2.1 Annäherung an einen schwierigen Begriff

Wenn die Deutschen sich über Verletzungen der Privatsphäre echauffieren, sollten sie besser noch einmal nachdenken, suggeriert der amerikanische Wissenschaftler James Whitman (2004): Denn was sei von solchen Empörungen zu halten, wenn es in dem Land keinen Anstoß errege, sich barbusig im Stadtpark zu sonnen? Schwer verständlich für einen US-Amerikaner. Auch würden die Deutschen das amerikanische Konzept der Privatsphäre nicht begreifen, das ein Bollwerk zum Schutz der individuellen Freiheit sei, vor allem in Gestalt der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dass in den USA die sexuellen Verfehlungen von Politikern zum Skandal gemacht, dass Straftäter an den öffentlichen Pranger gestellt und die Überwachung der Telekommunikation toleriert würde, habe eigentlich wenig mit Privatsphäre zu tun, sondern sei Ausdruck einer funktionierenden demokratischen Öffentlichkeit.

Nicht nur im internationalen Vergleich, auch zwischen den Generationen liegen die Auffassungen über die Privatsphäre manchmal weit auseinander: Was für Jüngere oft selbstverständlich ist, z.B. das Teilen persönlicher Informationen in sozialen Online-Netzwerken, das Telefonieren in der Öffentlichkeit etc., erscheint älteren Semestern als sicherer Beleg eines Niedergangs der Privatsphäre.

Privatsphäre ist ein notorisch unscharfes Konzept (vgl. Solove 2002: 108f.8). Trotzdem müssen wir den Versuch unternehmen, zu klären, was wir darunter verstehen. Dabei gibt die Frage, ob es so etwas wie ein digitales Menschenrecht auf Privatsphäre geben kann, bereits eine Richtung vor, in der wir suchen müssen: Erstens begründet ein Menschenrecht einen fundamentalen, universalen moralischen Anspruch; erforderlich ist also ein Privatsphärenkonzept, das an ein ebenso fundamentales menschliches Interesse ankoppelt und unabhängig von national-kulturellen Einfärbungen ist. Zweitens geht es hier um ein digitales Menschenrecht, weshalb das gesuchte Konzept sensibel sein sollte für Entwicklungen im Bereich von Big Data und Informationsgesellschaft.

Eine ausführliche Diskussion der umfangreichen Privatheitsliteratur kann hier nicht geleistet werden (vgl. für einen Überblick z.B. Westin 1970, Rössler 2001, Solove 2002). Ich verfahre unter Gesichtspunkten einer guten einführenden Orientierung lieber so, zunächst eine Abgrenzung gegenüber einem klassisch-alltäglichen Privatsphärenverständnis vorzunehmen und dann zwei wichtige, für unser Thema besonders relevante Konzepte vorzustellen. Sie sind wichtig, weil sich aus ihnen Aussagen ableiten lassen, (a) wodurch Privatsphäre verletzt wird, und (b) weshalb dies ein ethisches Problem ist (Gavison 1980: 423). Wie bei einer Zwiebel werden im Verlauf der Studie die sozial-kontingenten Aspekte der Privatsphäre Schicht für Schicht abgetragen, bis deren normativer Kern offenliegt.

In der Alltagssprache verstehen wir unter „Privatsphäre“ einen Rückzugsraum gegenüber der Gesellschaft, der räumlich verstanden werden kann (Haus, Zimmer), aber auch informationell, insofern es Grenzen gibt, was andere Menschen legitimerweise über einen wissen dürfen; auch gewisse Entscheidungen sind Privatsache (vgl. Rössler 2001). Privatsphäre ist demnach durch Begriffe wie „Alleinsein“, „Geheimnis“, „Intimität“ und „Selbstbestimmung“ charakterisiert und grenzt sich von Öffentlichkeit als Sphäre verbindlicher Normen und gegenseitiger Sichtbarkeit ab. In einer solchen dichotomischen Konzeption von Privatsphäre und Öffentlichkeit kann noch gut zwischen „privaten“ und „öffentlichen“ Informationen unterschieden werden.

Schon recht früh, aber verstärkt mit dem Beginn der Informationsgesellschaft in den 1970er-Jahren wurden Privatsphärenkonzepte entworfen, die anders gestrickt sind und die sich nicht mehr bruchlos auf die Trennung von „privat“ und „öffentlich“ reduzieren lassen. Schon der Eintrag in einer Datenbank konstituiert ein rudimentäres Fremdbild der Person, das darüber entscheidet, wie andere (z.B. die Steuerbehörde) eine Person behandeln. Je mehr Aktivitäten des privaten Lebens in der Quasi-Öffentlichkeit des Internets ausgeübt werden, desto weniger ist ein Rückzug in eine private Sphäre noch eine Option. Die „neuen“ Privatsphärenkonzepte gründen daher auf dem Konzept der Information. Sie betrachten die Person als durch ihre Informationen konstituiert und sehen daher eine Verletzung der „informationellen Privatheit“ auch als „eine Form der Aggression gegen die persönliche Identität“ (Floridi 2005: 194).

Anders als im „right to be let alone“ (Warren/Brandeis 1890), mit dem alles anfing, geht es bei der Privatsphäre heute also weniger um den Rückzug von der Gesellschaft als vielmehr um das selbstbestimmte Leben innerhalb der Gesellschaft, auch wenn dabei das „In-Ruhe-Lassen“ noch eine wichtige Komponente ist. Im Paradigma der informationellen Privatheit gibt es nun zwei aufschlussreiche Ansätze, einen eher deskriptiven und einen normativen, die eine nähere Betrachtung verdienen.

Der deskriptive Ansatz ist mit dem Namen der amerikanischen Medienwissenschaftlerin Helen Nissenbaum (1998) verbunden. Er kann als Kritik des in den USA dominierenden Privatsphärenverständnisses gelesen werden, in dem zwar das Haus als sakrosankt gilt, aber die „Privatheit in der Öffentlichkeit“, um die es Nissenbaum geht, keine Rolle spielt.1 Folgendes Beispiel mag zeigen, um was es Nissenbaum geht: Man stelle sich vor, jemand würde in der Öffentlichkeit auf Schritt und Tritt begleitet und alle Aktivitäten würden peinlich genau protokolliert (was man einkauft, wohin man geht etc.). Allein aus diesen öffentlichen Daten ließen sich tiefe Einblicke in die Persönlichkeit gewinnen, die jede Vorstellung von Anonymität in der Öffentlichkeit zunichtemachen. Die Gefährdung der Privatsphäre liegt in dieser Perspektive überhaupt nicht darin, was Menschen selbst über sich preisgeben (das ist durch soziale Normen bestimmt, die sich womöglich gar nicht ändern), sondern sie liegt in der neuen Art der Beobachtung.

Diese Entblößung ist bei Nissenbaum indes nur die erste Stufe der Privatsphärenverletzung. Denn teilen wir nicht ständig Informationen mit mehr oder weniger fremden Personen der Öffentlichkeit (ein Begriff, den Nissenbaum sehr weit auslegt)? Der Arzt weiß in bestimmter Hinsicht über eine Person mehr als deren Ehepartner, der Lehrer mehr über einen Schüler als die Eltern etc. Nissenbaum betont daher, dass wir Informationen immer nur in bestimmten sozialen Kontexten teilen (Arztpraxis, Schule etc.). Privatheit liege daher in der „kontextuellen Integrität“: Eine Verletzung der Privatsphäre liegt immer dann vor, oder besteht darin, dass Informationen aus einem sozialen Kontext in einen anderen gelangen, für den sie nicht bestimmt sind. Umfassende digitale Beobachtung, zentrale Speicherung und virtuelle Diffusion von Daten sind vor diesem Hintergrund ein großes Risiko für die Privatsphäre (dazu unten mehr).

Das andere, normative und praktisch sicherlich einflussreichere Konzept von Privatsphäre ist die „informationelle Selbstbestimmung“. Wir sprechen von „normativ“, denn es formuliert ein abstraktes Ideal, das dazu dient, den Wert der Autonomie zu schützen. Alan Westin, eine Koryphäe der Privatsphärenforschung (und ebenfalls ein US-Amerikaner), beschreibt in den 1960er-Jahren ein solches Konzept der informationellen Selbstbestimmung: „Privacy is the claim of individuals, groups, or institutions to determine for themselves when, how, and to what extent information about them is communicated to others” (zitiert aus Vitale 2014: 724). Das Recht auf Selbstbestimmung bedeutet nicht, dass ein Individuum volle Kontrolle über sein (digitales) Fremdbild hat; das würde mit der Freiheit anderer kollidieren, sich selbst ein Urteil bilden zu dürfen. Die Essenz der informationellen Selbstbestimmung liegt vielmehr darin, selbst über die Preisgabe und die Verwendung personenbezogener Informationen entscheiden zu dürfen. Im Privatsphärenrecht der USA fand dieses Konzept zunächst keine Resonanz, wohingegen das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil 1983 ein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ geschaffen hat, das Grundrechtsrang hat. Praktisch erfüllt es sich im Wesentlichen in Einwilligungsregeln (z.B. durch Bestätigung der AGB).

Die beiden Privatsphärenkonzepte von „kontextueller Integrität“ und „informationeller Selbstbestimmung“ schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern überlappen sich; das eine liefert eher eine Phänomenologie der Privatsphäre, das andere eine normative Orientierung. Mit Nissenbaum lässt sich verdeutlichen, welche Art von Daten unter die informationelle Selbstbestimmung fallen sollten.

Man unterscheidet zwischen Inhaltsdaten (Texte, Bilder) und Kommunikations-/Metadaten (Adressat einer Kommunikation, Aufenthaltsorte etc.); die einen werden bewusst geteilt, die anderen sind eher „digitales Abgas“ (Podesta 2014: 2). Offenkundig fallen die in der „Öffentlichkeit“ von digitalen Beobachtern aufgegriffenen Daten, die uns sehr weitgehend entblößen können, in die Kategorie der Metadaten. Der US-Fahdienstvermittler „Uber“ konnte allein aus den Metadaten seiner Kunden, d.h. den Informationen über ihre Routen und Fahrzeiten, ableiten, welcher Kunde gerade sexuelle Affären habe (Frost 2015). Ein zeitgemäßes Privatsphärenkonzept darf deswegen nicht zwischen Inhalts- und Metadaten unterscheiden.

Mit dieser Einsicht können wir einen weiteren Pflock einschlagen zur Vermessung des Problemfelds Privatsphäre im digitalen Zeitalter. Es ist nämlich klar, dass diese Art der Privatsphärenverletzung auf dem Einsatz von Big-Data-Technologie beruht und daher fast ausschließlich von Wirtschaftsunternehmen und Staaten ausgehen kann. Weil Informationen unterschiedliche, teils subtile, teils handfeste Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten eröffnen, ändert sich im Zuge der digitalen Revolution die Stellung des Individuums gegenüber der Wirtschaft und dem Staat und damit das gesellschaftliche Machtgefüge insgesamt. Privatsphäre ist deswegen auch ein wichtiges Konzept des politischen Liberalismus, der Privatsphäre als ein für die individuelle Autonomie ganz zentrales Abwehrrecht gegenüber gesellschaftlichen und politischen Kräften sieht.

  1. Im US-Privatsphärenrecht spielt die Doktrin der „reasonable expectaction of privacy“ eine wichtige Rolle, die 1979 in dem Urteil „Smith v. Maryland“ des Supreme Court geschaffen wurde. Danach sind Kommunikationsdaten (‚wer wen anruft’) nicht geschützt, weil der Anrufer ja wisse, dass das Telefonunternehmen sie erfasst; es wird unterstellt, dass die Daten dann freiwillig geteilt würden (vgl. Podesta 2014: 32). Aus meiner Sicht ist das eine normativ sehr schwache Konzeption der Privatsphäre, die technologischen Entwicklungen widerstandslos nachgibt. Denn offensichtlich kann damit jede Privatsphärenverletzung durch die einfache Unterstellung legitimiert werden, dass der Nutzer ja mehr oder weniger Bescheid wisse. []