3.3 Ausblick

Zwei Jahre nach der Frist zur Umsetzung des Telekom-Paketes durch die Mitgliedstaaten und ein Jahr nach Verabschiedung des Netzneutralitätsgesetzes in den Niederlanden scheinen Aktivisten allmählich die Geduld zu verlieren. Nachdem sich sowohl der Rat als auch das Parlament (mehrfach) für strengere Regeln ausgesprochen haben und die Wahrung der Netzneutralität verlangen, steigt der Druck auf die Kommission, entsprechende Normen vorzulegen.

Vize-Präsidentin Kroes betont denn auch immer wieder ihre Entschlossenheit, für ein offenes Internet einzustehen und hat im Mai angekündigt, vor Ostern 2014 ein Regelwerk zu präsentieren. Im Juli ist ein inoffizieller Entwurf einer entsprechenden Verordnung im Internet aufgetaucht, in welchem der Begriff Netzneutralität jedoch kurioserweise kein einziges Mal vorkommt. Da der Entwurf zwar eigentlich Diskriminierung verbietet, aber Volumengrenzen und Premium-Dienste explizit erlaubt, sprechen Aktivisten bereits von der Beerdigung der Netzneutralität.