2. Netzpolitik im Wahlkampf 2013

Netzpolitische oder netzpolitiknahe Themen finden sich nicht erst in den letzten Legislaturperioden, sondern sind seit Mitte der neunziger Jahre in stetig wachsender Zahl Bestandteil von Koalitionsverträgen. Betrachtet man Koalitionsverträge aus den vergangenen Legislaturperioden1 , so finden sich wenige bis gar keine Nennungen explizit netzpolitischer Themen. Dennoch tauchen im Zeitverlauf zunehmend Themen auf, die einen gewissen netzpolitischen Bezug haben. Datenschutz und Urheberrecht fallen hier als bereits im „Analogen“ bestehende Streitpunkte direkt auf. Ab dem Jahr 2000 gewinnen dann Themen wie IT-Sicherheit und E-Government an Bedeutung, welche in der analogen Welt keine direkten Vorgänger besitzen bzw. sich eher hinter allgemeinen Erwägungen zur Sicherheit und zur Verwaltungsorganisation verbergen. Viele dieser Themen tauchen immer wieder als Bestandteil von Koalitionsverträgen auf. Neben jenen Aspekten, die sich als „Dauerthemen“ verstetigt haben, finden sich in den Koalitionsverträgen weitere netzpolitische Themen, die auf jeweils aktuelle gesellschaftliche und politische Debatten reagieren. Seit Mitte der 2000er Jahre finden sich neue Themen in den Koalitionsverträgen, wie z. B. Breitbandausbau und Netzneutralität.

Abbildung 1: Netzpolitisch relevante Themen in Koalitionsverträgen 1994 bis 2009

Netzpolitisch relevante Themen in Koalitionsverträgen 1994 bis 2009

  1. Wir haben hier die Koalitionsverträge seit 1994 betrachtet, da dies ungefähr den Zeitraum markiert, zu welchem das Internet eine größere Verbreitung in der deutschen Gesellschaft zu erringen begann. [↩]