3.2 Netzpolitiker in den Gremien

Welche Netzpolitiker haben an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen, und in welchen haben sie mitgewirkt? Bereits die Frage, wer überhaupt als Netzpolitiker gelten kann, ist nicht ganz einfach zu klären, da es schon an einer einheitlichen Definition von Netzpolitik und ihren Inhalten mangelt. Was zeichnet also einen Netzpolitiker aus? Ist es die Beschäftigung mit netzpolitischen Themen, was durch die Mitarbeit in entsprechenden Gremien und öffentliche Stellungnahmen nachgewiesen werden könnte? Für die folgenden Aufstellungen haben wir dies als Bemessungsgrundlage herangezogen: Betrachtet wurden die Mitgliedschaft in der Internet-Enquetekommission und die Mitgliedschaft in netzpolitikbezogenen Parteigremien.

Von den Mitgliedern der Internet-Enquete waren Peter Tauber (CDU), Nadine Schön (CDU), Reinhard Brandl (CSU), Ansgar Heveling (CSU), Brigitte Zypries (SPD) und Lars Klingbeil (SPD) in der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda aktiv.

Dorothee Bär, Vorsitzende des CSU Netzrates und des CSU Net sowie Mitglied im CDU Arbeitskreis Netzpolitik, führte neben Brigitte Zypries den Vorsitz in der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda. Neben ihrem Einsatz dort brachten sich Peter Tauber, Ansgar Heveling und Dorothee Bär in der übergeordneten Arbeitsgruppe Kultur und Medien ein. Dorothee Bär engagierte sich außerdem in der Arbeitsgruppe Familien, Frauen und Gleichstellungspolitik. Sie war, wie auch Brigitte Zypries, zudem Mitglied der Großen Runde der Koalitionsverhandlungen.

Tabelle 7: Mitglieder und Stellvertreter Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“1

CDU/CSU SPD
Mitglieder Axel E. Fischer
Reinhard Brandl
Ansgar Heveling
Thomas Jarzombek
Jens Koeppen
Peter Tauber		 Gerold Reichenbach
Johannes Kahrs
Lars Klingbeil
Aydan Özoğuz
Stellvertretende Mitglieder Michael Brand
Christian Hirte
Axel Knoerig
Stephan Mayer
Tankred Schipanski
Nadine Schön		 Martin Dörmann
Stefan Rebmann
Kerstin Tack
Brigitte Zypries

Tabelle 8: Mitglieder der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda2

 CDU/CSU SPD
 Dorothee Bär
Markus Blume
Reinhard Brandl
Thomas Heilmann
Ansgar Heveling
Andreas Lämmel
Nadine Schön
Peter Tauber		 Brigitte Zypries
Björn Böhning
Gesche Joost
Lars Klingbeil

Weitere Mitglieder der Internet-Enquete waren in verschiedenen Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen beteiligt, auch wenn sie in der Unterarbeitsgruppe mitgearbeitet haben. Thomas Jarzombek und Stephan Mayer von der Union sowie Johannes Kahrs und Aydan Özoğuz von den Sozialdemokraten verhandelten in anderen Arbeitsgruppen mit: Jarzombek in der AG Verkehr, Bau und Infrastruktur, Kahrs in der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa und Euro der Arbeitsgruppe Finanzen, Haushalt und Bund-Länder-(Kommunen-)Finanzbeziehungen. Mayer und Özoğuz arbeiteten in der Unterarbeitsgruppe Integration und Migration, die der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz zuarbeitete.

Zum Arbeitskreis Netzpolitik der CDU gehören eine Reihe weiterer Politiker, die weder in der Enquetekommission noch in der Unterarbeitsgruppe Mitglied, jedoch an anderen Stellen an den Koalitionsverhandlungen beteiligt waren. Hermann Gröhe verhandelte für die Union sowohl in der Kleinen Runde als auch in der Großen Runde. Michael Kretschmer partizipierte sowohl in der Großen Runde als auch als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kultur und Medien. Günter Krings wirkte in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz mit. Philipp Mißfelder saß in der Großen Runde und in der Arbeitsgruppe Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit.

Von den Politikern der SPD, die im Vorfeld der Wahl netzpolitisch aufgetreten sind und z. B. für den SPD-Fraktionsblog Netzpolitik schreiben, waren unter anderem Burkhard Lischka und Christine Lambrecht an den Verhandlungen beteiligt. Sie arbeiteten in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz. Elvira Drobinski-Weiß verhandelte in der Unterarbeitsgruppe Verbraucherschutz mit. Michael Hartmann vertrat die SPD in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz, René Röspel in der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Bildung und Forschung. Thomas Oppermann arbeitete während der Koalitionsverhandlung in der Großen Runde und als Vorsitzender in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz.

  1. Vgl. http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=2944&id=1223. Vorsitzender der Enquetekommission war Axel E. Fischer von der CDU, sein Stellvertreter Gerold Reichenbach von der SPD. [↩]
  2. Vgl. http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/131023-besetzung-koalitions-arbeitsgruppen.pdf. Vorsitzende war Dorothee Bär (CSU), stellvertretende Vorsitzende Brigitte Zypries von der SPD. [↩]