4. „Babylonisches Sprachgewirr“: Sicherheit zwischen Recht und Freiheit – aber ohne Einigkeit

Die befragten Meinungsführer haben einen spezifischen Blick auf das Internet, bedingt durch die eigenen Ziele, Einflussmöglichkeiten und das aktuelle gesellschaftliche Klima sowie die damit verbundenen Anforderungen und Bedenken der Nutzer. Die Darstellung der sektorenbezogenen Positionierungen in den vorauslaufenden Kapiteln hat ein weites Feld aufgespannt, in dem das Internet in technologische, ökonomische, soziale und kulturelle Deutungszusammenhänge und Verarbeitungsprozesse integriert wird.

Einig sind sich die Meinungsführer, dass das Internet mittlerweile zu einem unverzichtbaren und integralen Bestandteil des privaten und öffentlichen Lebens geworden ist. Aus der Tatsache, dass die Abhängigkeit von dieser Infrastruktur groß ist, erwachsen auch aus Ihrer Sicht nicht nur Chancen, sondern auch Herausforderungen. Unabhängig davon, ob eher die Potenziale oder die Risiken des Internets von den Akteuren betont werden, ist das Thema Sicherheit daher ein zentraler Dreh- und Angelpunkt aktueller Standortbestimmungen – sowohl in Bezug auf seine jeweilige Bedeutung, als auch bezüglich wahrgenommener Interessenskonflikte und Lösungsansätze.

Fast alle Meinungsführer betonen, dass Sicherheit eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass alle Bürger (auch der unbedarfteste Nutzer!) Vertrauen zum Medium Internet fassen und es geschützt und frei nutzen können.

Sicherheit und Vertrauen sind daher sowohl assoziativ wie argumentativ eng miteinander verknüpft. Sicherheit gilt vielen als Bedingung von Vertrauen, gleichzeitig gibt es auch Vertrauen ohne tatsächliche Sicherheit. Um diesen Zusammenhang systematisch darzustellen, werden an dieser Stelle zunächst das Verständnis und die jeweiligen Zugangsweisen zum Thema Sicherheit fokussiert. Der Bezug zum Thema Vertrauen wird im folgenden Kapitel hergestellt.

Umfassende Sicherheit im Internet gibt es nicht

Völlige Sicherheit im Internet ist aus Sicht der Meinungsführer nicht herstellbar – genauso wenig wie in der realen Welt. Das Ziel kann daher nicht in Gefahrenfreiheit bestehen, sondern in bestmöglicher Eingrenzung, Abschätzung und Berechenbarkeit eines oft diffusen Gefahrenspektrums. Die Meinungsführer gestehen sich nüchtern ein, dass Sicherheitslücken meist erst dann auffallen, wenn sie von jemandem entdeckt werden.

„Ich bin der festen Überzeugung, 100 Prozent Sicherheit wird es nie geben. 100 Prozent Freiheit natürlich auch nicht. Unter totaler Aufgabe aller Freiheiten werden wir nicht mehr Sicherheit gewinnen.“

„Alle denken an Sicherheit, indem sie so eine Fort Knox-Strategie fahren. Die denken, wenn sie eine große Burg bauen, die sicher ist, dann wird es schon nicht übernommen werden. Realität ist, dass die Hacker überall reinkommen und dass möglicherweise ganz andere Strategien erforderlich sind.“

„Ein zugegebenermaßen etwas martialisches Beispiel ist die grüne Ampel, die ist – quod erat demonstrandum – alles andere als risikofrei und dummerweise machen in jedem Jahr ein paar Menschen die Erfahrung, dass es nicht risikofrei ist. Trotzdem tun wir so, als wäre es risikofrei. Das ist sie nicht. Wir bauen Konventionen oder definieren Dinge und leiten aus der Lebenswahrscheinlichkeit ab, dass es in einer Vielzahl von Fällen risikofrei sein wird. Weil wir es so gestaltet haben, wohlwissend, dass dies keine absolute Garantie ist. Ich denke, wenn man diese Sichtweise auf die digitale Welt überträgt, dann soll es nicht bedeuten, dass wir dort immer Sicherheit erwarten können – das ist jetzt kein Aufruf zum nonchalanteren Umgang mit Risiken, sondern zu einem realistischeren, zu einer realistischeren Einschätzung dessen, was erreichbar ist, wenn man von Risikofreiheit spricht.“

Sicherheit definiert sich daher über das allgemein akzeptierte Risiko für Gefahren – das häufig so bezeichnete „Grenzrisiko“. Sicherheit liegt aus Perspektive der Meinungsführer bestenfalls dann vor, wenn Systeme nicht durch bereits bekannte Gefahren Schaden nehmen. Ist dies erfüllt, kann von „hinreichender Sicherheit“ gesprochen werden.

Sicherheit im Internet als Herausforderung für Wirtschaft und Politik

Wie das Eingangskapitel zeigte, sehen die Meinungsführer ein großes Spektrum an Risiken im Internet, gleichzeitig gehen sie davon aus, dass die Nutzer über die meisten Sicherheitsproblematiken kaum etwas wissen. Dies ist insofern ein Dilemma, als sie – vor allem von Politik und Unternehmen – Sicherheit erwarten bzw. diese schlicht voraussetzen.

Die realen Risiken sind somit aus Sicht der Meinungsführer größer, als die Menschen glauben und sie sind weniger gut in den Griff zu bekommen, als die Menschen ahnen. Das Problem ist: Dies kann man ihnen nur schwer vermitteln, da man sonst wiederum Vertrauen in die eigenen Dienstleistungen verspielen würde.

Sicherheit muss daher kommunikativ relativiert werden, damit sie vom Nutzer nicht als Risiko- oder Schadensfreiheit missverstanden wird.

„Aber man sollte das Wort Sicherheit mit Bedacht wählen und sehr sorgfältig wählen, dass man keine Angriffsfläche bietet, dass einem dadurch quasi vorgeworfen wird, da hat er gelogen und das stimmt doch alles nicht und bla bla bla. […] Und ganz vorsichtig mit Superlativen oder so was agieren. Ich glaube, gerade in diesem Bereich Vertrauen und Sicherheit ist eine sorgfältige Wortwahl ganz wichtig, dass man schlicht und ergreifend nicht die Gegner […] oder ich sage mal die Hüter des wahren Begriffes Sicherheit auf den Plan ruft und gegen sich aufbringt.“

„Das Schwierige ist, dass Kommunikation für Sicherheitsmaßnahmen rein positiv mit Best Case noch nie funktioniert hat. Das ist auch die Erfahrung dieses Hauses. Wir können auch nicht dafür werben, sagen wir mal, dass man sich die Hände wäscht und desinfiziert, um die Verbreitung von Krankheiten irgendwie einzudämmen, ohne darauf hinzuweisen, dass wir eben solche Fälle haben und dass wir eben EHEC hatten und das. Und das ist leider so ähnlich bei der Sicherheit im Internet.“

Die öffentliche Diskussion über Sicherheit und Vertrauen – in Bezug auf die eigenen Möglichkeiten und die Erwartungen der Nutzer – wird als Konsequenz daher auch von verschiedenen Akteuren – insbesondere aus der Wirtschaft – dezidiert abgelehnt und als ideologisch überhöht bewertet.

 „Ich glaube, dass das Thema Vertrauen und Sicherheit im Internet fürchterlich überstrapaziert wird. Und zwar insbesondere durch ein Tandem aus Medien und Politik, mit einer Prise kulturellem Sicherheitsbedürfnis der Deutschen. Also, das Thema Sicherheit und Vertrauen und Gefahren und Risiken ist Teil unserer kulturellen Identität. […] Ich glaube, dass das ein Thema ist, dass aus diesem genannten Tandem heraus sehr stark zumindest konstruiert ist.“

Kaum ein Common Sense im Diskurs über Sicherheit im Internet?

Die Akteure unterscheiden sich in Abhängigkeit ihrer Selbstbilder und Handlungsfelder in den grundsätzlichen Haltungen und Zugangsweisen zum Thema Sicherheit. Wie in Kapitel 3 bereits skizziert, …

  • … diskutieren die Meinungsführer auf staatlicher Seite vor allem die Bedeutung der Sicherheit des Internets als Teil der kritischen Infrastruktur. Sie verknüpfen die Sicherheitsfrage eng mit der Frage einer (Grund-)Regulierung des Netzes, warnen aber vor einer eingeschränkten Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Zuge zu starker Regulierung.
  • … thematisieren die Meinungsführer auf Seiten der Wirtschaft Sicherheit gleichermaßen als Geschäftsmodell und Innovationsbremse bzw. Kostenfaktor. Die Meinungsführer aus der Wirtschaft möchten Sicherheit mit Selbstverpflichtung nachkommen, um Regulierung zuvorzukommen.
  • … warnen die Meinungsführer auf Seiten der Zivilgesellschaft am deutlichsten davor, dass Sicherheit im Internet zu Lasten von Freiheit geht.
  • … agieren Meinungsführer in Medien und Wissenschaft als flankierende Taktgeber, deren Beobachtungen zu diesem Themenfeld kaum aktiv aufgegriffen werden.

Daraus ergibt sich, dass der Begriff mit unterschiedlichen Assoziationen und entsprechenden Wertungen belegt wird, was sich auch in unterschiedlich ausgeprägten Handlungsabsichten niederschlägt.

In der Politik ist Sicherheit im Internet ein Thema, das unter Zugzwang setzt, bei dem die Reisegeschwindigkeit nicht selbst bestimmt wird und bei dem man sich beim Abstecken des Sicherheitsumfangs der Gegenwehr der Wirtschaft und der Digital Natives sicher sein kann. Die Sicherheitsfrage ist für die Politik ein heikles Thema, da es häufig aus der Defensive („als Getriebene“) gestaltet werden muss und konträre Sicherheitsbedürfnisse ausbalanciert werden müssen. Sicherheit ist ein Dilemma- Thema, da Sicherheit zu Lasten von Freiheit gehen kann und wirtschaftliche Entwicklungen mutmaßlich ausbremst. Die Akteure in diesem Sektor sind – auch bedingt durch den Schutzauftrag –„risk-avoider“, Bewältigungsskepsis ist daher charakteristisch für den Sicherheitsdiskurs im öffentlichen Sektor, auch weil man sich eingesteht, von externen Experten abhängig zu sein.

Profil des Sicherheitsdiskurses bei Meinungsführern aus Politik und Öffentlichem Sektor

 In der Wirtschaft sieht man sich als „risk-taker“, Treiber und Taktgeber von Innovationen. Trotz der Wahrnehmung, dass 100-prozentige Sicherheit eine Illusion ist, zeichnet sich der Sicherheitsdiskurs der Entscheider auf Seiten der Wirtschaft durch einen Bewältigungsoptimismus/-realismus aus. Man ist stärker als Politik und Verwaltung auf die Chancen fokussiert, die der Wunsch nach Sicherheit mit sich bringt. Man hält eine national begrenzte Regulierung für sinnlos und nimmt entsprechende Bemühungen der Politik dementsprechend scharf in die Kritik.

Profil des Sicherheitsdiskurses bei Meinungsführern aus der Wirtschaft

Die Vertreter der Zivilgesellschaft klinken sich in die Debatte um Sicherheit im Internet vor allem dann ein, wenn Aspekte wie Bildung, Teilhabe und demokratische Strukturen betroffen sind. Sie sehen Sicherheit sowohl als Bedrohung, wie auch als Bedingung von Freiheit für den Nutzer und wünschen daher eine Balance und kein überstürztes Vorgehen beispielsweise in Regulierungsfragen – und zunächst vor allem einen Diskurs aller Player auf Augenhöhe.

Profil des Sicherheitsdiskurses bei Meinungsführern aus der Zivilgesellschaft

Somit ist es schwierig, von der Internet-Sicherheit zu sprechen und auf Basis eines gemeinsamen Grundverständnisses Entscheidungen zu treffen.

Vor allem Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft setzen sich mit der Komplexität des Begriffs genauer auseinander. Sie denken am ehesten in einer Sicherheitsarchitektur, in der sie die verschiedenen Ebenen separat und in ihren jeweiligen Beziehungen zu verstehen versuchen.

 „Das ist ein ganz schwieriges Feld und deswegen hatte ich eingangs auch gesagt, ich halte gar nichts davon, von der Sicherheit des Internets zu sprechen, sondern das muss man wirklich in die einzelnen Dienste einteilen. E-Mail ist dann was anderes als diese Art von Online-Shopping – und selbst da muss man nochmal unterscheiden, für den Kauf größerer Güter, haben Sie andere Sicherheitsbedürfnisse.“

„Sicherheit ist ja in der Regel ein abgestufter Prozess. Jeder Sicherheitsexperte weiß, ich fange irgendwo bei der Physik an, also, wie kann ich in Gebäude überhaupt eintreten, wie habe ich Zugriffsmöglichkeiten auf IT-Systeme, wie werde ich hier entsprechend geschützt, wie ist dann das Netzwerk geschützt, wie ist das Betriebssystem, also der Host selber, geschützt, wie sind Applikationen geschützt und wie sind Daten an sich geschützt. Auf all diesen Ebenen haben wir entsprechende Schutzmaßnahmen etabliert.“

Sicherheit als „heißes Eisen“

Dass Sicherheit unterschiedlich verstanden und zum Teil recht diffus umrissen wird, hat nicht nur mit sektorenspezifischen Aufgabenfeldern und persönlichen Kompetenzen zu tun, sondern auch mit bewusster Vorsicht. Warum ist das so?

Die Gespräche haben gezeigt, dass Sicherheit ein sensibles Thema ist. Die Art und Weise, wie jemand Sicherheit versteht, welche entsprechenden Vorstellungen und Lösungsansätze er hieraus entwickelt, wird von anderen Meinungsführern – zumindest im Kontext Netzpolitik – offenbar als Indikator für eine zugrundeliegende Haltung dem Internet und der Gesellschaft gegenüber gelesen.

Wer dem Thema Sicherheit weniger Bedeutung beimisst, wird von anderen als fahrlässig, unverantwortlich und egoistisch eingeordnet. Wer „viel Sicherheit“ anstrebt, dem wird von anderen hingegen Kontrolle, Überfürsorge und Regulierungswut vorgeworfen.

Nicht selten werden hierbei auch grundlegende ideologische Diskurse aufs Tapet gebracht.

 „Ich bin kein Kommunist, aber ich finde schon, dass es ein Problem ist, dass immer mit allem Geld verdient werden muss.“

„Wir leben in einem wirtschaftsfeindlichen Klima, in dem man sich rechtfertigen muss, wenn man Geld verdient.“

Noch einen Schritt weiter geht es bei der sich logisch daran anschließenden Frage, wer denn nun Verantwortung für die mutmaßlichen Herausforderungen im Netz übernehmen kann und soll.

Verantwortung als „Schwarzer Peter“

Verantwortung ist kein Begriff, der von den Meinungsführern aktiv verwendet wird. Er wird auf- fallend problemorientiert behandelt, d.h. es wird kaum eine positive Vision von Verantwortung hinsichtlich Sicherheit im Internet erkennbar – Verantwortung für Sicherheit im Netz ist keine Tugend, mit der man sich schmückt. Verantwortung ist eher der „Schwarze Peter“, den man gern weiterreicht, denn er ist offenbar vornehmlich verbunden mit der Bewältigung von Problemen vor allem mit der Beseitigung von Schäden und dem Tragen von Kosten.

Die eigenen Verantwortungsbereiche werden daher so eng wie möglich umrissen und auf die Bereiche konzentriert, die Reputation versprechen (sei es in Bezug auf Wählerstimmen oder Geschäftserfolg). Allerdings gibt es auch erste Akteure (vornehmlich aus der Wirtschaft), die beginnen, das Thema Verantwortung in ihre Geschäftsstrategie einzubauen.

„Eigentlich ist Medienkompetenz ja Aufgabe des Staates, aber wenn die das nicht machen, entwickeln wir halt Materialien und verteilen die in den Schulen.“

Wie Verantwortung tatsächlich verteilt wird und welche Lösungen die Entscheider vorschlagen, zeigt das folgende Kapitel.