6.3 Ausblick

Während der Diskurs in den USA demjenigen in Deutschland in Bezug auf seine thematische Breite gleicht, so lassen sich doch gerade bezüglich der Gewichtung einzelner Themen Unterschiede erkennen. Die insgesamt professioneller strukturierte Interessensvertretung ist auch in der Debatte zur Netzneutralität und den Beiträgen von Think Tanks zu beobachten. Der bisherige Diskurs hat im November 2011 mit dem Inkrafttreten der von der FCC erlassenen Regeln und mit der Abstimmung des Senats über die Kompetenz der FCC zur Regulierung in diesem Bereich seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Durch eine anhängige Klage gegen die Regeln ist es jedoch weiterhin möglich, dass die Vorschriften im Nachhinein für ungültig erklärt werden. In diesem Falle dürfte es neue Bestrebungen für eine Regulierung durch den Kongress geben. Dies dürften sowohl jene, welche die geltenden Regeln für zu schwach halten, als auch jene, welche die Regulierung gänzlich ablehnen, als neue Chance auffassen. Die Strategie der FCC selbst dürfte sich nach dem Rücktritt von Chairman Julius Genachowski verändern, zumal der von Präsident Obama vorgeschlagene neue Vorsitzende Tom Wheeler als wirtschaftsfreundlich gilt.