4.6 Entscheider fordern einen stärkeren öffentlichen Diskurs zum Thema Sicherheit im Internet

Um die Gesellschaft für den Umgang mit Daten im Internet zu sensibilisieren, fordert knapp die Hälfte der Entscheider (48 Prozent; Zustimmung von 0 bis 4 Punkten auf einer Skala von 0 bis 10; 0 = Diskurs ist unzureichend; 10 = Diskurs ist übertrieben) einen stärkeren öffentlichen Diskurs über Datensicherheit und Datenschutz, 25 Prozent halten den Diskurs für eher übertrieben (Zustimmung von 6 bis 10 Punkten auf selbiger Skala). Bürgern, öffentlichen Institutionen, Unternehmen und IT-Spezialisten sollten Risikopotenziale und Interessenskonflikte erklärt werden, um Verantwortlichkeiten zu definieren und Sicherheitslücken zu schließen.

„Es gibt ja keinen öffentlichen Diskurs, wenn ich jetzt mal ganz platt bin. Also, jedenfalls keinen breiten, es gibt verschiedenste Diskussionsforen. Und wirklich eine öffentliche Auseinandersetzung erkenne ich nicht.“

„Ich glaube halt auch, dass die Diskussion teilweise gezielt von bestimmten Gruppierungen auf ein ungutes Gleis gelenkt wird. Da haben sich ganz unheilige Allianzen gebildet zwischen Wirtschaft und Kriminellen, sage ich mal ganz offen. Und die politisch bewegten Bürger, die das ganze Problem nicht kapieren, sind die Verfügungsmasse.“

Das Internet braucht Rahmenbedingungen

Der öffentliche Diskurs ist besonders wichtig für Bestimmung von Verantwortlichkeiten im Netz. Der Nutzer wird zwar als (haupt)verantwortlich gesehen, dennoch braucht es aus Sicht der Entscheider einen Rahmen, innerhalb dessen er sich frei bewegen kann. 79 Prozent sehen Gesetze und Regeln im Internet als Grundvoraussetzung, damit das Internet überhaupt funktionieren kann. Vergleichsweise selten (39 Prozent) vertreten Entscheider die Meinung, dass das Internet ein freies Medium sei und nicht durch Gesetze und Regeln eingeschränkt werden dürfe. Vielmehr betonen vier von fünf Entscheidern, es könne im Internet nur Freiheit geben, wenn rechtsstaatliche Grundregeln eingehalten werden.

Rahmenbedingungen durch Staat und Anbieter sind notwendig

„Und jetzt sozusagen im Netz Verantwortung zu verdrängen und sich einfach alles leisten zu können oder zu wollen oder, sagen wir mal, Risiken zu sozialisieren und Freiheiten zu individualisieren, das finde ich ein bisschen wenig und auch eher problematisch.“

„Bestimmte Sachen wird man verbieten bzw. sind verboten und bei anderen Sachen habe ich Qualitätsstandards. Wenn ich ein Lebensmittelwerk hätte, würde ich mir ja genauso vorstellen können, dass ich von einer Qualitätssicherung überprüfen lasse, ob die Geschäftsbedingungen vertretbar sind.“

Verantwortung geht nur selten mit entgegengebrachtem Vertrauen einher

Hauptdilemma und daher Ausgangspunkt für das anschließende Kapitel ist die Tatsache, dass die Entscheider denjenigen Akteuren, die Verantwortung übernehmen sollen, nicht vertrauen (z. B. Nutzern, globalen Firmen oder auch politischen Entscheidern). Akteure, von denen weniger Risiken ausgehen (z. B. staatliche und unabhängige Einrichtungen) werden aber kaum als dominante Akteure im Netz gesehen. Entsprechend vertraut man beispielsweise Datenschützern, traut ihnen jedoch wenig Einfluss zu; d. h. als verlässlich wahrgenommene Netz-Akteure haben keine Relevanz in der Online-Welt.

Viele Internet-Akteure mit hoher Verantwortung genießen nur geringes Vertrauen

Dieser Konflikt wirft Fragen auf, die nur durch einen detaillierten Blick auf die Entscheider-Gruppen und ihr Verhältnis zueinander beantwortet werden können.

Das folgende Kapitel wird daher aufzeigen, wie die Konflikte rund um Sicherheit und Freiheit im Internet durch verschiedene Wahrnehmungen und Bewertungen von Risiken unter den Entscheidern geprägt sind – mit daraus resultierenden unterschiedlichen Lösungsansätzen. Damit wird deutlich, dass die Schwierigkeiten, eine Handlungsbasis für Sicherheit im Internet zu etablieren, nicht nur an kontextuellen Herausforderungen liegt (z. B. globale Zusammenhänge, geringerer Einfluss der Nationalstaaten, Tempo der technologischen Entwicklungen, Abhängigkeit von digitalen Infrastrukturen), sondern auch an der Uneinigkeit der Entscheider untereinander.