Wahlprogramme auf den ersten Blick

Bereits der erste kurze Blick auf die Wahlprogramme zeigt Unterschiede in Bezug auf den Umgang mit netzpolitischen Themen. Während die GRÜNEN und die PIRATENPARTEI dem Thema Netzpolitik jeweils ein eigenständiges Kapitel in ihren Wahlprogrammen widmeten, sind netzpolitische Themen bei den anderen Parteien Gegenstand eines Unterkapitels, teilweise eher eigenständig („Digitales Wachstumsland“ bei der Union), teilweise in Zusammenhang mit anderen Themen („Kultur-, Medien und Netzpolitik“ bei der SPD).

Zudem gibt es Unterschiede darin, wo in den Wahlprogrammen netzpolitische Themen zu finden sind.1 Während bei den PIRATEN und bei der SPD der Bereich eher unter den vorderen Punkten im Wahlprogramm steht, findet sich die Thematik bei der LINKEN und bei den GRÜNEN eher weiter hinten. Bei FDP und Union ist das Thema eher in der Mitte des Dokuments angesiedelt. Interessant ist auch, dass jene Parteien, die kein eigenes Kapitel für den Themenbereich vorsehen (alle außer den PIRATEN und den GRÜNEN), die Thematik in unterschiedliche andere Zusammenhänge einbetten. Im SPD-Programm fällt die Thematik in den Bereich „Bildung, Gleichberechtigung und Zusammenarbeit“, bei der LINKEN in den Bereich „demokratische Teilhabe“, während die Unionsparteien das Thema dem Bereich „Chancen“ zuordnen. Bei der FDP ist das Thema dem Bereich „Freiheit“ zugeordnet.

In allen sechs Wahlprogrammen finden sich bereits im Inhaltsverzeichnis Verweise auf netzpolitische Themen, auch dann, wenn Netzpolitik selbst keinen eigenständigen Themenbereich darstellt. Einen Einstieg in die genauere inhaltliche Untersuchung der Wahlprogramme ermöglicht ein kurzer Blick auf die Häufigkeit, mit der bestimmte Begriffe in den Wahlprogrammen erwähnt werden. Sucht man z. B. nach Begriffen2 wie „Internet“, „digital“ und „Netzpolitik“, so zeigt sich, dass solche Themen an weit mehr Stellen behandelt werden, als das Inhaltsverzeichnis zunächst vermuten lässt.

Der Begriff „Internet“ findet sich in allen Wahlprogrammen; die folgende Tabelle zeigt die Anzahl der Fundstellen und die Anzahl der Abschnitte in dem jeweiligen Dokument, in denen sich der Begriff findet:

Tabelle 1: Häufigkeit des Begriffs „Internet“ in den Wahlprogrammen 2013

Partei Anzahl Fundstellen Anzahl Abschnitte
CDU/CSU 37 10
SPD 19 11
Grüne 67 24
Linke 18 8
FDP 10 10
Piraten 45 20

Wie schon der Begriff Internet, findet sich auch das Adjektiv „digital“ in allen Wahlprogrammen wieder:

Tabelle 2: Häufigkeit des Adjektivs „digital“ in den Wahlprogrammen 2013

Partei Anzahl Fundstellen Anzahl Abschnitte
CDU/CSU 57 23
SPD 33 10
Grüne 40 15
Linke 11 6
FDP 11 4
Piraten 19 11

Im Gegensatz zu den beiden anderen Stichworten findet sich „Netzpolitik“ bei den Unionsparteien und der FDP als eigenständiger Begriff nicht, während alle anderen Parteien ihn benutzen. Bei den PIRATEN taucht der Begriff nur in einer Überschrift auf, LINKE und GRÜNE verwenden „Netzpolitik“ jeweils einmal in einem Abschnitt, die SPD zweimal in zwei Abschnitten.

Abbildung 2: Häufigkeit der Nennung bestimmter Begriffe in den Wahlprogrammen 2013

Häuffigkeit der Nennung bestimmter Begriffe in den Wahlprogrammen 2013

Im Vergleich zu den Wahlprogrammen 2009 zeigt sich ein deutlicher Unterschied in der Häufigkeit der Begriffsnennungen. Der Begriff „Netzpolitik“ kam damals (noch) bei keiner Partei vor.

Tabelle 3: Häufigkeit der Stichworte „Internet“ und „digital“ in den Wahlprogrammen 2009

Partei Fundstellen „Internet“ Fundstellen „digital“
CDU/CSU 8 3
SPD 4 10
Grüne 38 21
Linke 7 6
FDP 14 4
Piraten 15 12

Abbildung 3: Häufigkeit der Nennung bestimmter Begriffe in den Wahlprogrammen 2009

Häuffigkeit der Nennung bestimmter Begriffe in den Wahlprogrammen 2013

  1. Die Frage, wo in den Wahlprogrammen netzpolitische Themen verortet sind und in welchen thematisch breiteren Zusammenhang diese gegebenenfalls eingebettet wurden, lässt u. U. Schlüsse darauf zu, wie wichtig der Partei das Thema im Vergleich zu anderen Themen ist. Eine prominente Verortung eher am Beginn des Dokuments könnte – vorbehaltlich einer genaueren inhaltlichen Analyse – auf die Beimessung einer größeren Wichtigkeit hinweisen. [↩]
  2. Bei den Begriffen wurden jeweils nahestehende Begriffe (z. B. digital und Digitalisierung) sowie zusammengesetzte Begriffe (Internetanschluss, Breitbandinternet) berücksichtigt. Die Anzahl der Abschnitte ist insofern interessant, da diese aufzeigen kann, wie weit netzpolitische Fragen auch in andere Politikbereiche einbezogen werden: Eine große Anzahl von Begriffsnennungen in wenigen Abschnitten deutet eher auf eine relative Eigenständigkeit der Thematik hin; taucht ein Begriff aber in sehr vielen, thematisch unterschiedlich gelagerten Abschnitten auf, könnte dies eher auf „Unterwanderung“ anderer Politikbereiche durch netzpolitische Fragen hinweisen. [↩]