Geleitwort

Von Dr. Göttrik Wewer

Netzneutralität gehört zu den Stichworten in der aktuellen Debatte um die Zukunft des Internets, die am heftigsten umstritten sind. Während die einen am Gründungsmythos festhalten wollen, wonach alle Daten im Netz frei zirkulieren können, weisen die anderen darauf hin, dass die explodierende Datenmenge, die sich in den Kindertagen des Internets niemand vorstellen konnte, ein wie auch immer geartetes Management des Datenverkehrs zwingend erforderlich mache. Während die einen den ersten Schritt in die Zensur sehen, wenn unterschiedliche Daten unterschiedliche Priorität bekommen sollen, können andere nicht verstehen, warum Spam genau so schnell transportiert werden soll wie beispielsweise medizinische Daten, die für lebenswichtige Operationen benötigt werden. Während die einen sagen, wer einen besonders schnellen Transport seiner Daten wolle, der könne doch dafür zusätzlich zahlen, fürchten andere ein Zwei-Klassen-Internet, wenn diejenigen, die sich das leisten können, bevorzugt behandelt werden, aber alle anderen sich mit den Daten, die sie verschicken wollen, hinten anstellen müssen.

Schon diese paar Hinweise auf die Debattenlage zeigen, wie komplex und kompliziert das Thema ist. Es hat technische, ökonomische, soziale und politische Komponenten. „Netzneutralität“ weist jedenfalls weit mehr Facetten auf als die Parole „Freie Fahrt für freie Daten!“ erkennen lässt. Dazu gehört auch die Frage, ob es überhaupt überall den notwendigen Anschluss an das schnelle Internet gibt. Während manche eine Universaldienstpflicht für Netzbetreiber gesetzlich vorschreiben wollen, damit wirklich alle einen solchen Zugang bekommen, setzen andere eher darauf, dass der Markt das im Zweifel besser regeln könne als der Staat. Wieder andere sind der Ansicht, dass ein solcher Kraftakt allenfalls im Zusammenspiel von Staat und Markt zu bewältigen sei.

Wir werden uns in den nächsten Jahren darüber verständigen müssen, wie wir mit diesem Thema umgehen wollen. Dass es ganz oben auf der netzpolitischen Agenda steht, haben auch die Programme der Parteien zur Bundestagswahl gezeigt. Während SPD und Grüne Netzneutralität den Dienste-Anbietern verbindlich vorschreiben wollen, wollen CDU und CSU erst prüfen, ob der Gesetzgeber überhaupt tätig werden müsse. Das verspricht intensive Diskussionen in der Koalition, die jetzt gebildet werden muss.

Es ist das Verdienst von Miriam Meckel, Christian Fieseler und Jan Gerlach vom Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St. Gallen, die Gesichtspunkte, die in den USA und in Europa in dieser Debatte angeführt werden, herausgearbeitet und gegenüber gestellt zu haben. Deutschland, Frankreich und die Niederlande werden intensiver betrachtet, es gibt aber auch Seitenblicke auf die Debatten in Großbritannien, Norwegen und Slowenien und sogar nach Japan und Chile.

Dabei zeigen sich nicht nur eine unterschiedliche Breite und Tiefe der Debatte, sondern auch unterschiedliche Akteursgruppen, die sich auf diesem Feld bewegen, und unterschiedliche Akzentuierungen. Unterschiedliche politische Kulturen führen zu unterschiedlichen Blickwinkeln bei der Betrachtung des Themas und zu unterschiedlichen Ansätzen, es zu regeln. Alle Argumente, die vorgetragen werden, lassen sich letztlich sechs verschiedenen Kategorien, wiederum unterteilt in siebzehn verschiedene Aspekte, zuordnen. Dieser systematische Blick auf die Debatte trägt erheblich zur Ordnung der Gedanken bei. Eine Lösung der Probleme, die beim Stichwort „Netzneutralität“ auftauchen, lasse sich nur auf zwei Wegen erreichen, schreiben die Wissenschaftler von der Universität St. Gallen: Entweder müsse die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur erhöht oder aber der Datenverkehr gelenkt werden. Tertium non datur?

Der frisch gewählte Deutsche Bundestag wird nicht umhin kommen, eine Antwort auf diese Fragen zu geben. Dabei scheint nicht ganz ausgeschlossen, dass er eine Kombination der beiden Alternativen versucht. Wir Zeitgenossen werden das beobachten und begleiten können. Mit der Analyse aus St. Gallen hat man in Berlin jedenfalls eine Grundlage, die die Alternativen klar benennt und auch die Facetten aufbereitet, die bedacht sein wollen. Nicht nur deshalb wünschen wir ihr viele interessierte Leserinnen und Leser.

Die Studie entstand an der Universität St. Gallen im Rahmen einer Kooperation mit der E-Plus-Gruppe. Das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) ist dankbar, sie in seiner Schriftenreihe veröffentlichen zu dürfen. Das trägt hoffentlich zu einer großen Verbreitung bei. Die Studie zu lesen, lohnt sich nämlich. Der Diskurs um die Netzneutralität in den verschiedenen Ländern ist noch nie so übersichtlich und so nachvollziehbar aufbereitet worden. Wer die Studie liest, hat mit Sicherheit eine Menge gelernt. Jetzt liegt es nur noch an Ihnen, diese Chance zu nutzen!