4.2 Beobachtungen und Erkenntnisse

Auch im französischen Diskurs sind weitestgehend ähnliche Akteure vertreten wie im deutschen, obschon diese sich mit unterschiedlicher Intensität an der Diskussion beteiligen. Die Debatte in Frankreich wird daneben stark von Vorgängen in den USA geprägt, zumal viele Akteure diese genau beobachten und sich immer wieder in ihren Stellungnahmen auf die Regulierung durch die amerikanische FCC beziehen.

Der französische Diskurs ist unter anderem auch von der weiten Verbreitung von sogenanntem „télé par Internet“ und Triple-Play-Angeboten geprägt, welche Telefonie, Internet-Zugang und Fernsehen bündeln. In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass viele Beiträge zur Debatte die Bedeutung der Managed Services („services gérés“) betonen. Unter anderen Akteure aus der Politik sprechen sich dafür aus, ISPs das Anbieten von Managed Services zu erlauben.

ARCEP als wichtiger Treiber

Einer der wichtigsten Akteure im Diskurs ist die „Autorité de régulation des communications électroniques et des postes“ (ARCEP), welche im Herbst 2010 einen Bericht mit Empfehlungen zum Umgang mit Netzneutralität vorgelegt und zwei Jahre später ein aktualisiertes Inventar zum Status von Traffic Management, Quality of Service und Interkonnektion in Frankreich erstellt hat. An jenem ersten Beitrag zum Diskurs und den zehn darin enthaltenen Handlungsvorschlägen orientieren sich bis heute die meisten Wortmeldungen aus der Politik. Durch verschiedene Konsultationen im Bereich der Netzneutralität hat die Behörde außerdem den Diskurs auf politischer Ebene in den vergangenen Jahren vorangetrieben.

Der Regulator nimmt in Frankreich eine viel dominantere Rolle im Diskurs zur Netzneutralität ein als die Bundesnetzagentur in Deutschland. So hat sie beispielsweise vor Kurzem untersucht, ob zwischen Google und dem französischen ISP Free diskriminierende Absprachen bezüglich Traffic Routing und Interconnection bestehen. Mit Blick auf die Umsetzung des europäischen Telekom-Paketes sowie auf allfällige weitergehende Regulierung beobachtet die ARCEP die Geschehnisse in anderen Ländern und bringt ihre Erkenntnisse in den französischen Diskurs ein.

Politik analysiert und differenziert

Insgesamt zeichnen sich die Beiträge der politischen Akteure durch thematische Breite aus. Sie enthalten vielfach hilfreiche Analysen. Wie der Regulator ARCEP sehen sich auch andere politische Akteure Regulierungsansätze im Ausland genauer an. So hat beispielsweise die Parlamentarierin Laure De La Raudière in einem viel beachteten Bericht zu Händen des für die digitale Wirtschaft zuständigen Ministers Besson den Stand der Debatte in der EU sowie einigen Mitgliedstaaten untersucht.

Ein Bericht des Conseil Général de l’Industrie, de l’Énergie et des Technologies, in welchem der Wirtschaftsminister den Vorsitz hat, gab bereits im Jahr 2010 Auskunft über die Anspruchsgruppen der Netzneutralität und betonte darin die Vielfalt unter den Content-Anbietern, welche es zu beachten gilt. Ein parlamentarischer Bericht stellte sodann fest, dass der (legislative) Druck zunimmt, Kommunikationsfreiheiten im Internet einzuschränken und Blockierungs-/Filter-Techniken einzusetzen.

Akteursgruppen unterschiedlich stark vertreten

Wie in Deutschland sind die Akteursgruppen im Diskurs unterschiedlich stark vertreten. Bemerkenswert ist jedoch die vergleichsweise geringe Präsenz der Wissenschaft in der Debatte und damit die kleine Zahl wissenschaftlicher Beiträge zum Thema der Netzneutralität in Frankreich. Obwohl das Thema längst in Frankreich angekommen ist, scheinen sich weiterhin nur wenige Wissenschaftler damit zu beschäftigen. Des Weiteren ist festzustellen, dass unter den wissenschaftlichen Beiträgen auch universitäre Abschlussarbeiten zu finden sind.

Der französische Diskurs ähnelt demjenigen in Deutschland allerdings dadurch, dass die Content-Anbieter (und darunter vor allem Medien) die größte Akteursgruppe stellen und Think Tanks (fast) keine Rolle spielen. Viele Online-Medien wie Numerama oder die französischen Versionen von ZDNet und Slate prägen den Diskurs entscheidend mit.

Internet-Industrie kaum sichtbar

In Frankreich sind kaum Diskursbeiträge der Internet-Industrie zu finden. Während Akteure, wie Infrastrukturhersteller in der Debatte gänzlich unsichtbar bleiben, sind ISPs wie in Deutschland im öffentlichen Diskurs auch kaum präsent. Überraschenderweise ist derjenige Vertreter eines ISPs, der sich am aktivsten in die Diskussion einbringt, ein Verfechter von Netzneutralitätsregeln. Benjamin Bayart, Präsident des alternativen ISPs French Data Network (FDN) kann auch als Aktivist bezeichnet werden.

Ein Grund dafür, dass andere ISPs im Diskurs kaum in Erscheinung treten, ist die Vielzahl öffentlicher Konsultationen, welche von der Behörde ARCEP durchgeführt werden. Sie „saugen“ gewissermaßen einen Teil des Diskurses auf. Die Stellungnahmen der großen ISPs zu diesen Konsultationen sind oft nicht öffentlich verfügbar, da sie durch das Geschäftsgeheimnis geschützt werden.

An Personen orientierter Diskurs

Gemessen am Diskurs in Deutschland gibt es in der französischen Debatte relativ viele „Stars“, d. h. Personen, die die Debatte stark prägen und an welchen sich andere Akteure (v.a. Medien) orientieren. Während dies in der Akteursgruppe der Internet-Industrie der bereits oben erwähnte Benjamin Bayart von FDN ist, darf Jeremie Zimmermann, Sprecher der Aktivistengruppe La Quadrature du Net, als in der Debatte einflussreiche Persönlichkeit bezeichnet werden.

In der Politik ist es vor allem die ebenfalls bereits erwähnte Abgeordnete Laure de la Raudière, Co-Autorin eines parlamentarischen Berichtes zur Netzneutralität, deren Beiträge und Arbeit viel beachtet werden. Im Mai 2012 legte sie den oben angesprochenen Bericht zu Händen des scheidenden Ministers für Industrie, Energie und digitale Wirtschaft vor. Minister Éric Besson hat im Diskurs vor allem durch sein prominentes Amt Beachtung gefunden und wurde von der Netzgemeinde für seine Haltung für Netzneutralität ohne Absolutismus („sans absolutisme“) kritisiert. Seiner Nachfolgerin Fleur Pellerin wird indes von Aktivisten vorgeworfen, das Thema zu verschleppen.

Hadopi und zivilisiertes Netz

Viele Beiträge im französischen Diskurs stellen fest, dass bestehende Erlasse mit dem Prinzip der Netzneutralität in Konflikt stehen. Es handelt sich dabei um das Gesetz LOPPSI 2 (Loi d’orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) und das umstrittene, inzwischen wieder aufgehobene HADOPI-Gesetz (Loi Création et Internet). Während LOPPSI 2 die ISPs verpflichtet, zur Bekämpfung von Cyberkriminalität den Zugang zu bestimmten Websites zu blockieren, mussten die Provider im dreistufigen Verfahren des HADOPI-Gesetzes nach Urheberrechtsverletzungen die Internet-Verbindung ihrer Abonnenten überwachen.

Diese Gesetze werden im Diskurs sehr häufig erwähnt. Gewissermaßen überlagert die Diskussion zur Filterung und Blockierung von Inhalten sogar die Debatte zu anderen Aspekten der Netzneutralität. LOPPSI 2 und HADOPI sind im Zusammenhang mit der Bestrebung zu sehen, für ein „zivilisiertes Internet“ zu sorgen und den sogenannten „rechtsfreien Raum“ zu zähmen, was als Prestigeprojekt des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bezeichnet werden darf und von seinem Nachfolger zumindest im Bezug auf Hetze und Antisemitismus im Internet, beispielsweise auf Twitter, ebenfalls verfolgt wird.

Kommunikative Grundrechte

In engem Bezug zu den Beschränkungen der Nutzerrechte durch die beschriebenen Gesetze steht das Gewicht der kommunikativen Grundrechte im Diskurs zur Netzneutralität. Dieser Themenbereich, welcher die freie Meinungsäußerung und Kommunikation beinhaltet, hat als Argument für eine staatliche Durchsetzung der Netzneutralität in Frankreich großes Gewicht. Die Bedeutung der Teilhabe und der Meinungsäußerung wird auch in einem Bericht des unabhängigen, vom Präsidenten eingesetzten Conseil National du Numérique von Anfang dieses Jahres betont. Das große Gewicht der kommunikativen Grundrechte in der Debatte muss nicht zuletzt im Kontext französischer politischer Kultur und einer traditionell wichtigen Rolle der „liberté d’expression“ gesehen werden.

Die kommunikativen Grundrechte stehen auch im Brennpunkt einer Debatte zum Filtering/ Blocking durch ISPs bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen online. Zu beobachten ist ein starkes Spannungsverhältnis zwischen Internet-Aktivisten und Vertretern von Kulturschaffenden. Dieser Konflikt, der auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten ist, wird vereinfacht auch als Streit zwischen „Cyberlibertären“ und Rechteinhabern bezeichnet, wobei bisweilen betont wird, dass gerade die französische Kulturindustrie vor Missbrauch im Netz geschützt werden muss.

Ökonomische Faktoren

Im Gegensatz zu den kommunikativen Grundrechten haben makroökonomische Aspekte wie Wohlfahrtsteigerung kaum Gewicht im Diskurs. Zwar wird durchaus über Innovation diskutiert und der Themenbereich der Refinanzierung von Investitionen in die Infrastruktur erwähnt. Allerdings ist die Bedeutung dieser Themenbereiche in der öffentlichen Wahrnehmung weitaus geringer einzuschätzen als jene der oben erwähnten Freiheitsrechte oder der HADOPI-Gesetzgebung.

Selektive Beiträge

Der französische Diskurs zur Netzneutralität erörtert – trotz thematischer Breite – nicht alle Themenbereiche mit gleicher Intensität. Vielmehr werden einige Themenbereiche wie Kreativität und Pluralismus oder Eigentumsfreiheit und unternehmerische Freiheit kaum beachtet. Es fällt außerdem auf, dass sich nicht alle Akteursgruppen zu sämtlichen untersuchten Themenbereichen äußern. Dazu kommt, dass viele Beiträge relativ selektiv einzelne Aspekte der Netzneutralität erwähnen.

Andere Ansätze

Bemerkenswert an der französischen Debatte ist, dass darin einige Ansätze diskutiert werden, die quasi als Tabu-Bruch gelten können, da sie ungeschriebene Regeln der Netzökonomie brechen würden. Der einige Male als undurchsichtig („opaque“) bezeichnete Interkonnektions-Markt wird von der Politik genauer betrachtet. Unter anderem wird dabei das kostenfreie Peering und Transit von Daten aus fremden (aber verbundenen) Netzwerken in Frage gestellt. Ebenso wird häufig festgestellt, dass Suchmaschinen und soziale Netzwerk als Teil der Wertschöpfungskette, die das Internet bildet, zu sehen seien und deshalb zu Neutralität verpflichtet werden müssten.

Unter dem Stichwort der Google-Steuer wird im französischen Diskurs schließlich ein Vorschlag diskutiert, welcher die amerikanischen Content-Industrie und Dienstleister zur Mitfinanzierung der durch ihre Inhalte und Produkte stark beanspruchten Netzwerke zwingen will. Da Unternehmen wie Google in Europa kaum Steuern auf ihre großen Gewinne bezahlen würden, müsse man sie hier stärker besteuern. Ein Strang dieser Diskussion zielt auch darauf ab, mit den eingenommenen Beträgen die französischen Inhalte-Anbieter zu stützen.