10. Erkenntnisse

Abschließend erlaubt die Untersuchung der Diskurse drei Erkenntnisse zu formulieren, welche das Verständnis für die politischen Vorgänge rund um die Regulierung oder Gesetzgebung der Netz- neutralität erleichtern.

Gesetze/Diskussionen, die einen größeren Kontext regeln wollen, überlagern den Diskurs.
Beispiel: Diskussion um die Behörde, welche Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpft („HADOPI“), und „zivilisiertes Internet“ in Frankreich.

Politische Kultur prägt Diskurs zur Netzneutralität.
Beispiele: USA/Fokus auf wirtschaftlichen Belangen; FR/Fokus auf Kommunikationsfreiheit. Keiner Akteursgruppe gelingt es bislang, den Diskurs nachhaltig in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Schwerwiegende Verletzungen der Netzneutralität (Skandale) führen zu Aktivismus seitens der Politik.
Beispiele: NL/KPN (Inhalte-Kontrolle und Blockieren von Nachrichten-Apps); USA/Comcast (Verlang- samen von P2P-Datenverkehr); DE/Telekom (Volumengrenzen auf DSL-Tarifen unter Bevorzugung eigener Angebote)