7.4 Großbritannien

Ende des Jahres 2010 wurde Ed Vaizey, Minister für Kultur, Kommunikation und die Kreativindustrie, für seinen Vorschlag kritisiert, den ISPs Traffic Shaping und damit unterschiedliche Formen der Durchleitung von Daten zu erlauben.1 Während sich Aktivisten von der Regierung ignoriert fühlten2 und Fachmedien das Ende der Netzneutralität in Großbritannien nahe sahen3 , haben die größten britischen ISPs (BSkyB, BT, Everything Everywhere, O2, TalkTalk, Three, Virgin Media und Vodafone) unter der Federführung der Broadband Stakeholder Group (BSG) im März 2011 einen Good Practice-Kodex zur Transparenz über Traffic Management veröffentlicht und damit klargestellt, dass Traffic Management aus ihrer Sicht weiterhin erlaubt sein muss.4

Ein halbes Jahr später hat der Regulator Ofcom eine ähnliche Stoßrichtung eingeschlagen und offengelegt, welchen Ansatz die Behörde bezüglich Netzneutralität verfolgen möchte.5 Die Ofcom vertraut weiterhin den Marktkräften, welche den ungehinderten Zugang zum Internet garantieren sollen, und strebt nach der Co-Existenz von Systemen der Datenbeförderung nach der Best-Effort-Regel und in Managed Services. Dazu setzt die Behörde auf Transparenz über Blockierung und Diskriminierung von Datenströmen und möchte den Markt weiterhin genau beobachten. Den Begriff „Internet“ erachtet Ofcom als Hinweis auf unbeschränkten Zugang zu Diensten und Inhalten.

In einem im Sommer 2012 unterzeichneten Verhaltenskodex6 verpflichten sich mehrere große ISPs – jedoch nicht Vodafone oder Virgin Media – dazu, 1) das Konzept des „Open Internet“ und das Prinzip zu unterstützen, dass legale Inhalte, Dienste oder Anwendungen oder bestimmte Kategorien davon nicht blockiert werden sollten. Produkte, welche gewisse Kategorien von Inhalten, Diensten oder Anwendungen blockieren, wollen sie nicht als „Internet-Zugang“ vermarkten und Einschränkungen klar kommunizieren. 2) Die ISPs verpflichten sich außerdem, keine spezifischen Anbieter von Inhalten oder Anwendungen durch Traffic Management zu diskriminieren. 3) Sie bekennen sich zudem erneut zu den Transparenz-Verpflichtungen des oben erwähnten Good Practice-Kodex.

Dieser neue Verhaltenskodex wurde explizit auch mit Blick auf die von Ofcom angekündigte Beobachtung des Marktes formuliert. Die ISPs kommen damit der möglichen Veröffentlichung von verpflichtenden Regeln durch die Aufsichtsbehörde zuvor, welche in ihrem Jahresplan für 2013/2014 zwar beobachtete Verstöße gegen die Netzneutralität nennt, vorerst jedoch weiterhin dem Markt vertrauen will.7

Die Ankündigung des britischen Premierministers Cameron, einen Filter für Inhalte pornographischen Charakters einzuführen und Firmen wie Google beim Blockieren entsprechender Daten in die Pflicht zu nehmen,8 muss unbedingt auch im Kontext der Diskussion zur Netzneutralität gesehen werden.

  1. Halliday, Josh (2010), Minister plans to end ’netneutrality‘ for broadcasters who pay more. Abrufbar unter: http://www.guardian.co.uk/technology/2010/nov/17/vaizey-net-neutrality. [↩]
  2. Williams, Christopher (2010), UK.gov ignores ’netneutrality‘ campaigners. Abrufbar unter: http://www.theregister.co.uk/2010/11/17/vaizey_net_neut_no/ [↩]
  3. Geere, Duncan (2010), UK government abandons netneutrality. Abrufbar unter: http://www.wired.co.uk/news/archive/2010-11/17/uk-government-abandons-net-neutrality [↩]
  4. Broadband Stakeholder Group (2011),Voluntary industry code of practice on traffic management transparency for broadband services. Abrufbar unter: http://www.broadbanduk.org/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,1335/Itemid,63/. [↩]
  5. Ofcom (2011), Ofcom’s approach to net neutrality. Abrufbar unter: http://stakeholders.ofcom.org.uk/consultations/net-neutrality/statement/. [↩]
  6. Broadband Stakeholder Group (2012), Open Internet Code of Pratice. Abrufbar unter: http://www.broadbanduk.org/2012/07/25/isps-launch-open-internet-code-of-practice/ [↩]
  7. Ofcom (2013), Annual Plan 2013/2014. Abrufbar unter: http://www.ofcom.org.uk/files/2013/03/annplan1314.pdf [↩]
  8. BBC (2013), Online pornography to be blocked by default, PM announces. Abrufbar unter: http://www.bbc.co.uk/news/uk-23401076 [↩]