3.3 Vertreter der Zivilgesellschaft: Über bedrohte Visionen, beschränkte Teilhabe und die Suche nach einem Wertekonsens

Internet als Motor gesellschaftlicher Veränderungsprozesse

Die Akteure der Zivilgesellschaft haben in punkto Internet stets das „große Ganze“ im Blick. Sie möchten keine rein technologische oder ökonomische Brille aufsetzen und sich auf augenscheinliche und aus ihrer Sicht fragwürdige Potenziale wie Effizienz, Beschleunigung oder neue Absatzmärkte für Produkte und Dienstleistungen fokussieren; vielmehr sehen sie das Internet in seiner Bedeutung für gesellschaftliche Veränderungsprozesse. Ihnen ist wichtig, nicht einfach Antworten zu geben, sondern zunächst die richtigen Fragen zu stellen: Wie können wir das Internet nutzen, um etwas für die Gesellschaft zu tun? Welchen Beitrag leistet das Internet für ein funktionierendes Gemeinwesen? Wie kann das Internet zu mehr Teilhabe verschiedener Bevölkerungsgruppen führen?

Vertreter der Zivilgesellschaft sehen den Zugang zu Wissen und Information heute als entscheidenden Faktor gesellschaftlicher Teilhabe. Das Internet bietet aus ihrer Sicht die revolutionäre Chance, die Ressource Wissen möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen und damit ihre Optionen auf Bildung, Integration und Partizipation maßgeblich zu erhöhen. Der arabische Frühling gilt als Paradebeispiel für die Möglichkeit, mit Hilfe von Social Media Demokratiebewegungen zu initiieren.

 „Wenn man Information als Gold des 21. Jahrhunderts begreift, dann ist klar, dass der Zugang dazu und die Möglichkeiten, damit zu arbeiten, also nicht nur der Zugang, sondern die Information auch weiterverarbeiten oder nutzen zu können, dass das zu einer Frage von gesellschaftlicher Teilhabe wird.“

„Das Internet macht es leichter to show up, macht es leichter zu partizipieren. Und glaubt man der Demokratietheorie, werden dadurch unsere Entscheidungen in Zukunft auch besser werden, weil mehr Menschen daran beteiligt sind.“

Trotz dieser euphorischen Einschätzung sind auch Desillusionierungen erkennbar, denn aus Sicht der Vertreter der Zivilgesellschaft war „das Netz ja mal anders gedacht“. Demnach werden sogenannte „ungute“ Veränderungen in den letzten Jahren wahrgenommen, die die ursprünglichen Potenziale des Internets gefährden, da es zunehmend den etablierten Machtstrukturen einverleibt wird. Enttäuscht stellt man fest, dass im Zuge der fortschreitenden Ökonomisierung vieler Online- Inhalte massive Verteilungskämpfe entstanden sind und damit eine Verknappung von Wissensressourcen einhergeht. Dies läuft nun den eigentlichen Idealen entgegen und schränkt die Freiheit der Nutzer stark ein.

„Und da sehe ich tatsächlich auch eine enorme Gefahr, dass mehr und mehr Inhalte im Internet unfrei sind, im Sinne einer freien Nutzbarkeit. Und damit rede ich keineswegs der Kostenloskultur nach dem Mund, die auch gar nicht mein Thema ist, sondern es geht darum, dass das Internet eine enorme Möglichkeit bietet, freien Zugang zu Wissen und Informationen für alle Menschen zu bieten.“

„Das Problem ist diese dem Kapitalismus inhärente Logik, dass man immer mit allem Geld verdienen muss, und dass ergo, wenn ich etwas habe, mit dem ich potenziell Geld verdienen kann, ich das ja nicht umsonst mit anderen teilen kann.“

Persönlicher Einsatz für ein freies Internet als Wissensressource für alle

Die meisten Vertreter der Zivilgesellschaft sehen sich als Netzaktive der ersten Stunde – sie haben aus ihrer Sicht die enormen Chancen des Internets bereits in frühesten Anfängen erkannt und wahrgenommen. Häufig haben sie sogar ganz konkret dazu beigetragen, das Internet in die Welt und zu den Menschen zu bringen. Die Geschichte des Internets ist mit ihrer persönlichen Biographie – auch emotional – eng verwoben. Sie wissen genau, wann sie das erste Mal online waren oder erinnern sich an die ersten Feedbacks in ihren Blogs.

 „Das heißt, de facto gab es in Friedrichshain damals kein Internet, und zusammen mit der damals aufkommenden Freifunkinitiative haben wir mit Richtantennen […] Internet über Antennen dahingefunkt und dann dieses erste Open Internet Café am Boxhagener Platz gehabt. Und es ging zum einen darum, den Leuten die Möglichkeit zu bieten, kostenlos ins Internet zu kommen, und zum anderen haben wir da viele Kurse angeboten […]. Es ging eigentlich um Empowerment, also um das Sich-Selber-Aneignen von Wissen im Umgang mit Technologie, um […] einen selbstbestimmten Umgang zu finden – sowohl für Individuen, aber auch für Gruppen, z.B. politisch engagierte Gruppen.“

Diese Akteure glauben fest an das Internet als einen frei zugänglichen Raum, der die Geschichte und das Wissen der Welt in sich vereint. Persönlich und durch ihre Aktivitäten setzen sie sich dafür ein, Werte wie Transparenz, Mündigkeit, freie Meinungsäußerung und unbegrenzten Zugang zu Wissensressourcen im Internet fest zu verankern und zu verteidigen. Sie sehen sich dabei als durchaus einflussreiche Treiber der Politik, indem sie als Netz-Experten die Konsequenzen von Maßnahmen aufzeigen und erklären können und somit helfen, der Politik zu mehr Entscheidungskompetenz in punkto Vertrauen und Sicherheit im Internet zu verhelfen.

 „Wenn Sie mit Wikipedianern sprechen, ist den wenigsten selber klar, dass das, was sie hier machen, ein klassisches ehrenamtliches Engagement ist, nämlich sich für die Gemeinschaft und für die Gesellschaft zu engagieren, ohne dafür bezahlt zu werden, ohne es tun zu müssen und ein Allgemeingut zu schaffen, nämlich eine Wissensressource.“

Wirtschaft und Staat verschließen das Netz vor den Bürgern

Waren Vertreter der Zivilgesellschaft zu Beginn ihrer (politischen) Netzaktivitäten vor allem auf den Nutzer ausgerichtet, dem sie mehr und besseren Internet-Zugang ermöglichen wollten, hat sich der Fokus hin zu den „Verhinderern“ von Partizipation und Transparenz verschoben: Große, internationale Unternehmen und „der Staat“ werden hier in einem Atemzug genannt. Zwar sind die jeweiligen Interessen der beiden Akteure äußerst unterschiedlich gelagert, beide würden jedoch Schließungsprozesse im Netz vorantreiben – jeder auf seine Weise.

 „Und das Netz läuft natürlich Gefahr, durch Interessierte verregelt zu werden und dadurch immer mehr Spielräume, die es hat, und auch qualitative Spielräume für mehr Demokratie aufs Spiel setzt, um den Preis von mehr Sicherheit und Kontrolle, der vielleicht nur ein sehr relativer ist.“

„Für mich ist Facebook, als Beispiel, genau das Gegenteil von Internet. Es ist eigentlich der Tod des Internets, wenn man das so will. Also eine Bedrohung fürs Internet. Ein abgeschlossener Raum, wo auch ganz explizit Strategien verfolgt werden, dass man möglichst nicht mehr aus dieser Welt rauskommt.“

Das Prinzip des „Abschließens“ und „Einschließens“ wird somit als Gemeinsamkeit von Staat und Wirtschaft wahrgenommen. Wenn auch mit unterschiedlicher Ausrichtung, bleibt das Ergebnis doch gleich: Der Nutzer bzw. der Bürger kommt entweder nicht uneingeschränkt an die Inhalte im Internet heran oder – wenn er drin ist – kommt er nicht wieder heraus, weil das Internet (in Gestalt datensammelnder Unternehmen und Behörden) nichts vergisst und kontextualisierte Daten – und damit Profile – weiter verarbeitet und verwertet.

Vertreter der Zivilgesellschaft identifizieren unterschiedliche Legitimationsstrategien des Handelns von Staat und Wirtschaft. Sie beobachten Folgendes: Die Politik arbeitet mit Einschüchterung durch Angstdebatten und vorgeblicher Fürsorge. Kontrollmaßnahmen werden als Schutz verkauft, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen. Statt auf Befähigung des Bürgers setzt der Staat auf Bevormundung, was häufig zu fast schon skurrilen Formen der Überregulierung führt.

Die Landschaft der Unternehmen hingegen ist von zunehmenden Monopolisierungstendenzen gekennzeichnet. „Datenkraken“ horten ganze Kultur- und Bibliotheksbestände und lassen sich Zugänge zu Wissen und Teilnahme an Interaktion durch die Freigabe persönlicher Daten bezahlen. Der Nutzer fühlt sich unter Druck, mitzumachen, da manche Anbieter mittlerweile zu Infrastrukturdienstleistern avanciert sind, zu denen es kein alternatives Angebot gibt. Hoffnung schöpfen die Vertreter der Zivilgesellschaft dadurch, dass die selbstzerstörerischen Kräfte des Wettbewerbs wieder andere Player an den Start bringen, die das Feld neu aufrollen. Sie vermuten, dass die aktuellen Top-Player die Macht und den Einfluss der Nutzer unterschätzen.

„Extrem einflussreich sind natürlich alle, die etwas haben, was die anderen nutzen wollen. Kann man schlecht anders sagen. Es gibt diejenigen, die Infrastrukturplayer sind, aus irgendeinem Grunde dazu geworden sind. Das können die Googles, Facebooks dieser Welt sein. Letzten Endes ist natürlich auch deren Macht endlich. Also kein Mensch redet heute mehr von Yahoo – zumindest nicht mehr in Deutschland. Auch die dürfen sich nicht allzu viel erlauben und vor allem darf keiner kommen, der es besser macht. Was auch schwierig ist, muss man auch ganz klar sagen. Ebay ist totale Rotze, wenn man ehrlich ist, aber trotzdem gibt es noch keinen besseren Akteur am Markt.“

Demokratisierung des Wissens und Regulierungsentschleunigung notwendig

Im Sinne ihrer Intention, das Internet als freies, offenes und zugängliches Instrument für alle interessierten Bevölkerungsgruppen zu erhalten, sehen es die Vertreter der Zivilgesellschaft als ihre Hauptaufgabe an, das Internet zu schützen – und zwar gegenüber den zunehmenden Kontrollinteressen des Staates einerseits, sowie andererseits auch gegenüber den freien Kräften des kapitalistischen Marktes.

„Also dieses klassische ,Wir überlassen das alles dem freien Spiel der Kräfte‘ hat sich in den vergangenen 10.000 Jahren Menschheitsgeschichte nicht sonderlich bewährt.“

Die Unterstützung und Förderung von Open-Source-Initiativen wird als eine Möglichkeit gesehen, Alternativen zu ökonomisch orientierten, kommerziellen Geschäftsmodellen zu bieten. Allerdings ist in vielen Bereichen deren Bekanntheits- und Verbreitungsgrad noch gering (z.B. Diaspora als Alternative zu Facebook).

Von staatlicher Seite erwarten die Vertreter der Zivilgesellschaft, von weiteren Regulierungsbestrebungen zunächst abzusehen. Aus ihrer Sicht ist der rechtliche Rahmen des Grundgesetzes zentrale Maßgabe allen Handelns und Wirkens auch im Internet. Darüber hinaus treten sie für einen entspannteren Umgang mit den gegebenen Unsicherheiten ein und sehen sich als Entschleuniger politischer „Schnellschuss-Aktionen“.

„Den konkreten Handlungsbedarf sehe ich ganz klar darin, mehr Sachen zuzulassen und weniger Probleme zu lösen, die es nicht gibt.“

Sie wünschen durch eine koordinierte und konsistente Netzpolitik der Dynamik der Entwicklung des Internets gerecht zu werden und den Aushandlungsprozess eines – idealerweise internationalen
– Wertekonsenses im Netz kompetent und führend begleiten zu können. Man sieht sich in einer sensiblen Übergangszeit: Es wird noch nicht alles gemacht, was technisch möglich ist, und es ist auch noch nicht alles technisch möglich, was man machen könnte. Daher ist es wichtig, möglichst schnell einen (internationalen) Wertekodex zu etablieren, an den sich die Nutzer weltweit gebunden fühlen.

Dabei zeigen sie großen Optimismus hinsichtlich der Grundwerte der Netzgemeinschaft und suchen nach neuen Wegen der Selbstregulierung.

„Nein, wir sollten nicht unser Strafrecht im gesellschaftlichen Konsens ausdiskutieren. Und auch die Verkehrsregeln, da bin ich ganz froh, dass die jemand setzt. Auch im Internet braucht es so etwas. Alle strafrechtlichen Regularien müssen dort genauso gelten wie überall sonst. Aber das wird auch nie jemand ernsthaft bestreiten. Ansonsten wünsche ich mir, dass wir uns mehr auf die Möglichkeiten verlassen würden, dass Regeln und Regularien und Vorgehensweisen untereinander ausgehandelt werden. […] Insbesondere von der Politik wünsche ich mir tatsächlich mehr Vertrauen in das, was man Common Sense nennt, das, was man bürgerschaftliches Engagement nennt, und weniger das Bedürfnis, tätig zu werden, sondern auch mal die Möglichkeit abzuwarten. Auch auf die Gefahr hin, dass eine Regelungslücke vorhanden ist, die auch sicherlich ausgenutzt wird.“

Aus Sicht der Vertreter der Zivilgesellschaft befindet sich die Netz-Gemeinde derzeit noch in einem Prozess der Aushandlung von Mindestnormen, Richtlinien und Wertekodizes. Extreme Phänomene und auch Tabu-Brüche begleiten in dieser Sichtweise immer die Einführung eines neuen Mediums, werden aber im weiteren Verlauf durch wechselseitige Verabredungen und Konsensbildung relativiert und marginalisiert. Zum Prinzip der Selbstregulierung gehören aber auch Möglichkeiten der Ahndung von Verstößen gegen den ausgehandelten Kodex. Bezogen auf das Internet bedeutet dies beispielsweise, dass Nutzer die Möglichkeit einer Handhabe gegenüber den Anbietern haben sollen – auch jenseits (straf-)rechtlich relevanter Belange. Wer dies garantieren soll, wird allerdings nicht gesagt. Zudem ist die aktive Befähigung der Nutzer, sich selbst im Internet schützen zu können, mindestens genauso relevant.

„Es gibt keine sauberen Enforcement-Mechanismen, wie ich z.B. als Nutzer hingehen könnte und sagen könnte, Facebook, du hast dich folgendem Kodex unterworfen, hast gesagt, ihr haltet euch dran, aber ihr haltet euch nicht dran. Da habe ich eigentlich keine Chance, anständig hinzugehen.“

„Also wenn ich immer davon ausgehe, dass ich bei allem in der Hängematte liege, ist das natürlich eine Fehlannahme. Das darf mir natürlich nicht passieren. Das heißt, ich muss auch eine gewisse Art von gesunder Skepsis entwickeln gegenüber einigen Mechanismen und Dingen, von denen ich mir zwar vielleicht wünschen würde, dass sie anders wären, aber die einfach nicht anders sind an der Stelle. Ob das jetzt so etwas ist wie Datenschutzbestimmungen oder Ähnliches.“