Geleitwort

Dr. Göttrik Wewer

Das Verhalten des Menschen orientiert sich an inneren Werten, sozialen Normen und rechtlichen Regelungen. Werte eignet man sich im Laufe seines Lebens an, sie sind dann relativ stabil und ändern sich nicht so schnell, gelten aber nur für einen selbst. Während für die einen Respekt, Ehrlichkeit und Fairness wichtig sind, mögen andere diese Werte eher gering schätzen. Recht und Gesetz gelten hingegen für uns alle, können aber im Prinzip jederzeit geändert werden (innerhalb gewisser Grenzen und abgesehen von einigen Regeln, die nach Art. 79 Abs. 3 GG eine „Ewigkeitsgarantie“ besitzen, wie etwa die Achtung der Menschenwürde). Hierfür braucht man jedoch eine Mehrheit im Parlament. „Ein Federstrich des Gesetzgebers und ganze Bibliotheken werden zu Makulatur“, sagte schon 1848 der Berliner Staatsanwalt Julius Heinrich von Kirchmann in seinem Traktat über „Die Wertlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft“.

Soziale Normen zeigen an, was sich schickt und was sich nicht gehört. Diese Normen sind nicht starr, sondern wandeln sich mit der Gesellschaft. Manches, was vor einigen Jahrzehnten noch als unschicklich gegolten hätte („das tut man nicht“), ist heute gang und gäbe. Während Telefonzellen früher gelb waren und schalldicht isoliert, damit niemand draußen das Gespräch mithören konnte, bekommen wir heute überall ungewollt mit, was andere am Handy aus ihrem Leben erzählen. Im Fernsehen entblößen sich viele Menschen in einer Art und Weise, die früher als peinlich gegolten hätte. Wir tolerieren oder ignorieren das, schmunzeln darüber oder schalten einfach um. „Klick mich“ zum Titel eines Buches zu wählen – davon hätten einer jungen Frau früher die Meisten wohl abgeraten.

Soziale Normen verändern sich, aber nicht schlagartig, sondern nur allmählich. Sie sind weniger stabil als Werte, aber schwerer zu verändern als Gesetze, die im Prinzip jederzeit geändert werden können. Es gibt soziale Normen, die fast alle in unserer Gesellschaft für sich akzeptieren, und es gibt Minderheiten, die nach ganz eigenen Normen leben. Die sich nicht an die allgemeinen Spielregeln halten wollen und das durch eine eigene Sprache, besondere Kleidung, spezielle Musik und einen bestimmten Lebensstil zum Ausdruck bringen. Während wir alle den gleichen Gesetzen unterliegen, ob wir das wollen oder nicht, müssen soziale Normen freiwillig befolgt werden. Während der Staat dafür zu sorgen versucht, dass Gesetz und Recht eingehalten werden, müssen wir uns als Gesellschaft selbst darüber verständigen, wie wir außerhalb von Recht und Gesetz miteinander umgehen wollen.

Das gilt in der realen Welt ebenso wie in der virtuellen Welt. Je stärker der gesellschaftliche Grundkonsens darüber ist, was man darf und was man besser lassen sollte, desto weniger ist der Gesetzgeber gefordert. Rechtliche Vorgaben sind erst dann nötig, wenn sich soziale und politische Streitfragen nicht anders auflösen lassen. Rechtliche Regelungen und soziale Normen dürfen dabei nicht zu weit auseinander klaffen: Eine Vorschrift, die nach verbreiteter Einschätzung längst überholt ist, dürfte ignoriert oder unterlaufen werden; ein Gesetz, das den Überzeugungen der Bürger zu weit voraus eilt, dürfte kaum befolgt werden.

In der Frühphase des Internets, als sich dort praktisch nur Forscher untereinander austauschten, bedurfte es keiner förmlichen Vereinbarung, wie man sich im Netz zu verhalten hätte, weil es einen informellen Konsens darüber gab, was geht und was nicht. Man kannte sich und schätzte sich und niemand wäre auf die Idee gekommen, dort etwa über Kollegen herzuziehen, sie zu beleidigen oder zu verunglimpfen, oder sich vor allen anderen „zum Affen“ zu machen. Die „Declaration of Independence of Cyberspace“ von John Perry Barlow aus dem Jahre 1996 lässt sich auch als Versuch lesen, den brüderlichen Umgang der Internet-Pioniere untereinander und die Freiheit der Nutzer gegen Einmischungen von Staat und Wirtschaft zu verteidigen.

Je weiter das Netz für kommerzielle, private und staatliche Nutzungen geöffnet wurde, desto weniger konnte allein die Wissenschaft mit ihrem Selbstverständnis und ihren Spielregeln den Umgang miteinander prägen. 1984 stellte der Journalist Steven Levy in seinem Buch „Hackers: Heroes of the Computer Revolution“ erstmals einige Regeln für das Netz auf. Diese sechs Grundsätze, von denen inzwischen verschiedene Abwandlungen kursieren, sind das Fundament einer „Hacker-Ethik“, eine Art moralisch-ideologisches Grundgesetz für die Netzgemeinde. Herwart („Wau“) Holland-Moritz, einer der Gründer des Chaos Computer Clubs und sein späterer Ehrenpräsident, Doyen der deutschen Hackerszene, ergänzte diese Spielregeln um zwei weitere, nämlich: „Mülle nicht in den Daten anderer Leute.“ Und: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.“ 2011 hat der Chaos Computer Club „Forderungen für ein lebenswertes Netz“ aufgestellt, die diese Grundsätze ergänzen und erweitern. Andere haben unabhängig davon versucht, für den Umgang miteinander im Netz eine „Netiquette“ zu entwerfen. Das alles deutet darauf hin, dass schon früh nach gewissen Regeln, nach sozialen Normen anstelle staatlicher Vorgaben, nach einem neuen Konsens gesucht wurde.

Am 22. Juni 2010 hat Thomas de Maizière, damals Bundesminister des Innern, vierzehn Thesen zu den Grundlagen einer Netzpolitik zur Diskussion gestellt. Andere haben darauf, wie der folgende Überblick von Dominic Völz und Timm Christian Janda vom Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zeigt, mit eigenen Thesen geantwortet. Die vergleichende Auswertung von neun verschiedenen Thesenpapieren lässt erkennen, wo sich so etwas wie ein neuer Konsens abzeichnet und in welchen Punkten noch erheblicher Dissens besteht. Zusätzliches Material zu diesen Fragen hat auch die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages aufbereitet, die in diesem Frühjahr ihre Arbeit abgeschlossen hat.

Thesen sind etwas Vorläufiges. Sie stellen Ansichten, Überzeugungen und Behauptungen dar, erheben aber nicht den Anspruch, schon in jedem Punkt der Weisheit letzter Schluss zu sein. Sie haben etwas Tastendes und sind eine Einladung zur Gegenrede und zum Widerspruch. Die vergleichende Auswertung der verschiedenen Thesenpapiere in dieser Broschüre soll diese Diskussion erleichtern.

Thesen können verschiedene Funktionen haben: als Diskussionsbeitrag, als Positionspapier, als Arbeitsgrundlage. Das wird auch in den Papieren deutlich, die hier vorgestellt werden. Während die sieben Thesen des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) einen ersten Versuch darstellen, vorrangig das eigene Selbstverständnis und damit seine „Geschäftsgrundlage“ zu skizzieren, wollen sich die meisten anderen Autoren mit ihren Papieren bewusst in die öffentliche Diskussion einmischen. Soweit es sich um einzelne Personen handelt – wie bei Malte Spitz (Grüne) oder Pavel Mayer (Piraten) –, sprechen diese nicht für ihre Partei, sondern zunächst nur für sich. Auch das macht deutlich, dass es sich nicht um die „offizielle“ Position der jeweiligen Partei handelt, sondern um einen Beitrag, um womöglich zu einer solchen Position zu kommen, aber auch, um sich gegenüber anderen Thesen abzugrenzen. Der CSU-Netzbeirat ist in der Satzung dieser Partei ebenso wenig verankert wie der SPD-nahe Verein D64 in der Satzung jener Partei. Überall tasten sich offenbar Pioniere voran. Hinter den Thesen des damaligen Innenministers hat sich auch nicht gleich das gesamte Bundeskabinett versammelt. Ohne die Denkanstöße, die von verschiedenen Seiten geleistet worden sind, wären wir aber noch nicht so weit, wie wir heute sind. Sie verdienen es, noch breiter diskutiert zu werden. Die vorliegende Broschüre, die man auch auf der Homepage des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet abrufen kann, soll das erleichtern.

Der Dank gilt den beiden jungen Wissenschaftlern für die Dokumentation und vergleichende Auswertung der verschiedenen Thesenpapiere. Sie erleichtern damit nicht nur die weitere Diskussion, sondern vermitteln in der direkten Gegenüberstellung der einzelnen Positionen zusätzliche, teilweise überraschende Einblicke und Einsichten. Ich wünsche ihrer Arbeit viele interessierte Leserinnen und Leser.