5. Perspektiven der Netzpolitik

Wie steht es um die Netzpolitik am Beginn der 18. Legislaturperiode? Um den aktuellen und zukünftigen Status der Netzpolitik im politischen Betrieb Deutschlands zu erfassen, haben wir uns, ausgehend von einem kurzen historischen Abriss, mit der Entwicklung und Institutionalisierung netzpolitischer Themen und Akteure auf der politischen Agenda und im politischen System beschäftigt.

Nicht zuletzt aufgrund der NSA-Affäre waren netzpolitische Themen in der öffentlichen Debatte bereits im Vorfeld der Wahl hoch im Kurs, war doch dem vorherigen Umgang mit Netzpolitik „ein digital-politisches Armutszeugnis“1 auszustellen. Die Ernüchterung nach dem Wahlergebnis war an vielen Stellen entsprechend groß – man sprach vom Ende einer Ära2 , die Folgen wurden weitläufig diskutiert.3 Kritik an den Ergebnissen richtete sich nach Ende der Koalitionsverhandlungen zum einen gegen einzelne Lösungsansätze4 , zum anderen gegen die Verteilung netzpolitischer Zuständigkeiten über die Ressorts5 . Letztlich fanden die Ergebnisse auch zustimmende Worte6 : Es lassen sich bei allen möglichen und teils gerechtfertigten Kritikpunkten schließlich auch eine Reihe positiver Aspekte anmerken.

Bezüglich der netzpolitischen Themen hat sich ein Trend, der sich bereits in den vergangenen Legislaturperioden abzeichnete, fortgesetzt. Es finden sich mehr netzpolitische Themen auf der politischen Agenda, und diese nehmen auch mehr Raum ein. Hieraus lässt sich zumindest für die aktuelle Legislaturperiode schließen, dass Netzthemen seitens der Politik eine größere Wichtigkeit beigemessen wird. Inwiefern dies auf aktuellem gesellschaftlichem Druck beruht, wird sich im Verlauf der nächsten vier Jahre, spätestens zum Wahlkampf für die folgende Legislaturperiode, zeigen und bleibt somit abzuwarten. Einen grundsätzlichen positiven Eindruck der Entwicklung schmälert dies nicht.

Netzpolitik war in der vergangenen Legislaturperiode im Parlament Gegenstand einer Enquetekommission – im Gegensatz hierzu hat sie mit der Konstituierung eines ständigen Ausschusses für digitale Agenda eine deutliche Aufwertung erfahren. Als erfreulich zu bezeichnen ist auch eine Konstanz der im Bundestag vertretenen „Netzpolitiker“, welche zum überwiegenden Teil noch im Parlament vertreten sind und sowohl in Ausschüssen als auch in der Exekutive auf Staatssekretärsebene neue Ämter und Funktionen einnehmen. Für die Durchsetzung von Netzpolitik wird dies künftig eine wichtige Rolle spielen.

  1. Vgl. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-die-digitaldebakel-der-bundesregierung-a-922679.html. [↩]
  2. Vgl. http://mspr0.de/?p=3775. [↩]
  3. Vgl. http://mspr0.de/?p=3807; http://www.fr-online.de/digital/analyse–netz-szene-kaempft-gegen-bedeutungsverlust, 1472406,24512246.html;
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/privatsphaere-ueberwachung-nsa-seemann/; http://www.spiegel.de/netzwelt/web/s-p-o-n-die-mensch-maschine-sascha-lobo-zur-bundestagswahl-a-924104.html; http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-kolumne-das-bedeutet-merkels-kabinett-fuer-die-netzpolitik-a-939493.html; http://www.zeit.de/2013/46/internetpolitik-datenschutz-nsa; http://www.zeit.de/digital/internet/2013-11/netzpolitik-vorratsdaten-koalitionsverhandlung und http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/Piraten-Abschied-Thesen. [↩]
  4. Beispielsweise bei der Frage der Kostendeckung beim Breitbandausbau, vgl. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Digitale-Agenda-der-Koalition-nicht-der-grosse-Wurf-2055395.html. [↩]
  5. Vgl. bspw. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-zur-Grossen-Koalition-Prinzip-Chaos-in-der-Digitalpolitik-bleibt-2066377.html. [↩]
  6. „Aus netzpolitischer Sicht sieht das gar nicht so schlecht aus, zumindest von den aufgestellten Personen her. Aber wichtig ist, was die dann auch thematisch machen werden.“ https://netzpolitik.org/2013/jeder-darf-mal-netzpolitik-verteilt-sich-auf-die-ministerien/. [↩]