4.2 Ressortzuschnitt und netzpolitische Zuständigkeiten

Nach dem Blick auf die inhaltliche Dimension der Netzpolitik in der aktuellen Legislaturperiode lohnt ein Blick auf den Grad der Institutionalisierung dieser Themen und die Akteure, die im politischen System mit Netzpolitik befasst sind. In diesem Bereich waren im Vorfeld der Wahl eine Reihe von Möglichkeiten diskutiert worden, die im „besten“ Fall von der Einrichtung eines Internetministeriums, im „schlechtesten“ Fall von der Benennung eines zuständigen Staatsministers ausgingen.1 Diese Ideen waren nicht unumstritten, gemeinsam war allen Positionen jedoch, dass man von einer zukünftig stärkeren Verankerung der Netzpolitik ausgegangen ist. Wie sich bei der inhaltlichen Dimension zeigte, hat sich nicht nur eine Reihe von Themen auf der politischen Agenda verstetigt – die Anzahl netzpolitischer Themen ist sogar angestiegen. Dies allein lässt sich schwer als Maßstab dafür heranziehen, ob das politische System diese Themen dauerhaft aufnehmen und etablieren möchte, da hinter einigen Themen ein großer gesellschaftlicher Druck steht und so bestimmte Themen nicht leichtfertig ignoriert werden können. Die Verteilung von Zuständigkeiten, die Einrichtung neuer zuständiger „Stellen“ und somit eine Institutionalisierung netzpolitischer Akteure spricht eine andere Sprache. Zumindest für die laufende Legislaturperiode lassen sich hieraus Schlüsse ziehen.

Der Blick auf die Exekutive und die Verteilung der Zuständigkeit für einzelne Themen offenbart zunächst, dass sich die Idee eines Internetministers in der vor der Wahl diskutierten Form nicht durchsetzen konnte. Dies deutete sich bereits durch das Fehlen jeglichen Bezugs hierzu sowohl in den Wahlprogrammen als auch in Verhandlungsdokumenten an. Die Rolle einer Art koordinierender Stelle für die digitale Agenda wird dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zugesprochen, in dessen Aufgabenbeschreibung hiervon zwar nichts zu lesen ist2 , welches aber nahezu die gesamte Palette netzpolitischer Themen auf seiner Homepage als Themen aufgelistet hat.3 Inwiefern das Wirtschaftsministerium diese Rolle tatsächlich einnimmt und inwiefern es sich dann gegenüber an- deren Ressorts mit Einzelzuständigkeiten durchsetzen kann, wird abzuwarten bleiben. Die Einzelzu- ständigkeiten für Netzthemen sind derweil recht breit über die einzelnen Ressorts und damit über die Koalitionsparteien gestreut.

Tabelle 9: Verteilung netzpolitischer Themen nach ressortführender Partei

CDU CSU SPD
Bildung/Forschung Breitbandausbau Transnationalität
Urheberrecht Netzneutralität Wirtschaft
digitale Sicherheit Vorratsdatenspeicherung
Verwaltung, Teilhabe, Demokratie Datenschutz, Anonymität
Rechtsordnung

Im Vergleich zur vorangegangenen Legislaturperiode zeigen sich zum einen ein Wechsel der zuständigen Parteien durch den Koalitionswechsel, zum anderen aber eine relativ starke Konstanz bei der Verteilung der einzelnen Themen unter den Ressorts. Lediglich bei den Themen Breitbandausbau, Netzneutralität, Urheberrecht4 und Datenschutz hat sich das zuständige Ressort geändert, alle anderen Themen werden weiterhin vom selben Ressort behandelt. Geht man von einer relativen Konstanz des administrativen Unterbaus in den Ministerien und damit von einer relativen Konstanz thematischer Kompetenz aus, ist diese Entwicklung für den Themenbereich Netzpolitik sicherlich förderlich.

Abbildung 6: netzpolitische Zuständigkeiten in der 17. und 18. Legislaturperiode

Netzpolitische Zuständigkeiten in der 17. und 18. Legislaturperiode

  1. Vgl. http://www.zeit.de/2013/48/infografik- internetministerium. [↩]
  2. Vgl. http://www.bmwi.de/DE/Ministerium/aufgaben-und-struktur.html. [↩]
  3. Vgl. http://www.bmwi.de/DE/Themen/digitale-welt.html. [↩]
  4. Die Zuständigkeit für die kontinuierliche Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Kultur- und Medienbereich über die Bundesgesetzgebung obliegt laut Aufgabenbeschreibung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, vgl.: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragtefuerKulturundMedien/ staatsministerAmt/aufgaben/_node.html. [↩]