1. Netzpolitik – Etablierung eines neuen Politikfeldes?

Wie steht es um die Netzpolitik am Beginn der 18. Legislaturperiode? Die Rolle des Internets in der Gesellschaft und im politischen System ist nicht erst mit der Diskussion zur weitläufigen Überwachung der Netzwelt durch staatliche Geheimdienste auf die politische Agenda gerückt. Im politischen Bereich beschäftigt man sich bereits seit einigen Jahren mit Fragen zur Digitalisierung der Gesellschaft, wie die als Anregung zur Diskussion gedachten „Internetthesen“ des damaligen Innenministers Thomas de Maizière und die Arbeit der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zeigen. Auf der anderen Seite hat eine Auseinandersetzung mit bestehenden Thesen zur Netzpolitik deutlich gemacht, dass von einer Verankerung netzpolitischer Fragen im politischen System selbst keine Rede sein kann – explizit netzpolitische Positionierungen finden sich bisher noch kaum als offizielle Parteiposition.

In der 17. Legislaturperiode (2009 bis 2013) haben sich im Bereich der Entwicklung des Internets eine Reihe von Themen ergeben, die im Vergleich zu früher in breiteren Teilen der Öffentlichkeit diskutiert werden. Als Stichworte sind hier unter anderem ACTA, Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren zu nennen. Neue Ansätze wie Cloud Computing und Big Data wurden in die politische Diskussion aufgenommen. Zudem haben die zunehmende Nutzung sozialer Netzwerke und die Etablierung des mobilen Internets durch die wachsende Verbreitung von Smartphones und Tablets neue Fragen, beispielsweise im Bereich des Datenschutzes, aufgeworfen. Das Internet ist zum Alltagsgegenstand geworden – es „geht nicht mehr weg, wenn man den Laptop zuklappt“.1 Diese Themen und die damit verbundenen Diskussionen haben auch der Netzpolitik eine größere politische Bedeutung verliehen.

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 stellte aus netzpolitischer Perspektive ein Novum dar: Die netzpolitische Debatte ist durch die Diskussionen der vorangegangenen Legislaturperiode und die Arbeit des Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (2010 bis 2013) in der Politik angekommen. Die Enthüllungen über die Aktivitäten verschiedener Geheimdienste im Internet und die Überwachung von Bürgern, Institutionen und Politikern heizten die Debatte im direkten Vorfeld der Wahl noch einmal deutlich an. Entsprechend groß waren auf vielen Seiten die Erwartungen an die Aufnahme und Umsetzung netzpolitischer Ideen durch Parlament und Regierung – das letztendliche Wahlergebnis hingegen hinterließ in großen Teilen der netzpolitischen Gemeinde Ernüchterung. Mit einer Institutionalisierung der Netzpolitik als unabhängigem Politikfeld sei vorerst nicht zu rechnen, auch eine anderweitige Verstetigung z. B. in Form eines Internetministeriums2 zeichne sich derzeit nicht ab.

Für die aktuelle Legislaturperiode im Speziellen und die Zukunft der Netzpolitik im Allgemeinen stellt sich die Frage, welche netzpolitischen Inhalte und Fragestellungen tatsächlich im politischen System aufgegriffen wurden und in welcher Form diese behandelt und ggf. institutionell verstetigt werden (sollen). Dieser Frage soll in den folgenden Kapiteln nachgegangen werden. Die Frage nach dem Aufgreifen netzpolitischer Themen durch die politischen Parteien und im politischen System besitzt in Bezug auf die neu begonnene Legislaturperiode eine besondere Aktualität. Die benannten Beispiele aus der vorangegangenen Legislaturperiode haben die Bedeutung einer Verankerung netzpolitischer Themen im Politikbetrieb vorgezeichnet. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 hat besonders die als „NSA-Affäre“ bezeichnete Debatte um Ländergrenzen übergreifende staatliche Überwachung das Thema Netzpolitik nochmals in den Fokus gerückt.

Die digitalen Inhalte der Wahlprogramme sind bereits an anderer Stelle untersucht worden.3 Der Fokus dieser Untersuchung ist allerdings weiter gehend. Ziel ist es, den „Themenkarrieren“ netzpolitischer Fragen nachzuspüren und aufzuzeigen, ob und, wenn ja, in welcher Form netzpolitisch relevante Themen in der Vergangenheit im politischen System (z. B. im Rahmen von Koalitionsverträgen) aufgegriffen wurden und welche Schlüsse sich aus der ihrer Behandlung im Wahlkampf, in den Koalitionsverhandlungen und im Koalitionsvertrag ziehen lassen.

Zunächst wird untersucht, welche Themen der Netzpolitik im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 in die Wahlprogramme der Parteien aufgenommen wurden und wie diese sich dazu positionieren. Dies bildet die Grundlage für einen Blick auf den Umgang mit netzpolitischen Themen nach der Wahl, insbesondere im Rahmen der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ (UADA) der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ und dann im Koalitionsvertrag. Abschließend wird beschrieben, inwiefern sich die Stellung netzpolitischer Themen und netzpolitischer Akteure im Politikbetrieb verändert hat.3

  1. Vgl. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-die-digitaldebakel-der-bundesregierung-a-922679.html. [↩]
  2. Vgl. bspw. http://www.zeit.de/2013/48/infografik-internetministerium, http://www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/pro-kontra/ein-internetminister-fuer-deutschland und http://www.zeit.de/2013/46/internetpolitik-datenschutz-nsa. [↩]
  3. Vgl. Göttrik Wewer: Digitale Agenda 2013–2017: Netzpolitik im neuen Deutschen Bundestag. Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet. Hamburg 2013; http://www.zdnet.de/88164911/die-parteien-und-das-netz-wahlprogramme-im-vergleich/; http://www.medienpolitik.net/2013/07/medien-und-netzpolitik-die-wahlprogramme-der-bundestagsparteien-im-vergleich/; http://www.udldigital.de/bundestagswahl-2013-netzpolitische-wahlprogramme-im-vergleich/ und http://www.polisphere.eu/btw2013-netzpolitik.pdf. [↩]