4.3 Ausblick

Die Hoffnungen der Aktivisten, mit der Abwahl von Nicolas Sarkozy als Präsident der französischen Republik würde sich die Sichtweise auf und das Verständnis für das Internet in der Exekutive ändern, haben sich nicht vollständig bewahrheitet. Sarkozy, der sich während seiner Amtszeit als Kämpfer für ein zivilisiertes Netz dargestellt hat und unter anderem Treiber der HADOPI-Gesetzgebung war, wurde von vielen als Verhinderer einer strikteren Netzneutralitätsgesetzgebung gesehen. Obwohl Ministerin Pellerin in Aussicht gestellt hat, 2014 ein Gesetz vorzulegen, schauen Befürworter der Netzneutralität diesem skeptisch entgegen, denn der von Pellerin formell akzeptierte Bericht des Conseil National du Numérique schlägt keine Durchsetzungsmechanismen oder Sanktionen vor.

Das beratende Gremium hat in seinem Bericht zudem vorgeschlagen, das Prinzip der Neutralität auch auf Kommunikationsdienste wie Suchmaschinen und Social Network-Seiten anzuwenden. Im Lichte der Bestrebungen der Regierung Hollande, rassistische Äußerungen und Hetze auf letzteren zu bekämpfen, birgt dies jedoch Konfliktpotenzial.