5. Schlussbetrachtung und Ausblick

Welche Schlüsse lassen sich aus der Untersuchung der Themenfelder und Positionen für die Netzpolitik ziehen? Aufgrund der Komplexität der Gesamtthematik ist grundsätzlich eine recht breite Streuung der Positionen möglich. Wären Detailfragen in die Untersuchung einbezogen worden, wäre die Streuung der Meinungen und Positionen sicherlich noch breiter, eine Ordnung nur schwer möglich. Die Untersuchung der Thesen und die Positionierung der Autoren anhand der abgeleiteten Grundaussagen haben nicht nur die diskutierten Themenkomplexe der Netzpolitik aufgezeigt, sondern auch eine Ordnung der Positionen ermöglicht (vgl. Abbildung 1).

Die nachfolgenden Ergebnisse beziehen sich auf die Untersuchung der Theseninhalte. Über die Thesen hinausgehende, in den jeweiligen Dokumenten erwähnte Positionierungen oder Argumente blieben unberücksichtigt, um eine grundlegende Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

Unter „Konsens“ wurden alle Bereiche gefasst, bei denen sich ein gemeinsamer Ausgangspunkt feststellen ließ, d.h. Einigkeit über die Existenz eines Problems und die Notwendigkeit, es zu lösen, ggf. mit unterschiedlichen Ansätzen für die Problemlösung. Ein Beispiel ist der Bereich Urheberrecht: Bei allen Autoren wird der Bereich thematisiert und die grundsätzliche Notwendigkeit einer Regelung erkannt, auch wenn unterschiedliche Arten einer möglichen Regelung vertreten werden.

Unter „Dissens“ wurden die Bereiche gefasst, bei denen unter den Autoren unvereinbare Positionen oder eine fehlende Einigkeit bezüglich des Problems vorherrschen. Hier gibt es nur einen Fall: Den Bereich „Anonymität“, bei dem die derzeitigen Positionen der Akteure („absolut notwendig/ wichtig“ vs. „vollkommen unnötig/gefährlich“) unvereinbar erscheinen.

Unter „Neutral“ wurden alle Bereiche gefasst, die sich weder klar zu Konsens noch zu Dissens zuordnen ließen. Zumeist besteht hier Einigkeit darüber, dass der Bereich ein Thema des Politikfelds Netzpolitik ist, allerdings besteht Uneinigkeit darüber, ob in diesem Bereich ein zu lösendes Problem besteht oder nicht, und falls ja, wie damit umgegangen werden soll. Beispiel hierfür ist der Bereich digitale Spaltung.

Die Positionierung der einzelnen Autoren hat gezeigt, dass ein tatsächlicher Dissens lediglich über die Rolle der Anonymität im Internet herrscht, an der Bruchlinie der Abwägung von Freiheit und Sicherheit.

In vielen anderen Themenbereichen zeigt sich abseits von Detailfragen hingegen ein grundlegender Konsens zur Wichtigkeit und Ausrichtung der Themen. Dies betrifft u. a. Themen wie Urheberrecht, Datenschutz, freien Netzzugang und Transparenz, die in letzter Zeit vielfältig in der Diskussion standen und in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wurden.

Die meisten Themen fallen in den Bereich „Neutral“, was bei den unterschiedlichen Hintergründen der Autoren zwar nicht überrascht, für den Fortschritt der Netzpolitik aber eine überwindbare Hürde ist. Der Bereich umfasst durchaus wichtige Themen wie digitale Spaltung, Netzneutralität, Sicherheit und vor allem die Rolle und das Wesen der Netzpolitik selbst. Viele dieser Themen werden voraussichtlich in Zukunft Gegenstand öffentlicher Debatten. Die Beantwortung der Frage nach Rolle und Wesen der Netzpolitik wird für die weitere Entwicklung des Politikfeldes ein notwendiges Kriterium darstellen.

Ein Bereich, der in den Thesen nicht angeführt und offenbar nicht als besonderes Problem gesehen wird, ist „Internet Governance“. Eine Auseinandersetzung mit der Steuerung der Weiterentwicklung des Internets und den hierbei relevanten Akteuren findet in den Thesen nicht statt, obgleich beispielsweise die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gezeigt hat, dass diesem Themenfeld durchaus mehr Aufmerksamkeit zuteil werden sollte. Eine Projektgruppe der Kommission befasste sich ausschließlich mit den für die Internet Governance zuständigen internationalen Organisationen und deren Organisationsformen sowie mit angemessenen Einflussmöglichkeiten Deutschlands als eine der größten Volkswirtschaften der Welt. Wer wissen möchte, was in Sachen Internet diskutiert wird und wer sich selbst einbringen möchte, muss bei einem globalen Medium und einer weltweit vernetzten Gemeinschaft die Stakeholder und deren Strukturen kennen.

Tabelle 1: Konsens und Dissens zu netzpolitischen Themenkomplexen

Konsens Neutral Dissens
Werte Wissenschaft Anonymität
Recht Netzwirtschaft
Bildung Netzpolitik
Verwaltung Transnationalität
Transparenz digitale Spaltung
Urheberrecht Teilhabe
freier Netzzugang Netzneutralität
Sicherheit
Demokratie
Internet als Instrument

Die Zukunft des Internets wird unter verschiedenen Aspekten diskutiert; zwei Hauptrichtungen stechen derzeit allerdings aus der Menge heraus. Zum Einen die Idee eines „Semantic Web“1 , in Anlehnung an das Web 2.0 auch als Web 3.0 bezeichnet, zum Anderen die Idee eines „Internet der Dinge“2 .

Pläne für ein Semantic Web beruhen auf der Idee, über die Vernetzung von Daten und Dokumenten im Web 2.0 hinaus durch eine Vernetzung von Informationen und deren Bedeutung Mehrwerte zu erzeugen. Im Web 2.0 werden derzeit Daten und Dokumente anhand von „links“ und sogenannten „tags“ (Schlagworten) auffindbar gemacht. Ein Problem, das hierbei entsteht, ist eine Überfrachtung mit Schlagworten: die schiere Menge an Ergebnissen, die eine Suche nach einem Schlagwort liefert, verhindert u.U. das Auffinden relevanter Informationen durch den Nutzer. Verstärkt wird dies teilweise durch eine auf Priorisierung aufbauende Technik von Suchmaschinen und die Tatsache, dass weite Teile des Internets auf herkömmlichem Wege gar nicht aufzufinden sind (das sogenannte „deep web“, das für Suchmaschinen „unsichtbar“ ist). Das Semantic Web soll hier dadurch Abhilfe schaffen, dass Computer durch eine dem „www“ angefügte Ebene von „Bedeutungen“ in die Lage versetzt werden, Ergebnisse anhand eingegebener Suchbegriffe besser zu filtern und automatisch zu unterscheiden, ob gerade nach Berlin in Deutschland oder Berlin in Honduras gesucht wird. Das Auffinden von Informationen im Netz würde so beschleunigt, Ergebnisse z. B. um Redundanzen bereinigt. Gipfel dieser Entwicklung könnte die Möglichkeit sein, passgenaue Ergebnisse anhand der (ggf. mündlichen) Eingabe detaillierter Fragen zu erhalten (z. B. „Wo kann ich Ende September mit meinen Kindern günstig Urlaub in der Sonne machen?“).

Eine weitere Entwicklungsrichtung ist das Internet der Dinge. Hier werden Alltagsgegenstände (Lichtschalter, Inhalte des Kühlschranks) mit dem Internet verknüpft. Nutzer können so über das Internet nicht nur kontrollieren, ob zuhause das Licht brennt, sondern die Beleuchtung auch steuern. Ein weiteres „prominentes“ Beispiel in diesem Bereich ist der Kühlschrank, der erkennt, dass keine Milch mehr vorhanden ist und diese selbsttätig online bestellt. Das Internet der Dinge beruht auf Forschungen im Bereich „ubiquitous/pervasive computing“, die sich mit der Frage auseinandersetzen, welche Folgen die Durchdringung des Alltagslebens mit (vernetzten) Computern und intelligenten Gegenständen mit sich bringt.

Obwohl Netzpolitik in vielen Bereichen thematisiert wird, mangelt es derzeit noch an einer klaren und anerkannten Definition, so dass die Diskussion auch immer wieder dadurch behindert wird, dass verschiedene Akteure der Netzpolitik jeweils nur von ihrem eigenen Standpunkt aus diskutieren und argumentieren. Besonders deutlich wird dies am teilweise scharf ausgetragenen Konflikt zwischen Internet-Aktivisten (Perspektive Freiheit) und Rechtswissenschaftlern (Perspektive Recht/Sicherheit). Die hier entstehenden Konfliktlinien sind nicht nur unnötig – da sie nicht auf tatsächlichen Konflikten, sondern meist auf Fehlverständnissen beruhen –, sondern sie binden auch Zeit und Energie und erschweren die tiefer gehende Auseinandersetzung mit den eigentlichen Fragen des Themas und somit den Fortschritt der Netzpolitik an sich.

  1. Vgl. Tolksdorf, Robert: Web 3.0 – die Dimension der Zukunft, 31. August 2007, sowie Berners-Lee, Tim/Handler, James/ Lasilla, Ora: The Semantic Web. Scientific American, 17. Mai 2001. [↩]
  2. Vgl. Spehr, Michael: So startet das Internet der Dinge, 23. Dezember 2012, sowie Dreier, Jochen: Das Internet der Dinge ist auf dem Vormarsch, 16. Januar 2013 (siehe Literaturverzeichnis). [↩]