4.3 Netzpolitik in der Exekutive

Auf Ressortebene dürfte vor allem die (Wieder-)Besetzung des Postens des Innenministers mit Thomas de Maizière eine bedeutende Rolle für die Netzpolitik spielen. De Maizière hatte die Netzpolitik in seiner ersten Amtszeit als Innenminister zum Thema gemacht und dieser, auch durch die Veröffentlichung „seiner“ Netzthesen, ein gewisses Gewicht in der politischen Debatte verliehen. Der Wechsel der Zuständigkeiten für Breitbandausbau und Netzneutralität zum Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird positiv bewertet1 – der Netzausbau stünde nun auf einer Stufe mit der Pflege des Schienen- und Autobahnnetzes. Inwiefern die digitale Außenpolitik von der Besetzung Frank-Walter Steinmeiers als Außenminister profitiert, wird sich zeigen müssen. Das Thema war erst unter Guido Westerwelle angegangen worden, Steinmeier wird hierzu keine Affinität zugeschrieben.2 Kritik hingegen verursachte die Wahl Andrea Voßhoffs zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Aufgrund ihrer positiven Einstellung zur Vorratsdatenspeicherung und früheren Abstimmungen für Internetsperren und Online-Durchsuchungen galt sie – besonders im Vergleich zu ihrem Vorgänger Peter Schaar, der Vorratsdatenspeicherung vehement ablehnt – als für die Position des Datenschutzbeauftragten ungeeignet.3

Daneben haben sich vor allem auf der Ebene der Staatssekretäre relevante Änderungen ergeben. Mit Dorothee Bär (CSU, BMVI), Brigitte Zypries (SPD, BMWi) und Günter Krings (CDU, BMI) sind drei Politiker besetzt worden, die eine deutliche Affinität zur Netzpolitik aufweisen.

Im Verlauf der Legislaturperiode wird sich zeigen müssen, ob die Verteilung der Zuständigkeiten auf einzelne Fachministerien bei einer Querschnittsmaterie wie der Netzpolitik auch zukünftig sinnvoll ist und inwiefern das BMWi seiner zugedachten Rolle als Koordinator der Umsetzung der digitalen Agenda entsprechen kann.

  1. Vgl. http://www.zeit.de/digital/internet/2013-12/internetminister-dorobaer. [↩]
  2. Vgl. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-zur-Grossen-Koalition-Prinzip-Chaos-in-der-Digitalpolitik-bleibt-2066377.html. [↩]
  3. Vgl. bspw. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/widerstand-gescheitert-andrea-vosshoff-ist-neue-bundesdatenschutzbeauftragte-/9242568.html; http://www.tagesschau.de/inland/datenschutz314.html; http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesdatenschutzbeauftragte-verteidigt-vorratsdatenspeicherung-a-940201.html sowie http://www.sueddeutsche.de/digital/nachfolgerin-fuer-peter-schaar-andrea-vosshoff-soll-neue-beaufragte-fuer-datenschutz-werden-1.1845228. [↩]