4. Positionierungen aus den netzpolitischen Thesen

Das Themenspektrum der ausgewählten Netzthesen ist breit. Je nach Verfasser werden unterschiedliche Schwerpunkte deutlich. Wie die obenstehende Auseinandersetzung mit den einzelnen Thesensätzen gezeigt hat, gibt es trotz der Breite des Themenspektrums bestimmte netzpolitische Aspekte, die die Diskussion dominieren. Die öffentliche Diskussion verläuft entlang von Themen wie freier Netzzugang, Urheberrecht, Anonymität im Internet, Datenschutz und Netzneutralität. Die untersuchten Netzthesen knüpfen ebenfalls an diese Themen an, wobei sich eine Reihe möglicher Positionierungen zu den einzelnen Themen ergeben. Wie sich die einzelnen Autoren zu den Themen positioniert haben, lässt sich anhand der Thesen in einem Positionsdiagramm abbilden1 . Aus den in den untersuchten netzpolitischen Thesen erwähnten Themen und Problemen wurden für die Positionierung der Autoren die folgenden 19 grundlegenden Aussagen zum Internet und zur Netzpolitik abgeleitet:

  1. Das Internet als Instrument ist positiv.
  2. Das Netz braucht gemeinsame Werte für den Umgang miteinander.
  3. Das Internet muss frei zugänglich sein.
  4. Das Internet bietet neue Chancen für die Wirtschaft.
  5. Das Urheberrecht sollte modernisiert werden.
  6. Anonymität im Internet ist sicherzustellen.
  7. Das Internet bietet neue Chancen für die Stärkung der Demokratie.
  8. Datenschutz ist eine zentrale Herausforderung für die Informations- und Wissensgesellschaft.
  9. Das Internet stellt eine neue Herausforderung an die Rechtsordnung dar.
  10. Das Netz ist ein tendenziell sicherer Raum.
  11. Netzpolitik ist nicht nur ein Querschnittsthema.
  12. Transparenz ist von wesentlicher Bedeutung für das Netz.
  13. Netzneutralität ist zu gewährleisten.
  14. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien bieten der Verwaltung große Entwicklungschancen.
  15. Bildung ist eine zentrale Voraussetzung für den Umgang mit dem Internet.
  16. Das Internet bietet eine weitergehende Teilhabe an der Bürgergesellschaft.
  17. Die Wissenschaft sollte eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung des Internets spielen.
  18. Transnationale Vorgehensweisen bei der Gestaltung des Internets sind nationalen Alleingängen vorzuziehen.
  19. Die digitale Spaltung der Gesellschaft ist zu überwinden.

Im Anschluss wurden die Autoren anhand ihrer – in den Thesen dargelegten – Ausrichtung zu den Aussagen verortet (vgl. Abbildung 2). Die Positionierung erfolgt anhand der drei Kategorien „(tendenziell) zustimmend“, „ambivalent/keine Position“ und „(tendenziell) ablehnend“, wobei nicht alle Themenfelder bei allen Autoren abgedeckt sind und sich im Einzelfall Lücken ergeben haben. Dies wurde durch einen grauen Punkt als „nicht (direkt) thematisiert“ kenntlich gemacht.

Beispielhaft soll die Vorgehensweise an der ersten Aussage deutlich gemacht werden, die lautet: „Das Internet als Instrument ist positiv.“ Pavel Mayer formuliert in der 10. These, dass das Netz der Schlüssel zum Abwenden der Katastrophe sei und führt diesen Punkt dann näher aus. Diese Äußerung wurde als „(tendenziell) zustimmend“ bewertet. Das DIVSI und Malte Spitz sehen das Internet ähnlich positiv. Stephan Eisel vertritt in seiner 1. These die Auffassung, dass das Internet als Medium weder gut noch böse sei, sondern der Wert des Internets sich nach dem Zweck bestimme, für den es eingesetzt werde. Seine Ausführungen wurden als „ambivalent“ eingestuft, ebenso die 7. These von Thomas de Maizière, dass das Internet eine Basis-Infrastruktur unseres Zusammenlebens geworden sei. Der Chaos Computer Club, der Verein D64, der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU und der Netzrat der CSU haben das Internet als Instrument „nicht (direkt) thematisiert“.

Abbildung 2: Positionierungen aus den netzpolitischen Thesen, eigene Darstellung

Positionierungen aus den netzpolitischen Thesen, eigene Darstellung

  1. Zu beachten ist, dass sich die Positionierung zunächst einmal nur auf den Zeitraum der Veröffentlichung der Thesen bezieht und eine Änderung des Standpunktes grundsätzlich möglich ist. Tatsächliche spätere Abweichungen der Autoren zu ihren ursprünglich veröffentlichten Thesen konnten im Rahmen dieser Untersuchung nicht festgestellt werden, allerdings ist, wie eingangs erwähnt, seit Veröffentlichung der Thesen noch nicht sehr viel Zeit verstrichen. [↩]