3.3 Inhalte und Ergebnisse

Die Themen, welche auf der netzpolitischen Agenda für den Zeitraum 2013 bis 2017 zu finden sind, leiten sich allesamt aus der netzpolitischen Debatte der vergangenen Jahre her1 und besitzen einen wesentlich deutlicheren netzpolitischen Bezug als jene Themen, die davor in den Koalitionsverträgen zu finden sind. Im Folgenden wird aufbereitet, wie die einzelnen Themen in den Wahlprogrammen von Union und SPD, in Dokumenten aus den Koalitionsverhandlungen und schließlich dem Koalitions- vertrag aufgegriffen wurden. Inhaltlich naheliegende Bereiche, z. B. Medienkompetenz und Bildung, wurden zusammengefasst.

  1. Vgl. Dominic Völz/ Timm Christian Janda: Thesen zur Netzpolitik – Ein Überblick. Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet. Hamburg 2013. []