3.1 Politik/Öffentliche Verwaltung: Über Meilensteine, Leitplanken und Vertrauensanker

Verringerte Distanz zwischen Politik und Bürger durch das Internet

Für die Politik ist das Internet ein immer wichtiger werdendes Themen- und Aufgabenfeld; allerdings eines, das sie sich nicht unbedingt selbst ausgesucht hat. Sich mit Chancen und Risiken des Internets nicht auseinander zu setzen, ist schlicht und ergreifend nicht möglich: Die zunehmende Durchdringung nahezu aller Alltagsbereiche mit Online-Infrastrukturen und -Diensten, das Aufkommen der Piraten-Partei, Medienberichte über Daten-Skandale und die Urheberrechtsdebatte erzeugen akuten Handlungsdruck. Und diese Dinge spielen sich nicht irgendwo ab, sondern auf der Straße: Politisch bislang eher als apathisch eingeschätzte Mitbürger demonstrieren plötzlich gegen ACTA, Datenschutz wird zum Small-talk-Thema – auch beim Grillabend im kleinstädtischen Garten.

Hierin erkennt man neue Chancen bzw. Einflugschneisen für mehr politische Partizipation der Bürger und eine Verringerung der Distanz zwischen Bürgern und politischem Betrieb. Man kann und will sich diversen Online-Themen somit keinesfalls verschließen, hat sie aber noch längst nicht erschlossen. Die Politik sieht sich im Wissenserwerbswettlauf angesichts der rasanten Entwicklungen im Netz („in Vieles muss man sich sehr schnell einarbeiten“). Es ist daher kaum überraschend, dass Netzpolitiker meistens zu eben solchen wurden, da sie innerhalb der Partei diejenigen waren, die als erste den Weg ins Internet gefunden haben. Dennoch hat das Handlungsfeld ein immenses Ausmaß und braucht für jedes Detail-Thema wiederum spezifisches Wissen.

 „Das zieht sich durch alle Bereiche vom Urheberrecht bis zum Phishing beim Online-Banking, vom Handel im Internet bis zu Business-to-Business-Kommunikation, von Machine-to-Machine-Kommunikation bis zu was weiß ich. Das zieht sich überall durch, diese Frage nach Verantwortung – Verantwortungsübernahme. Und für diesen Diskurs ist es einfach vielleicht noch nicht weit genug. Also dafür muss man ja auch eine gewisse Vorbildung haben, um ihn führen zu können.“

Eine zusätzliche Herausforderung besteht darin, dass man sich nicht allein auf die konkret anstehenden Entscheidungsprozesse konzentrieren kann, sondern noch sehr stark für dieses Thema innerhalb der eigenen Reihen mobilisieren und sensibilisieren muss („die Politik gehört insgesamt zu den spät Zugestiegenen“). Netzpolitik funktioniert aus ihrer Sicht genauso wie Frauenpolitik: Man muss zunächst übergeordnet für ein Dachthema Überzeugungsarbeit leisten, um das Thema dann in seiner Relevanz für die einzelnen Ressorts angehen zu können.

„Das ist das Phänomen einer Übergangszeit. Es gab in der Frühphase der Industrialisierung sogenannte Industrieministerien. Heute, beim Wirtschaftsministerium, kann man mal die Frage stellen, was machen die eigentlich, außer sich überall einzumischen. Natürlich kann man sagen, eigentlich gehört das Energieministerium auch ins Wirtschaftsministerium, das Umweltministerium auch, aber vielleicht dann auch das Sozialministerium und so. Das ist Quatsch. Also ich sage mal, Sie müssen natürlich versuchen, nach wie vor, das [die Netzpolitik] in die klassischen Sparten zu integrieren. Und das Problem, das wir momentan haben ist, dass in bestimmten klassischen Be- reichen die Modernität noch ausgeblendet bleibt.“

Aus Perspektive der öffentlichen Verwaltung wird das Internet vor allem als ein Instrument gesehen, um Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten und Prozesse zu beschleunigen, z.B. den Austausch zwischen einzelnen Fachabteilungen zu koordinieren und den Kontakt mit dem Bürger zu vereinfachen; auch wenn man dafür noch stärker zulassen muss, Dinge auch mal „laufen zu lassen“ und nicht alles kontrollieren zu können. Das heißt, das Internet ist in erster Linie ein Werkzeug, ein Mittel zum Zweck, aber kein Selbstzweck.

„Was für uns ganz wichtig ist, ist das Thema Beteiligung. Ich glaube, dass das Internet eine ganz große Chance ist, diese Lücke zwischen Politik und Bürger wesentlich zu verkleinern.“

„IT ist ja kein Selbstzweck, sondern dient natürlich dazu, die Verwaltungsprozesse zu verschlanken und/oder Prozesse möglich zu machen, die bisher ohne Technik nicht möglich waren.“

Der Schutz des Bürgers als vorrangiges Ziel der Politik

Politik und Verwaltung sehen sich vorrangig in der Fürsorge- und Schutzpflicht gegenüber den Bürgern. Gerade weil das Internet mittlerweile für immer größere Bereiche des täglichen Lebens eine unabdingbare Voraussetzung ist, gehört es zu den zentralen aktuellen Aufgaben, den Menschen eine sichere und souveräne Nutzung des Internets zu ermöglichen.

Sie sehen sich als diejenigen, die den Rahmen definieren dessen, was möglich, erlaubt und gesellschaftlich erstrebenswert ist. Sie sind daran interessiert, Dinge fassbar zu machen, dem Internet Struktur zu geben und „es“ in Einklang mit der geltenden politischen Logik zu bringen. In keinem anderen Handlungsfeld werden dabei mehr Analogien aus der Offline-Welt herangezogen als hier (vgl. zum Thema „Analogien aus der Offline-Welt“, Kap. 2). Man setzt auf das Äquivalenz-Prinzip von Offline und Online, d.h. auf die Übertragbarkeit von Prinzipien, Maßnahmen und Abläufen.

„Und ich bin der Meinung, dass wir sehr stark Üblichkeit, Vergleichbarkeit oder technisch gesprochen Regelkonformität, Bestätigung, Zertifizierung oder Ähnliches brauchen, damit aus Sicht des Konsumenten diese elektronische Welt ein bisschen besser beherrschbar ist. […] Personalausweis oder auch De-Mail oder Ähnliches sind Bausteine, die sind relevant für bestimmte Ziele, die wir haben, nämlich das Internet sicherer zu machen, Vertrauensanker zu schaffen, irgendwo Leitplanken zu setzen.“

„Die Politik oder der Gesetzgeber ist in der Pflicht, ordentliche Regeln zu schaffen. […] Der Staat muss die Verkehrsregeln erlassen, so wie das woanders auch passiert.“

Gleichzeitig sind die Grenzen für das eigene Handeln klar abgesteckt – durch das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Reisegeschwindigkeiten im Netz. Die politischen Entscheidungsprozesse, quasi die klassischen „Märsche durch die Instanzen“, hinken der Entwicklung von Online-Diensten und -Strukturen notwendigerweise deutlich hinterher. Fühlt man sich den demokratischen Grundwerten und den entsprechenden Handlungsprinzipien im eigenen Handeln verpflichtet, werden in der Zwischenzeit Tatsachen geschaffen, die dann umso schwerer in den Griff zu bekommen sind.

 „Die Entwicklung ist einfach derart dynamisch, dass jedes Schaffen und Anpassen von Rahmenbedingungen immer ein Stück hinterherhinkt. Wir bauen immer einen Rahmen um etwas, was schon da ist.“

„Und die Gefahr wird immer größer, dass es eben dann nicht geregelt ist, weil das Gesetzgebungsverfahren viel, viel langsamer ist als sich das Internet weiterentwickelt.“

Im Kontext der Geschwindigkeitsfrage geht es auch um das Ausmaß der notwendigen Regelungen. Maßgabe ist dabei: soviel Bürgerschutz wie möglich, gleichzeitig so „minimalinvasive“ Eingriffe in die Netzkultur wie nötig, um deren Innovationskraft nicht zu beeinträchtigen. Man möchte Vorreiter in der Informationsgesellschaft sein und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern; keinesfalls möchte man als wirtschaftsfeindlich gelten.

 „Eine positive Vision wäre, dass wir die Chancen, die unser Land in der Informationsgesellschaft hat – und das sind wirklich große Chancen –, dass wir diese Chancen nutzen und dass wir in einem Land, das durch demographische Entwicklung kleiner wird, das bei bestimmten Themen wie Fertigung und Ähnliches internationaler Konkurrenz in Teilen nicht mehr gewachsen sein kann, dass wir in diesem Land die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Leute hier auf Dauer Wohlstand und Wachstum haben, indem wir eben intelligente, informationstechnische Systeme errichten, aber auch betreiben, Rahmenbedingungen z.B. dafür schaffen, dass man in dem Land hier Informationstechnik besonders sicher einsetzen kann.“

Das Dilemma ist offenkundig: Der Schutz des einen (Bürger) bedeutet die Einschränkung der Freiheiten des anderen (Unternehmen), die schließlich auch geschützt werden müssen. Dieses Spannungsfeld ist weder neu noch überraschend; was aber passiert, wenn die so bezeichneten „Freiheiten“ den gängigen Gesetzesbestimmungen entgegen laufen?

„Das ist jetzt nicht gegen Unternehmen, sondern ein Kampf für einen Teil des Internets, in dem Sinne, dass Unternehmen nicht alles dürfen und dass die User geschützt werden müssen. Aber grundsätzlich sage ich, wo wären wir ohne Apple, YouTube und andere Unternehmen? Da bin ich positiv eingestellt, was Wirtschaft angeht. Wirtschaft bringt uns nach vorne. Wenn Unternehmen am Ende auch Gewinn machen, investieren sie und entwickeln Geschäftsmodelle. Das ist immer grundsätzlich positiv. Es wird aber dann bedenklich, wenn es Geschäftsmodelle gibt, die auf eine zu starke Dominanz hinauslaufen und die nicht genügend Schutzvorschriften zugunsten der User haben.“

Vormachtstellung globaler Unternehmen gefährdet Steuerungsfähigkeit des Staates

Die politischen Meinungsführer richten ihr Hauptaugenmerk einerseits auf die großen „Player“ im Internet und deren Geschwindigkeiten, Vormachtstellungen und Gesetzesübertretungen – andererseits aber auch auf die Internet-Nutzer, die vor „Täuschungen“ und unlauterem Geschäftsgebaren geschützt werden müssten.

Die Politik sieht sich mit einer gewissen Gleichgültigkeit global agierender Unternehmen konfrontiert, die es ihnen erschwert, die eigenen bzw. gesellschaftlichen Ziele zu verfolgen und die entsprechenden Werte zu verteidigen.

 „Die Befürchtung, die ich habe, ist, dass wir so die Steuerungsfähigkeit durch unsere demokratischen Institutionen ein Stück weit verlieren oder sie zumindest stark eingeschränkt wird, indem die Entwicklungen im Bereich der Informationstechnik eben solche sind, die durch Marktplayer, durch internationale Entwicklungen und anderes so vorgezeichnet werden, dass wir mit unseren Institutionen nicht mehr in der Lage sind, da viel dagegen zu setzen, europäisch irgendwo zu langsam sind, uns nicht schnell genug einigen können und national wenig Einflussmöglichkeiten haben. Also das ist schon eine Sorge.“

Unternehmen investieren aus Sicht der Politik zurzeit längst nicht genug in die Sicherheit (gemeint ist vorwiegend Software) wie eigentlich nötig. Sie müssen viel stärker für Schäden in Haftung genommen werden können; insbesondere, da ihr Wirken nicht nur das eigene Unternehmen, sondern auch die Interessen anderer Gesellschaftsmitglieder in schädlicher Weise tangieren kann. Es gibt zu viele klar voraussehbare „Schlupflöcher“ für Hacker, die beispielsweise sicheres Bezahlen im Netz oder die Gewährleistung von vertraulicher Behandlung von Daten von vornherein in Frage stellen.

„Da brauchen Sie eine Rechtskategorie – ich muss bestimmte Vorkehrungen getroffen haben und wenn ich die nicht getroffen habe, dann werde ich, wenn nicht für den ganzen Schaden, so doch in einer festzulegenden Schadenshöhe haftbar gemacht. […] Natürlich kann ich bei jedem Unternehmen sagen, das ist dein eigenes wirtschaftliches Risiko, ob du deine Daten sicherst oder für Datensicherheit in deinem Betrieb sorgst oder nicht. Nur sagen wir ja auch nicht gegenüber einem Chemieunternehmen, das ist jetzt nun dein eigenes Risiko, ob dein Unternehmen funktioniert oder nicht, wenn dir da das Werk um die Ohren fliegt, dann ist es dein Risiko, dann hast du den Produktionsausfall. Sondern wir sagen, in dem Moment, wo es über dein Werksgelände rausgeht, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind, wenn du die Umwelt verseuchst, wenn Dritte betroffen sind, haftest du dafür. Ja, warum soll das eigentlich für IT-Anlagen von großen Unternehmen nicht auch gelten?“

Man nimmt zudem wahr, dass sich die Geschäftspraktiken der Unternehmen – hier wird vor allem immer wieder die „Gang of Four“ Google, Apple, Facebook, Amazon genannt – verselbständigen und dass diese auch einen Wertekodex ausprägen, der dem eigenen Wertegefüge bzw. den demokratischen Grundwerten widerspricht. Es besteht nicht nur Sorge, sondern teilweise auch Angst hinsichtlich solcher „Vermachtungsprozesse“.

 „Da muss man schon aufpassen, dass wir nicht am Ende ganz wenige Unternehmen weltweit haben, die sehr strikte Vorgaben machen und durch ihre Geschäftspolitik Einfluss auf die Gestaltung des Internets nehmen.“

Ebenso aufmerksam verfolgt man die Nutzerperspektive und sieht sich als vermittelnder Akteur zwischen Unternehmens- und Verbraucherinteressen. Einig sind sich die politischen Vertreter, dass die Nutzer nahezu nichts wissen in punkto Sicherheit im Netz. Einerseits liegt dies an genereller Arglosigkeit, andererseits können sie in vielen Fällen die Konsequenzen ihrer Handlungen im Netz gar nicht überblicken (häufig genannt werden in diesem Zusammenhang die Privatsphäre-Einstellungen bei sozialen Netzwerken). In diesen Fällen sollten gesetzliche Rahmenbedingungen den Nutzer vor Täuschungen und Manipulationen durch Anbieter schützen, ihm einen rechtlichen Erwartungsrahmen aufzeigen und dazu dienen, den Anbieter bei Schäden stärker in die Pflicht, d.h. in Haftung nehmen zu können, aber genauso den Nutzer, wenn er sich rechtswidrig verhält.

 „[…] wie wenig die Betroffenen dort wissen, außer dem, was technisch passiert, was mit ihren Daten eigentlich gemacht wird. Da fehlt generell ein gesellschaftliches Bewusstsein über die Frage Daten-Nutzung. Viele, die sagen, meine Daten kann doch jeder haben, die wissen gar nicht, was mit ihren Daten gemacht wird. Wenn Sie ihnen das erklären, kriegen Sie relativ schnell die Antwort, so was müsste doch verboten werden.“

Der Schutz des Staates beginnt also dort, wo der Nutzer sich selbst nicht mehr schützen kann. Wo aber verläuft die Grenze? Wie viel „Eigenschutzfähigkeit“ wird vorausgesetzt? Was müssen Nutzer selbst überblicken können? Hier wird selbst innerhalb des politischen Feldes ein weiter Bogen gespannt (vgl. hierzu Kap. 5).

Schließlich nehmen Politik und Verwaltung auch die Medien in den Blick. Da auch die Informationsbeschaffung immer mehr online gesteuert ist – sowohl seitens der Nutzer, wie auch der Informationserstellung innerhalb der Medien – wird es als störend empfunden, dass sich noch kein einheitlicher Qualitätsmaßstab für journalistische Beiträge etabliert hat. In dem Maße aber, wie sich das Internet zu einer zentralen Informationsinstanz entwickelt, ist auch eine gewisse Verlässlichkeit und Wertigkeit der Beiträge unabdingbar.

 „Wie kriegen wir es hin, dass auch im Netz am Ende des Tages gute journalistische Angebote da sind, damit die Menschen auch eine Orientierung haben und eine Relevanz? Nicht immer ist ja die Masse die Relevanz, das kann natürlich ein Baustein von Relevanz sein, sondern wir brauchen auch Qualitätsjournalismus.“

Definition verbindlicher Sicherheitsstandards und Stärkung der Medienkompetenz nötig

Es wird auf vier Bereiche fokussiert:

  • a) die Erweiterung der digitalen Teilhabe,
  • b) (technische) Sicherheitsstandards,
  • c) der Schutz vor Kriminalität „im Internet“ und
  • d) die Aufklärung und Bildung für einen kompetenten Umgang mit dem Internet.

Der Zugang zum Internet wird als wichtiges Element sozialer Teilhabe gesehen, der aber noch nicht hinreichend gewährleistet ist. Dies betrifft zum einen die Grundversorgung mit schnellen Internetzugängen (Breitbandausbau), vor allem in ländlichen Regionen. Aber auch die Modernisierung der Verwaltung gehört zu den weiterhin relevanten Aufgaben, um so die Interaktionen mit den Bürgern effizienter zu gestalten und einen Austausch „auf Augenhöhe“ zu ermöglichen. Für entsprechende Angebote muss aber noch deutlich mehr Akzeptanz geschaffen werden, auch durch benutzerfreundlichere Strukturen. Man sieht sich hier noch in der Phase der „Bürgerannäherung“. In einzelnen Ländern wird angestrebt, grundsätzlich alle Dinge, die die Verwaltung bearbeitet, für die Bürger zu öffnen und sie weitestgehend mitbestimmen zu lassen. Gleichzeitig muss aber gewährleistet sein, dass auch die „Offline-Kanäle“ weiter bedient werden, und es herrscht zudem Unsicherheit, wie viel Beteiligung der Bürger tatsächlich wünscht.

Vorrangig und dringlich ist die Definition von verbindlichen Sicherheitsstandards für das Internet seitens der Politik – möglichst auf EU-Ebene. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Abhängigkeit von kritischen Infrastrukturen, verbunden mit einer gleichzeitigen Verselbständigung von Prozessen und Anbietern, gestaltet sich dies als Wettlauf gegen die Zeit. Schadsoftware wird zur Bedrohung nicht nur einzelner Netzwerke und Betriebe, sondern ganzer Staaten – aus Sicht der Politik handelt es sich dabei häufig um Software, die bewusst fehlerhaft „auf den Markt geworfen“ wurde. Zudem ist man der Meinung, dass das alleinige Vertrauen auf Selbstregulierungsmechanismen keine Früchte tragen wird.

 „Und in dem Maß, in dem das Internet immer wichtiger ist, wird auch die Aufgabe z.B. des Staats wichtiger, dafür zu sorgen, dass die Regeln eingehalten werden. Das ist schon so. Also ich bin da dezidiert anderer Meinung als viele andere, die eben sagen, wenn alle auf sich selbst aufpassen ist alles ok, und das Internet ist im Grunde ein großer Prozess der Selbstorganisation, wo der Staat nichts zu suchen hat. Das halte ich einfach für falsch. Das liegt daran, dass einfach diese Infrastruktur für unser aller Leben viel zu wichtig ist.“

Aber auch die Aufklärung und Bildung der Bürger im Hinblick auf ihre Medienkompetenz spielt eine entscheidende Rolle. Ziel aus Sicht der Politik ist die Herausbildung eines kritischen Bewusstseins und eines eigenverantwortlichen Umgangs mit den Möglichkeiten des Internets. Hier sind einerseits die Schulen als Vermittler zu nennen, um möglichst frühzeitig Sensibilisierungen für die Thematik zu erzeugen, während im Bereich der Erwachsenenbildung auch gezielt Multiplikatoren (wie z.B. Organisationen, Stiftungen, Kammern) genutzt werden können, um Kompetenzen zu vermitteln.

 „Unser Ansatz ist ja, dass wir versuchen möchten, den Menschen die Eigenverantwortung beizubringen, was im Klartext heißt, wir möchten die Menschen so kompetent machen, dass sie von sich wissen, wie sie sich im Netz zu verhalten haben, und welche Gefahren eben tatsächlich auch im Netz da sind, um dann umso besser die Chancen nutzen zu können. Und das kann man natürlich mit der Politik schon sehr stark beeinflussen, weil man ja beispielsweise das Thema Chancen und Gefahren des digitalen Zeitalters auch mit auf die Stundenpläne packen kann, und natürlich auch sagen muss, in der Schule muss so was entsprechend gelernt und vermittelt werden, weil das einfach zum Leben der Menschen dazugehört, und die Schule die Aufgabe hat, die Menschen auf ihr Leben vorzubereiten.“