5.2 Beobachtungen und Erkenntnisse

Beteiligt am Diskurs zur Netzneutralität sind auch in den Niederlanden sechs verschiedene heterogene Akteursgruppen, welche sich mit unterschiedlichem Fokus daran beteiligen. Im Mai 2012 wurden durch den niederländischen Gesetzgeber zum ersten Mal in Europa strikte Regeln zur Netzneutralität in ein nationales Gesetz aufgenommen. Sie verbieten unter anderem, vereinfacht gesagt, das Blockieren oder Verlangsamen von Anwendungen oder Diensten im Internet, es sei denn, dies wäre zur Bekämpfung von Stau oder zur Bewahrung der Sicherheit des Netzwerks nötig. Ebenso verboten sind Preismodelle, welche an die Nutzung von Anwendungen und Diensten gekoppelt sind.

Bemerkenswert am Diskurs ist neben dem Einfluss der Gesetzgebung selbst auch die Dauer des legislativen Prozesses: Zwar hat die Abgeordnetenkammer („tweede Kamer“), die Regeln bereits im Juni 2011 verabschiedet, der Senat („eerste Kamer“) ist ihr allerdings erst im Mai 2012 gefolgt. Während dieses Zeitraums wurde die öffentliche Diskussion zur Netzneutralität besonders intensiv geführt.

Die KPN-Ankündigung

Obwohl die niederländische Politik bereits 2009 über Netzneutralität debattierte, hat das Thema erst im Jahr 2011 an Fahrt gewonnen: Die Ankündigung des ISPs KPN, Deep Packet Inspection zur Überwachung der eigenen Netzwerke einzusetzen und zusätzliche Gebühren für die Nutzung von VoIP-Anwendungen wie Skype zu verlangen, muss als Auslöser für die Gesetzgebung zur Netzneutralität gelten. Die Themenbereiche um Blockierung von VoIP- und Instant-Messaging-Anwendungen sowie um „mobiles Internet“ (im Gegensatz zu Festnetz) sind dementsprechend stark im Diskurs vertreten.

Bis zur Ankündigung verlief der niederländische Diskurs eher langsam und hatte keinen klaren Fokuspunkt. Kommentatoren sind sich hingegen einig, dass Konsumenten danach erstmals ein konkretes Verständnis für den Gegenstand der Netzneutralität entwickeln konnten.

Ideologische Ausnahme

Ursprünglich wurde eine Ausnahme im Gesetz festgehalten, wonach ideologisch motivierte Eingriffe in den Datenverkehr zugelassen werden müssten. Obwohl der als technischer Fehler bezeichnete Absatz wieder gestrichen wurde, wird die Ausnahme in der Debatte vergleichsweise häufig genannt. Im gleichen Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die ungewöhnliche Gesetzgebung selbst – wie zu erwarten – ein starker Fokuspunkt im Diskurs ist.

Die Passage, welche es einem ISP erlaubt hätte, gegen die Wertvorstellungen seiner Kunden verstoßende Inhalte zu blockieren, wurde vereinzelt als Schlupfloch für weitergehendes Blockieren oder Filtern von Inhalten bezeichnet.

Medien und Netzgemeinde als Treiber

Die mit Abstand stärkste Akteursgruppe im niederländischen Diskurs ist die Content-Industrie, wobei vor allem Online-Medien der Debatte ihren Stempel aufdrücken. Sie äußern sich mit Ausnahme der Eigentumsfreiheit und unternehmerischen Freiheit zu allen Themenbereichen und multiplizieren die Aussagen der übrigen Akteursgruppen. Allerdings beschränken sie sich nicht bloß auf das erneute Wiedergeben von Argumenten anderer Akteure, sondern treiben den Diskurs zusammen mit Bloggern und Aktivisten an.

Unter Letzteren ist die NGO Bits of Freedom die prominenteste Kraft, welche während der gesamten Zeitspanne des Gesetzgebungsprozesses und auch darüber hinaus den Sachstand kommentiert hat. Durch eine frühe Übersetzung des Gesetzestextes ins Englische sowie durch gute Vernetzung hat Bits of Freedom der Debatte in den Niederlanden gewissermaßen auch eine internationale Dimension gegeben.

Minister Verhagen sehr präsent

Innerhalb der Politik kann Maxime Verhagen, der während etwa zwei Jahren Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation war, als aktivste Stimme im Diskurs zur Netzneutralität bezeichnet werden. Seit der oben erwähnten Ankündigung durch KPN, zukünftig für die Nutzung von Instant-Messaging-Anwendungen eine Gebühr zu verlangen, ist Verhagens Name in der öffentlichen Debatte eng mit der Gesetzgebung verknüpft. Der ehemalige Minister wurde häufig zitiert und wegen seiner Unterstützung der Verankerung der Netzneutralität im Gesetz als treibende Kraft dahinter wahrgenommen.

Blick nach Brüssel

Die niederländischen Akteure blicken aufmerksam nach Brüssel. Innerhalb der Europäischen Union haben die Niederlanden durch die Gesetzgebung eine Vorreiterrolle eingenommen, die nicht ausschließlich positiv bewertet wird. Einige Akteure äußern beispielsweise Bedauern darüber, dass der Gesetzestext relativ schnell beschlossen wurde, ohne weitere Abklärungen abzuwarten.

Vor allem die EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, die selbst Niederländerin ist, steht unter Beobachtung. Ihre Kritik an der – aus ihrer Sicht verfrühten – Gesetzgebung wird im Diskurs häufig erwähnt, jedoch nicht unbedingt befürwortet. Kroes‘ Warnungen vor einer Fragmentierung der Regeln zur Netzneutralität innerhalb der EU finden ebenfalls wenig Zustimmung.

Internet-Industrie kaum sichtbar

Wie in den anderen besprochenen nationalen Diskursen ist in den Niederlanden die Internet-Industrie kaum in der Debatte zur Netzneutralität präsent. Dies dürfte nach der scharfen Reaktion der Politik auf die oben erwähnte KPN-Ankündigung und der Wende im Diskurs vor allem an der Angst vor schlechter Publicity liegen. Obwohl sich kleineren Anbietern theoretisch die Gelegenheit böte, im Gegensatz zu den großen ISPs wie KPN und Vodafone auf Befürworter der Netzneutralität und Konsumenten zuzugehen, treten sie in der Debatte nicht in Erscheinung.

Kaum wirtschaftliche und wenig technische Argumente

Bemerkenswert am niederländischen Diskurs ist die Tatsache, dass er wenig Gewicht auf wirtschaftliche Auswirkungen legt. Makroökonomische Aspekte wie Wirtschaftswachstum oder Wohlfahrt werden zwar häufiger als in Deutschland aber dennoch selten erwähnt. Es stehen eher „weiche“ Vorteile des Verbrauchers im Vordergrund, dem es – um die Stimmung der Debatte aufzugreifen – einfach erlaubt sein müsse, einen offenen und unbeschränkten Zugang zum vollständigen Internet zu nutzen.

Im Vergleich zu anderen nationalen Diskursen wird in den Niederlanden auch wenig über technische Belange wie Dienste-Qualität, „Best Effort“ etc. diskutiert. Der Begriff der „Quality of Service“ (QoS) wird sogar fast nie wörtlich erwähnt. Ebenfalls wird im Diskurs relativ wenig mit damit zusammenhängenden Begriffen wie Stau und Netzwerk-Management argumentiert.

Wenig Emotionen im Diskurs

Obwohl mit Blick auf das geringe Gewicht technischer oder wirtschaftlicher Aspekte im Diskurs erwartet werden könnte, die niederländische Debatte würde sehr emotional geführt, ist dem nicht so. Vielmehr wird eher nüchtern diskutiert und Begriffe wie „Zwei-Klassen-Internet“ oder „Überholspur“ finden sich in den Beiträgen so gut wie nie. Die Empörung, welche die KPN-Ankündigung ausgelöst hat, hat sich folglich nicht in den schriftlichen Diskursbeiträgen niedergeschlagen.

Kampf zwischen Geschäftsmodellen

In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass viele Kommentatoren, die sich am niederländischen Diskurs beteiligen, den Konflikt um Netzneutralität als einen Streit zwischen traditionellen Medienangeboten, deren Distribution neu über das Internet erfolgt (wie z. B. IPTV), auf der einen Seite und „neueren“ Angeboten wie Youtube oder Peer-2-Peer-Anwendungen auf der anderen Seite erachten. Andere wiederum sehen darin den Kampf zwischen ISPs und inzwischen etablierten Unternehmen wie Youtube, Skype oder Microsoft. Managed Services werden in diesem Kontext als notwendiges Mittel für die Abwicklung der großen Datenströme gesehen. Einigermaßen erstaunlich ist dabei jedoch, dass bei der Betrachtung dieser Konflikte weder besonders häufig auf Innovation noch, wie oben erwähnt, auf volkswirtschaftliche Belange verwiesen wird. Vielmehr wird in einer pragmatischen Sichtweise ein ungestörter Internet-Zugang gefordert.