3.1 Executive Summary

Über diesen Bericht Der folgende Bericht sowie die zentralen Beobachtungen beschreiben die Eigenschaften des Diskurses zur Netzneutralität in der EU.
Zentrale Beobachtungen
  1. Der europäische Diskurs ist stark vom amerikanischen geprägt: Die Debatte orientiert sich an u. a. den Ereignissen in den USA; die FCC wird genau beobachtet.
  2. Diskurs von den drei größten Ländern (DE, FR, GB) sowie NL dominiert: Die meisten Debattenbeiträge stammen aus den größten Ländern der EU sowie aus den Niederlanden, welche vor allem durch die Wissenschaft beteiligt sind.
  3. Think Tanks beteiligen sich am Diskurs: Anders als im deutschen Diskurs sind im europäischen auch Think Tanks präsent. 
  4. Doppelte Rolle der Akteure: Viele Akteure bewegen sich sowohl im europäischen Diskurs als auch im nationalen: Dabei scheint der europäische Diskurs nur zweite Priorität zu haben.
  5. Auf politischer Ebene ist die Kommission der wichtigste Akteur: Rat, Parlament und die Gruppe der nationalen Regulatoren BEREC sind relativ spät in den Diskurs eingestiegen.
  6. Kommission hat sich auf einen „wait-and-see“-Ansatz festgelegt: Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, hält an diesem Standpunkt fest.
  7. Markt, Wettbewerb und Transparenz als dominanter Themenbereich: Entsprechend des von der Kommission eingeschlagenen Wegs, ist auch im europäischen Diskurs der Themenbereich um Markt, Wettbewerb und Transparenz dominant.
  8. Technische Themenbereiche werden häufiger erwähnt als gesellschaftliche Aspekte: Freie Meinungsfreiheit und Vielfalt werden im Vergleich zum deutschen Diskurs weniger häufig erwähnt.
  9. Europäischer Binnenmarkt: In verschiedenen Beiträgen wird die Sorge geäußert, der europäische „digitale“ Binnenmarkt könnte durch unterschiedliche nationale Regulierung fragmentiert werden.
  10. ISPs als „Hilfspolizisten“: Verschiedentlich wird davor gewarnt, dass die ISPs zur Bekämpfung von Piraterie und Kriminalität mittels ihrer Fähigkeit zur Blockierung von Inhalten herbeigezogen würden.