2.3 Ausblick

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Diskurs zur Netzneutralität in Deutschland durch seine thematische Breite relativ komplex ist und vom Teilnehmer ein differenziertes Verständnis des Gegenstandes verlangt. Da jedoch keine Akteursgruppe erfolgreiches Agenda-Setting betreibt und auch kein Thema von nur einer Akteursgruppe besetzt ist, darf der Diskurs als relativ offen bezeichnet werden. Dies bedeutet wiederum, dass neue Aspekte der Netzneutralität und neue Argumente in die Debatte eingebracht werden können. Ob diese Gehör finden, hängt allerdings nicht zuletzt davon ab, ob die Medien einen neuen Beitrag aufgreifen.

Das Fehlen einer einheitlichen Definition des Begriffes Netzneutralität hat zur Folge, dass die Debatte etwas diffus geführt wird und Schlagwörter wie „Zwei-Klassen-Internet“, „Deep Packet Inspection“ oder „Diskriminierung“ große Wirkung haben. Nachdem der der Diskurs für etwa 18 Monate stark auf die Arbeit der Enquete-Kommission fokussiert war, wo Kompromisse jedoch durch politisches Kalkül der Parteien verhindert wurden, stand das Thema der Netzneutralität zuletzt wieder höher auf der politischen Agenda. Die von 76.530 Personen online unterzeichnete Petition zur Netzneutralität hat den Bundestag gezwungen, sich kurz vor der Sommerpause erneut damit zu befassen, und zeigt, dass das Thema viele Menschen interessiert. Die nun auf Eis gelegte Verordnung von Minister Rösler wird von Industrie und Aktivisten kritisiert. Der überarbeitete Entwurf, der Managed Services gegen Entgelt erlaubt, kann als Testlauf für einen eher marktfreundlichen Ansatz gesehen werden, welcher nach der Bundestagswahl im September 2013 unter Umständen auch wieder korrigiert werden kann.