6.2 Der Staat: Soll und kann er für Sicherheit im Internet sorgen?

Die Verantwortung bei sich selbst zu sehen, schließt nicht aus, auch den Staat in die Verantwortung zu nehmen und sich von ihm mehr Engagement für die Sicherheit im Netz zu wünschen: 70 Prozent der Menschen in Deutschland ist es wichtig, dass der Staat aktiv für Sicherheit im Internet sorgt.

Die Frage nach staatlichem Engagement spaltet die Gesellschaft

Die Erwartung an den Staat, sich dem Thema Sicherheit anzunehmen, ist in den DIVSI Internet-Milieus nicht gleich stark ausgeprägt. Im Gegenteil, die Unterschiede zwischen den einzelnen Lebenswelten sind enorm: Während weite Teile der Effizienzorientierten Performer (91 Prozent) und der Verantwortungsbedachten Etablierten (81 Prozent) fordern, dass sich der Staat aktiv für Sicherheit im Internet einbringen sollte, sind es bei den Netz-Enthusiasten und Souveränen Realisten nur knapp die Hälfte (49 Prozent bzw. 44 Prozent). Dies ist insofern plausibel, als die beiden erstgenannten Gruppen auch in anderen Fragen stark in den Staat und dessen Institutionen vertrauen.

Erwartungen an den Staat – Milieu-Unterschiede

Insgesamt 63 Prozent sind der Meinung, dass man Online-Angeboten von staatlichen Einrichtungen vertrauen kann. Aber: Lediglich 14 Prozent sind davon vollkommen überzeugt – knapp die Hälfte ist somit nur tendenziell dieser Meinung. Besonders die Gruppe der Vorsichtigen Skeptiker ist hier zurückhaltend. Von ihnen bekunden gerade einmal 39 Prozent, dass man staatlichen Internetangeboten vertrauen kann (nur 0,3 Prozent sind voll und ganz davon überzeugt). Nichtsdestotrotz wünschen sich 69 Prozent von ihnen ein staatliches Sicherheitssiegel für Angebote im Internet (gesamt: 59 Prozent). Auffallend selten wollen hingegen die Intensivnutzer der Netz-Enthusiasten und Souveränen Realisten staatliche Siegel. Sie sind generell skeptisch, wenn es um staatliche Aktivitäten im Kontext Internet geht, weil sie Freiheitsbeschränkungen in der digitalen Welt befürchten: 80 Prozent der Netz-Enthusiasten und 64 Prozent der Souveränen Realisten lehnen Reglementierungen durch den Staat ab (gesamt: 56 Prozent).

„Und der Staat ist schon auch verantwortlich Grenzen zu setzen. Zum Beispiel Kinderpornografie. Es gibt Dinge, die sind einfach nicht in Ordnung, die sind gesetzlich verboten, die müssen auch im Internet gesetzlich verboten bleiben.“ (männlich, 39 Jahre, Effizienzorientierte Performer)

„Ja, ich wünsche mir, dass die Regierungen sich möglichst raushalten aus dieser Sache. Weil das Internet so gewachsen ist und so viele Chancen jetzt gebracht hat, ohne dass irgendjemand dort großartig reglementiert hat. Und ich glaube kaum, dass sich ein Verbrechen verhindern lässt, weil man jetzt besonders tolle Abhörmaßnahmen benutzt.“ (männlich, 22 Jahre, Unbekümmerte Hedonisten)

„Ja, das ist der Knackpunkt. Weil ich will eigentlich nicht, dass der Staat da irgendwie… Wenn jeder Staat da rumwurschtelt im Internet, das… In China, da kommt vielleicht jedes 300.000ste Video mal durch, in Deutschland vielleicht die Hälfte, weiß ich nicht.“ (weiblich, 20 Jahre, Souveräne Realisten)

Der Staat ist nur eingeschränkt in der Lage, Sicherheit im Netz zu gewährleisten

Auch wenn sich 70 Prozent der Befragten wünschen, dass der Staat aktiv für Sicherheit sorgt, bedeutet das nicht, dass ihm dies ebenso viele zutrauen. Eher das Gegenteil ist der Fall: 66 Prozent glauben, dass der Staat die Bürger nicht vor den Gefahren im Internet schützen kann. In der qualitativen Studie begründen die Befragten ihre Vertrauensdefizite häufig mit aktuellen Skandal-Meldungen, z.B. um abgehörte Telefone von deutschen Spitzenpolitikern oder die Hackerangriffe auf den Bundestag im Jahr 2015. Solche Vorfälle erschüttern offenkundig das Vertrauen der Menschen in die Kompetenz des Staates, Gefahren aus dem Internet souverän abwehren zu können. Dem Wunsch nach einem stärkeren Engagement des Staates bei Sicherheitsfragen steht ein nur gering ausgeprägtes Vertrauen in dessen Fähigkeit gegenüber, diesen „Auftrag“ erfüllen zu können. Selbst zwei Drittel der Personen, die explizit fordern, dass der Staat aktiv für Sicherheit im Internet sorgt, sind der Auffassung, dass der Staat die Bürger nicht vor den Gefahren im Internet schützen kann.

„Also wenn man jetzt sieht, was im Bundestag passiert ist, das ist ja gar nicht richtig hochgekommen. […] und dass also hochgradige Spezialisten das eingerichtet haben für die Regierung, das ist natürlich… Da kann man also praktisch das ganze Vertrauen verlieren. Wenn das dort passiert, was ist dann erst bei mir hier! Was läuft denn da ab? Also, puh, da kann man spekulieren. Aber man darf es nicht.“ (männlich, 70 Jahre, Verantwortungsbedachte Etablierte)

„Ja, aber es gibt ja immer wieder so gute Hacker, die besser sind als der Staat. Und das bringt ja dem Staat dann nichts. Klar wäre es schön, wenn er sich auch daran beteiligen würde, irgend so ein Sicherheitsnetzwerk oder Programm zu entwickeln. Aber es kann halt immer noch irgendjemand besser sein als der Staat und Spam verbreiten oder sich irgendwo einhacken.“ (weiblich, 23 Jahre, Souveräne Realisten)

„Der Staat kann das nicht. Kann das der Staat? Wüsste ich nicht, wie der das kann. Der Staat kann das natürlich in dem Sinne, dass man sagt, was ist Datenschutz usw. Der hat Gesetze erlassen. Aber ob sich jetzt die Internetgestalter daran halten, ist natürlich nicht so gut überprüfbar. Aber wenn man Vergehen aufdeckt, dann muss das natürlich genauso wie sonst wo verfolgt werden, wenn das gegen unsere Gesetze spricht.“ (weiblich, 58 Jahre, Verantwortungsbedachte Etablierte)

Das Spannungsverhältnis von Verantwortungszuschreibung und Vertrauen in die Fähigkeiten des Staates in Sachen Sicherheit im Internet lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die sehr internetaffinen und besonders souveränen Gruppen der Souveränen Realisten und der Netz-Enthusiasten zeichnen sich durch vergleichsweise wenig Erwartungen an den Staat aus und schenken staatlichen Angeboten im Netz ein relativ geringes Vertrauen. Effizienzorientierte Performer und Verantwortungsbedachte Etablierte sehen den Staat eindeutig in der Pflicht, sich um Sicherheitsbelange (für die Bürger) zu kümmern und sind häufiger als die anderen Internet-Milieus der Meinung, dass dieser auch in der Lage dazu ist. Kritisch und verunsichert sind die beiden Internet-Milieus der Vorsichtigen Skeptiker und der Internetfernen Verunsicherten: Dem ausgeprägten Wunsch nach Unterstützung durch den Staat steht ein mangelndes Vertrauen gegenüber, was seine Wurzeln – insbesondere bei den Internet- fernen Verunsicherten – in ihrer grundsätzlichen Verunsicherung hinsichtlich Sicherheitsfragen hat.

Die folgende Grafik stellt die milieuspezifischen Ausprägungen von Verantwortungszuschreibung und Vertrauen einander gegenüber und ist Ergebnis der quantitativen und qualitativen Datenanalyse. Die Verortung der jeweiligen Verantwortungszuschreibung erfolgte primär über die Zustimmung zur Aussage „Mir ist wichtig, dass der Staat aktiv für Sicherheit im Internet sorgt“. Das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, Sicherheit im Internet zu gewährleisten, wurde durch verschiedene Items operationalisiert („Internetangeboten von staatlichen Einrichtungen kann man vertrauen“, „Der Staat kann die Bürger nicht vor den Gefahren im Internet schützen“) und zusammenfassend auf der horizontalen Achse dargestellt.

Sicherheit im Internet: Die Rolle des Staates – Milieu-Unterschiede