7.1 Norwegen

Innerhalb der Breitband-Initiative der norwegischen Regierung, Høykom, wurde 2007 ein erster Bericht zum Status der Netzneutralität in Norwegen veröffentlicht, welcher feststellt, dass 2006 erstmals Fälle von Daten-Diskriminierung entdeckt wurden.1 Der Bericht verlangt – relativ vorsichtig –, dass Endnutzer Dienste-Anbieter und individuelle Dienste frei wählen können sowie dass Anbieter zu objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Bedingungen Zugang zum Breitband-Netz erhalten. Projekte (bzw. Unternehmen), die Subventionen erhalten, sollen darüber hinaus auf wettbewerbsverzerrende Praktiken verzichten.

2009 haben verschiedene ISPs und andere Vertreter der Internet-Industrie, die Norwegische Post- und Telekommunikationsbehörde, der Verbraucherbund (Forbrukerrådet) sowie der Verbraucherombudsmann gemeinsame Richtlinien zur Netzneutralität unterzeichnet. Das Dokument legt drei Prinzipien zur Wahrung der Netzneutralität fest, welche sich teilweise an einem Policy Statement der amerikanischen FCC und an einem Bericht des japanischen Ministeriums für Inneres und Kommunikation orientieren (siehe unten):2

Internet-Nutzer haben das Recht auf eine Internet-Verbindung mit vorgängig festgelegter Kapazität und Qualität.

Internet-NutzerhabendasRechtaufeineInternet-Verbindung,welcheesihnenerlaubt,Inhalte ihrer Wahl zu versenden und zu empfangen, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen und Geräte und Software ihrer Wahl zu verbinden bzw. zu nutzen, sofern diese dem Netzwerk nicht schaden.

Internet-Nutzer haben das Recht auf eine Internet-Verbindung, welche keine Diskriminierung vornimmt bezüglich der Art von Anwendungen, Diensten oder Inhalten oder auf der Basis der Adresse des Absenders oder Empfängers.

Diese drei Prinzipien lassen den ISPs erheblichen Spielraum bei der Gestaltung ihres Angebots, z. B. auch beim Einsatz von Deep Packet Inspection zur Blockierung von illegalen Inhalten.3 Rechtlich verpflichtend oder durchsetzbar sind die Prinzipien außerdem nicht. Obwohl das Unternehmen Telenor zu Beginn des Jahres 2011 angekündigt hat, mit Blick auf das große Traffic-Aufkommen durch Seiten wie Youtube zukünftig für Quality of Service-Leistungen Geld zu verlangen4 , haben die Richtlinien nach Ansicht der größten Akteure in Norwegen jedoch auch 2012 noch Wirkung gezeigt.5

  1. Der sogenannte Høykom-Bericht ist leider nicht mehr online verfügbar. [↩]
  2. Die englische Version der Richtlinien ist abrufbar unter: http://eng.npt.no/ikbViewer/Content/109604/Guidelines%20for%20network%20neutrality.pdf [↩]
  3. Anderson, Nate(2009), Norway gets net neutrality — voluntary, but broadly supported. Abrufbar unter:
    http://arstechnica.com/tech-policy/2009/02/norway-gets-voluntary-net-neutrality/ [↩]
  4. Anderson, Nate (2011), Cash, please! A Norwegian change of heart on net neutrality. Abrufbar unter: http://arstechnica.com/tech-policy/2011/01/a-nordic-change-of-heart-on-net-neutrality/ [↩]
  5. Post- og teletilsynet (2012), Oppsummering av bransjemøte om nettnøytralitet. Abrufbar unter: http://www.npt.no/aktuelt/nyheter/oppsummering-av-bransjem%C3%B8te-om-nettn%C3%B8ytralitet [↩]