1. Einleitung

Die Entwicklung des Computers und die Digitalisierung des Lebens haben die Welt in den letzten Jahrzehnten entscheidend geprägt und verändert. Die weitreichendsten Veränderungen haben sich jedoch durch die Entwicklung des Internets von einem wissenschaftlichen Werkzeug an Universitäten hin zu einem sozialen Alltagsinstrument ergeben. Dieses hat neben allen Vorteilen eine Reihe von Fragen bezüglich der Kommunikation miteinander und dem Verhältnis der Internet-Nutzer zueinander aufgeworfen: Wie sollen wir im Netz miteinander umgehen? Welche Regeln gelten für die Kommunikation im Netz? Welche Werte liegen dem Umgang mit dem neuen Medium Internet zu Grunde?

Während einige dieser Fragen zu Beginn der Internet-Entwicklung noch über ein konsensorientiertes Selbstverständnis der Nutzer in Form einer „Netiquette“ und „Hacker-Ethik“ geklärt werden konnten, haben die Entwicklung und weite Verbreitung des Internets seit Mitte der 1990er Jahre einen erweiterten Regelungsbedarf geschaffen – nicht zuletzt dadurch, dass sich das Internet von einem akademischen Experten-Instrument zu einem Massenmedium gewandelt hat. Die Anzahl der Nutzer ist nicht nur gestiegen, sie ist auch bunter geworden, wobei sich Art und Umfang der Nutzung teils erheblich unterscheiden.1

Eine Regulierung erfolgte zunächst lediglich über Anpassungen des Rechtsrahmens als Erweiterung von Vorschriften für das „Internet“. In den letzten Jahren ist darauf aufbauend ein eigenständiges Politikfeld der „Netzpolitik“ entstanden, das prospektiv die Entwicklung des Internets und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft aus einer systemischen Perspektive betrachten und handhaben soll. Die Notwendigkeit einer solchen integrierten Netzpolitik ergibt sich nicht zuletzt durch die vielfältigen Themenbereiche, die sich um das Internet auftun und die in vielfältigster Weise miteinander verknüpft sind.

Die „Netzpolitik“ und die vielseitigen Themen, die von diesem Politikfeld umfasst werden (sollen), bieten Akteuren eine Menge Raum, sich (netzpolitisch) zu positionieren. Die Handhabung von Fragen im Bereich des neuen Politikfelds vollzieht sich bei vielen relevanten Akteuren noch über die Abhandlung von Einzelthemen. Andere Akteure hingegen haben bereits versucht, die Thematik in ihrer Breite aufzugreifen, zumeist in Form von Thesensätzen („Netzthesen“). Diese sind, auch wenn sie vielfach ausdrücklich zur Diskussion gestellt werden und daher keine abschließenden Positionierungen darstellen, eine gute Informationsquelle für die Frage, wie sich verschiedene Akteure – zunächst grundlegend und ggf. vorläufig – in Bezug auf die Netzpolitik in ihrer Gesamtheit positionieren möchten. Daraus lassen sich – im Gegensatz zur Abhandlung von Einzelthemen, die häufig noch anderen Politikfeldern zugeordnet sind – grundlegende Positionen zur Netzpolitik in ihrer Gesamtheit ableiten. Vorreiter war der damalige Bundesminister des Innern Thomas de Maizière, der seine Thesen 2010 explizit als Anstoß zur Diskussion veröffentlicht hat.

Die vorliegende Untersuchung setzt sich mit den vorhandenen netzpolitischen Thesen auseinander und zeigt sie in ihrer Gesamtheit auf, um eine Bestimmung von Positionen relevanter Akteure im Bereich des Politikfeldes Netzpolitik zu ermöglichen. Dabei soll auch aufgezeigt werden, bei welchen relevanten Themen grundsätzlich Konsens oder Dissens unter den Akteuren herrschen. Dementsprechend wurden nur Thesensätze in die Untersuchung einbezogen, die sich aus einer Gesamtperspektive mit dem Politikfeld Netzpolitik befassen. Die untersuchten Thesen repräsentieren den Gesamtbestand netzpolitischer Thesen in Deutschland bis zum Frühjahr 2013. Sie bilden weder alle relevanten netzpolitischen Akteure noch alle derzeit diskutierten netzpolitischen Themen ab, was auch der schwierigen Vereinbarkeit von grundlegender Positionierung und rascher Internet-Entwicklung geschuldet ist. Ziel ist es, einen Überblick und eine grundlegende Orientierung im Bereich der Netzpolitik zu bieten und somit etwas Ordnung in das breit gestreute Themenfeld zu bringen.

Im Folgenden werden zunächst die Thesen vorgestellt und beschrieben, die in die Auswertung einbezogen wurden. Im Anschluss daran wird dargestellt, ob und wie einzelne Themen der netzpolitischen Diskussion durch die jeweiligen Autoren aufgegriffen wurden, um daraus ihre Positionierung abzuleiten. Die Schlussbetrachtung versucht nachzuzeichnen, bei welchen Themen Konsens oder eher Dissens herrschen und welche Themen in Zukunft voraussichtlich zusätzlich auf der netzpolitischen Agenda stehen werden.

  1. Vgl. z. B. DIVSI Milieu-Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet, online abrufbar unter www.divsi.de/publikationen/studien/divsi-milieu-studie. [↩]