont“ bleiben. Der digitale Wandel hat in den letzten fünf Jahren politisch betrachtet eine atemberaubende Entwicklung durchgemacht. Es ist nicht mehr der Unterausschuss Neue Medien, ein Unterausschuss des Kulturausschusses, für das Thema Digitalisierung zuständig.[…]
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Digitale Agenda oder politische Strategie?
Von Dr. Göttrik Wewer: Technologische Überlegenheit und ökonomische Stärke. Wir haben eine Digitale Agenda, die Amerikaner haben eine klare Strategie. Sie wollen nicht nur die digitale Wirtschaft dominieren, sondern mit ihrer Open Government Partnership auch weltweit autoritäre Regime unter Druck setzen, offener, sprich: demokratischer, zu werden. Haben sie in ihrem Bestreben, das westliche Demokratiemodell zu exportieren, früher nicht davor zurückgeschreckt, heimlich Putsche zu unterstützen oder Diktatoren zu stürzen, so wollen sie das heute durch eine offizielle Partnerschaft mit der jeweiligen Regierung, aber vor allem mit einem Bündnis mit der dortigen Zivilgesellschaft erreichen. Autoritäre Regime werden gleichsam in einen Zangengriff genommen: von außen und von unten.
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Digitale Realpolitik für die Cloud-Gesellschaft
Teil 1: Ungesundes Spannungsverhältnis zwischen der Politisierung des Themas und dem eher niedrigen Niveau des Diskurses. Von Dr. Philipp Müller Wir leben im Jahr 2014 in einem Zeitalter der Digitalisierung aller wesentlichen Infrastrukturen, Organisationen und Lebenswelten unserer Gesellschaft, auch wenn wir das im gesamtgesellschaftlichen Diskurs noch nicht voll und ganz realisiert haben. Wir fangen erst […]
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Sigmar Gabriel und Eric Schmidt – Datensouveränität versus Innovation?
Nach der Teilnahme an der Recht-auf-Vergessen-Diskussion am gestrigen Tag, setzte Google-Chairman Eric Schmidt seine Vortragsreihe in Berlin am Abend mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Thema „Über den Wert unserer Daten“ fort. Die Positionen im Überblick:
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Lanier: Friedenspreis für Rückbesinnung auf traditionelle Macht- und Produktionsstrukturen?
Am Wochenende wurde dem Informatiker und Autor Jaron Lanier der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen. Lanier, der als Pionier des Internets Begriffe wie „Virtual Reality“ und damit das Internet als digitale Lebenswelt prägte, hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der schärfsten Kritiker des Internets entwickelt. So ist die Preisverleihung des Deutschen Buchhandels an Lanier auch nur auf den ersten Blick überraschend, deckt sich doch die Skepsis breiter Branchenteile vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Umwälzungen mit der Laniers.
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„Gute Schnittstellen zu den Ministerien gestalten!“
„Digital Champion“ Prof. Dr. Gesche Joost zu ihrer neuen Aufgabe, der NSA-Affäre und einer Traumvorstellung. Von Joanna Schmölz Gesche Joost, in Kiel geboren, ist seit 2011 Professorin an der Universität der Künste Berlin für das Fachgebiet Designforschung und seit Kurzem „Digital Champion“. Sie schätzt klare Worte – und bewies dies auch im DIVSI-Interview. DIVSI magazin: […]
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Der staatliche Schutzauftrag im Wandel
Gebietet es die staatliche Schutzpflicht für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, Edward Snowden die Einreise nach Deutschland zu gestatten?
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Deutschland braucht einen Digitalen Kodex
Experten-Treffen in Berlin: Vom Straßenkampf auf eine andere Ebene kommen Von Jürgen Selonke Zur dritten öffentlichen Diskussion im Rahmen des Projekts „Digitaler Kodex“ hatte das DIVSI jetzt nach Berlin eingeladen. Der hochkarätig besetzte Info-Abend untersuchte vor voll besetzten Reihen in der „Kalkscheune“ die Frage: „Digitaler Straßenkampf oder Selbstverpflichtung – Wie entstehen Regeln im Netz?“ Hella Dunger-Löper, […]
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„Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ Das DIVSI Projekt und ähnliche Ansätze [Infografik]
Die Frage, ob wir für die Wahrung der Interessen aller Beteiligten im Internet verpflichtende Regeln brauchen, ist selten so relevant gewesen. Dies wird quasi auf Tagesbasis durch Entwicklungen mit weitreichenden gesellschaftlichen und ökonomischen Konsequenzen deutlich: die Erkenntnis, wie viel die von den Geheimdiensten gesammelten und als harmlos bezeichneten Metadaten über den Nutzer wirklich aussagen, die Entscheidung des […]
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9. Internationales For..Net-Symposium “Werte im Netz”
Am 3. und 4. April 2014 findet nun bereits zum neunten Mal das internationale For..Net-Symposium statt. Die Tagung widmet sich in diesem Jahr dem Generalthema „Werte im Netz“. Internationale Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis werden Vorträge über die aktuellen Herausforderungen zum Datenschutz, Urheberschutz und Persönlichkeitsschutz halten. Die Themen Wertschöpfung und Werteverlust werden dabei Kernpunkte sein. Auch Interessenvertreter […]
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Eine grundsätzliche Bemerkung vorweg: Vergessen Sie bitte alles, was ich in den letzten Jahren zum Thema Datensicherheit und die Rolle des Staates im Internet geschrieben oder gesagt habe. In den letzten Wochen ist ein digitaler Tsunami über uns hinweg gefegt, der das Fundament unserer virtuellen Welt erschüttert hat. Wir werden tatsächlich auf Schritt und Tritt überwacht, völlig aus dem Ruder gelaufene Schlapphüte befreundeter Nationen hören selbst das Mobiltelefon unserer Kanzlerin ab. Zwar sind meine Telefonate längst nicht so relevant, aber das Vertrauen in die Integrität unserer Infrastruktur ist dahin.
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Trotz Ausspäh-Aktionen: „Ein Rückzug aus dem Internet wäre fatal!“
Zweite Info-Veranstaltung zum DIVSI-Projekt. Diskussion in der Bucerius Law School Von Jürgen Selonke Hamburg – Das Interesse an der Thematik ist gewaltig, wie die dichtgedrängten Reihen in der Hamburger Bucerius Law School deutlich zeigten. Unter den interessierten Zuhörern auch DIVSI Schirmherr und Alt-Bundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog, begleitet von seiner Gattin Alexandra Freifrau von Berlichingen. […]
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Freiheit versus Regulierung im Internet
Die meisten Internet-Nutzer trauen es sich grundsätzlich zu, Risiken und Gefahren des Netzes einzuschätzen und möchten sich daher völlig frei und uneingeschränkt im Netz bewegen. So eine Erkenntnis aus unserer aktuellen Umfrage, die Allensbach für DIVSI bundesweit erhoben hat.
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Netzneutralität wird häufig als Sammelbegriff für eine möglichst umfassende Gleichbehandlung von Inhalten und Diensten im Internet verwendet. Sie erscheint als politisch-soziales Ziel, und die Rhetorik ist entsprechend. Es ist die Rede von der Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet, die man zu verhindern habe. Von Diskriminierung, die man nicht zulassen dürfe. Und von gleichem Recht für alle, das man erkämpfen müsse.
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Von Dr. Göttrik Wewer Berlin – Dass das Internet die Art und Weise, wie wir leben, arbeiten und wirtschaften, radikal verändert, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Die digitale Revolution, die sämtliche Politikfelder umpflügt, erfordert eigentlich eine ganzheitliche Antwort auf eine Vielzahl von Fragen: Wie wollen wir in Zukunft leben, arbeiten und wirtschaften? Und wie können wir […]
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Von Joachim Haack Hamburg/Berlin – Die Kommunikationswissenschaftlerin Prof. Dr. Miriam Meckel hat im Berliner BASE_camp die Studie „Der Diskurs zur Netzneutralität“ vorgestellt. Im Rahmen dieser Präsentation kritisierte sie, dass die Diskussion um Netzneutralität bislang nahezu aus- schließlich eine Debatte unter Experten geblieben ist. Dabei räumte Meckel allerdings ein, dass die Einführung neuer DSL-Tarife durch die […]
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Grundgesetz und Digitales Zeitalter: Passt das noch zusammen?
Hamburg – Es ist eine hochbrisante Frage, die DIVSI in einem neuen Projekt untersuchen lässt: Ist unser Grundgesetz zur Bewältigung der Herausforderungen des digitalen Zeitalters geeignet? Das Kieler Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften ist mit der Untersuchung beauftragt. Die Leitung haben Prof. Dr. Utz Schliesky sowie Dr. Sönke E. Schulz. Welche Auswirkungen die zunehmende Digitalisierung von Daten-, […]
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Selbstregulierung im Datenschutz – Chancen, Grenzen, Herausforderungen
Instrumente und Zielsetzungen müssen klar benannt werden. Auch Mindestanforderungen sind zu definieren, die eine glaubwürdige Umsetzung von Selbstverpflichtungen sicherstellen. Von Patrick von Braunmühl Nationale Gesetze zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz stoßen angesichts kurzer Innovationszyklen und immer neuer digitaler Produkte, die grenzüberschreitend genutzt werden, zunehmend an Grenzen. Instrumente der Selbstregulierung können den gesetzlichen Rahmen ergänzen und […]
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Selbstregulierung im Datenschutz – Chancen, Grenzen, Risiken
Für die Anerkennung von Verhaltensregeln und den Umgang mit Ihnen sollte es klare gesetzliche Rahmenbedingungen geben. Auch in Bezug auf mögliche Rechtsfolgen. Von Peter Schaar Immer wieder wird – insbesondere seitens der Wirtschaft – das hohe Lied der Selbstregulierung gesungen. Besonders lautstark wird für Selbstregulierung geworben, wenn sich abzeichnet, dass der Gesetzgeber verbindliche Regeln setzen […]
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Privatsphäre – ein gefährdeter Wert: Machen wir uns freiwillig zum gläsernen Menschen?
Von Dominik Höch Die Piraten-Politikerin Marina Weisband hat jüngst im Interview mit „Spiegel online“ Erstaunliches preisgegeben: „Ich habe mir vorgenommen, nicht zwischen mir als Mensch und als Politikerin zu trennen. In Zukunft brauchen wir die Trennung zwischen Privat und Politik hoffentlich nicht mehr.“ Das bedeutet also: Sie ist bereit, auch ihr Privatleben zum Thema und […]
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Von Harald Lemke Berlin – Im Mai 2010 hatte die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft ihre Arbeit aufgenommen. Der Anfang gestaltete sich aus vielerlei Gründen schwierig. Die unterschiedlichen Erwartungshaltungen, insbesondere von Sachverständigen und Abgeordneten, unterschiedliche Diskussionskulturen und unterschiedliche Herangehensweisen an komplexe Themen mussten zunächst in scheinbar endlosen Geschäftsordnungsdebatten auf einen Nenner gebracht werden. Selbst die […]
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Chancen und Risiken der Digitalisierung
Zwingend notwendig: Ein einheitliches Datenschutz-Niveau in Europa Von Martina Koederitz Digitalisierung, Social Media und Cloud Computing ermöglichen heute völlig neue Geschäftsmodelle und sind wichtige, neue Erfolgsfaktoren. Die Kommunikation über Unternehmens- und Ländergrenzen hinweg hat neue Dimensionen erreicht. Viele Geschäftsmodelle werden durch digitale Geschäftsprozesse erst ermöglicht – das schließt die Erschließung komplett neuer Wertschöpfungsketten ein. Die dadurch neu entstehenden Formen der Kooperation […]
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Sascha Lobo und die DIVSI-Milieu-Studie: Gemeinsamkeiten entdeckt
Von Internet-People und InterNOT-People Von Joanna Schmölz Blogger, Aktivisten und Forscher trafen sich bei der re:publica in Berlin. Thema dieses zentralen Jahres-Events der Netzgemeinde: die Schubkraft sozialer Medien für politische Bewegungen. Einer der Hauptredner bei der Internet-Konferenz war Sascha Lobo, für viele eine Art Guru des Netzes. Er bezog Stellung zum Stand des Internet im […]
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Die „DIVSI Milieu-Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet“ hat bundesweit große Resonanz gefunden und zwischenzeitlich viele Diskussionen angestoßen. Sie ist wichtig für alle, die sich mit dem Internet beschäftigen – sei es aus den Bereichen Politik, Wirtschaft oder Öffentlichkeit. Das „DIVSI magazin“ hat bei Entscheidungsträgern ganz persönliche Meinungen zu den vorgelegten Fakten eingeholt. E-Government neu […]
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73 Prozent für Einführung eines Datenschutz-Siegels zur Steigerung von Vertrauen und Sicherheit im Netz / 50 Prozent können Sicherheitsrisiken im Internet nicht richtig einschätzen Hamburg, 5. März 2012 – Insgesamt 73 Prozent Bevölkerung in Deutschland ab 14 Jahre wünschen sich die Einführung eines staatlichen Datenschutz-Siegels für Angebote im Internet. Damit begrüßen fast drei Viertel der […]
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