Geleitwort

Von Göttrik Wewer

Netzpolitik ist in Parlament und Regierung endgültig angekommen. Das ist eine der Botschaften, die man der folgenden Analyse entnehmen kann. Sie zeigt akribisch auf, wie die Umwandlung netzpolitischer Themen aus den Wahlprogrammen über die Koalitionsverhandlungen bis hinein in die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin erfolgt ist. Sie zeigt auch, dass manchmal Themen von den Koalitionären aufgegriffen wurden, die in keinem Wahlprogramm gestanden haben. Und sie zeigt, welche Themen zwar beraten, aber dann verworfen wurden. Eine vergleichbare Analyse gibt es bisher nirgendwo.

Die Koalitionsvereinbarung und das Arbeitsprogramm der Bundesregierung sind die Leitlinien der Großen Koalition für die nächsten vier Jahre. Zur nächsten Bundestagswahl wollen wir demnach nicht nur die „digitale Nummer Eins“ in Europa sein, sondern sollen alle auch über Zugang zu schnellem Breitband verfügen. In vier Jahren werden die Wähler bewerten können, was die Koalition von dem, was sie sich vorgenommen hat, auch tatsächlich realisieren konnte. Bis dahin sind noch einige Diskussionen zu erwarten, ob es nicht bloß ein Zwischenschritt sein kann, Erster in Europa werden zu wollen, und wir uns eher an den Besten in der Welt orientieren müssen, wenn wir auf Dauer unseren Wohlstand nicht verlieren wollen. Dazu gehört auch die Frage, ob es im digitalen Zeitalter noch genügt, auf sich selbst zu schauen, oder ob nicht Europa insgesamt im Wettbewerb mit Amerika und Asien stärker und besser werden muss. Eines ist jedenfalls sicher: Die Diskussion um Netzpolitik ist nicht beendet, sondern beginnt jetzt erst richtig. Und das ist auch gut so.

Bis zum Sommer diesen Jahres will die Bundesregierung eine „Digitale Agenda“ aufstellen, die dann Punkt für Punkt abgearbeitet werden soll. Schon das lässt erkennen, dass Wahlprogramme, Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung zwar die wichtigsten Punkte ansprechen, aber vielleicht noch nicht der Weisheit letzter Schluss sind und selbst zusammen noch kein stimmiges, „rundes“ Konzept darstellen. In eine strategische Positionierung gehört nicht nur der Blick auf den globalen Wettbewerb, sondern in eine Strategie gehören auch Antworten auf die Frage, wie Deutschland und Europa ihre digitale Souveränität wiedererlangen wollen, die sie an große Konzerne, andere Staaten und deren Geheimdienste verloren haben. Wer die Daten seiner Bürger, seiner Regierung und seiner Unternehmen nicht schützen kann, ist im digitalen Zeitalter nicht wirklich souverän.

Die Analyse von Timm Christian Janda und Dominic Völz vom Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zeigt, dass die Empfehlung der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“, im Parlament einen ständigen Ausschuss für das Thema Digitalisierung einzurichten, im politischen Raum nicht nur Unterstützer gefunden hat. Und das lag sicher nicht nur daran, dass vor dem Mitgliederentscheid der SPD keine personellen Vorentscheidungen getroffen werden sollten. Man könne nicht für jedes Querschnittsthema, das – wie beispielsweise auch Demografie – praktisch jedes Politikfeld berühre und damit im Grunde uferlos sei, einen eigenen Ausschuss gründen, lautete das zentrale Argument, sonst würden einem noch viele andere neue Ausschüsse einfallen. Außerdem fehle, da es kein „Internetministerium“ und keinen „Internetminister“ geben sollte, das Pendant in der Regierung, das sonst alle anderen Ausschüsse haben. Mit wem in der Regierung wolle der Ausschuss denn das Feld bespielen?

Dass sich die Netzpolitiker in den Koalitionsfraktionen damit durchgesetzt haben, doch einen neuen ständigen Ausschuss für diese Themen im Deutschen Bundestag einzurichten, deutet darauf hin, dass die „Digitale Agenda“ in Zukunft nicht allein von der Regierung bestimmt wird. Für die Sache muss es nicht nachteilig sein, wenn es auch im Parlament starke Treiber gibt, die bei den Themen, die es zu bearbeiten gilt, nicht lockerlassen.

Die folgende Analyse bietet einen guten Überblick über das, worauf sich die Koalition in der Netzpolitik geeinigt hat, was sie verworfen hat und was vorerst vertagt worden ist. Ich danke den beiden Autoren für die Mühe, die sie sich gemacht haben, die vielen Dokumente zwischen Wahlprogrammen und Regierungserklärung auszuwerten, und für ihr Verständnis, eine ursprüngliche Fassung deutlich zu straffen. Und ich wünsche ihrer Analyse möglichst viele Leserinnen und Leser. Wer wissen will, worum es in der Netzpolitik in den nächsten Jahren geht, der wird hier hervorragend informiert.