4.1 Das netzpolitische Regierungsprogramm

Der Koalitionsvertrag mit dem Titel Deutschlands Zukunft gestalten wurde am 27. November 2013 vorgestellt. „Netzpolitischer Hauptteil“ ist der Abschnitt 4.4 Digitale Agenda für Deutschland, welcher dem Kapitel Zusammenhalt der Gesellschaft untergeordnet ist. Der Abschnitt umfasst drei Themenbereiche, welche sich als Hauptaspekte der digitalen Programmatik der nächsten Jahre interpretieren lassen:

  • Digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa
  • Digitale Bildung und Forschung – gerecht und innovativ
  • Digitales Leben und Arbeiten – Chancen und Rechte stärken

Weitere netzpolitische Bezüge und Ziele finden sich im Koalitionsvertrag darüber hinaus in unterschiedlicher Länge und Ausprägung. Sie sind den jeweils inhaltlich passenden Überthemen zugeordnet: Bildung und Forschung (1.2), digitale Infrastruktur (1.3), digitale Medien (4.3), digitale Sicherheit und Datenschutz (5.1) und Moderner Staat, lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung (5.2).

Wie sieht nun das netzpolitische Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre aus? Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erreichten Ergebnisse beinhalten nur wenige klare Zielsetzungen. Beispiele sind der flächendeckende Breitbandausbau mit mind. 50 Mbit/s bis 2018 und die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität als Regulierungsziel im Telekommunikationsgesetz, mit den jeweils notwendigen Umsetzungsmaßnahmen.

Das für die Umsetzung der Digitalen Agenda zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie listet als Inhalte einer digitalen Agenda die folgenden Themen auf1 :

  • Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie-Strategie für die digitale Wirtschaft
  • Digitalisierung der klassischen Industrie, Entwicklung zu einer Industrie 4.0
  • IT-Sicherheit, Abwehr von Wirtschaftsspionage
  • Anpassung des Strafrechts an das digitale Zeitalter
  • Nutzung von Big Data und Cloud Computing unter Beachtung datenschutzrechtlicher Belange stärken
  • Entwicklung einer Strategie für intelligente Netze, z. B. intelligente Energienetze
  • Vorantreiben der Forschung zu Internet und Digitalisierung (inkl. Forschung zu Cybersicherheit)
  • rechtliche Verankerung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz
  • Weiterentwicklung der Breitbandstrategie im Rahmen einer „Netzallianz Digitales Deutschland“
  • Erreichen einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018
  • Hinwirken auf die Ausgestaltung nationaler und europäischer Rahmenbedingungen, sodass Investitionen im ländlichen Raum lohnenswert werden
  • Einsatz der Bundesregierung bei der EU-Kommission für eine Rahmenregelung, die den Breitbandausbau im ländlichen Raum in unbürokratischer, technologieneutraler und wettbewerbsfreundlicher Weise ermöglicht

Auf dieser Liste fehlen Aspekte wie Medienkompetenz, Reform des Urheberrechts und digitale Verwaltung. Sie benennt zudem keine Details zur Umsetzung der einzelnen Punkte. Diese finden sich teilweise im Koalitionsvertrag, in denen zur Stärkung der IT-Sicherheit z. B. eine Verpflichtung der Bundesbehörden, zukünftig 10% ihres IT-Budgets für Systemsicherheit aufzuwenden, oder die Schaffung eines IT-Sicherheitsgesetzes mit verbindlichen Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen erwähnt werden.

Über diese Liste hinaus werden im Koalitionsvertrag viele weitere netzpolitische Aspekte erwähnt. Diesen Aspekten werden aber keine konkreten Ziele oder Vorgehensweisen zugeordnet: Aspekte „sollen“ umgesetzt werden oder würden „geprüft“. Eine gesicherte Umsetzung lässt sich hieraus nicht ablesen, ebenso wenig wie z. B. aus der Feststellung einer Notwendigkeit der Überwindung der
digitalen Spaltung zwischen urbanen Zentren und dem ländlichen Bereich.

Somit lässt sich die Liste in Richtung einer Priorisierung von Themen interpretieren. Der Aspekt, dass beispielsweise die Bundesregierung als Aufgaben für den neuen Bundestagsausschuss Digitale Agenda die Themen Vorratsdatenspeicherung, Schutz vor Datenspionage und Regelung der Netzneutralität als in der laufenden Legislaturperiode zu entscheidende Themen benennt2 , stützt diese Interpretation. Abgesehen von einer längeren Auseinandersetzung mit der NSA-Affäre und ihren Auswirkungen finden sich auch in der Regierungserklärung von Angela Merkel vom 29. Januar 20143 keine weiteren netzpolitischen Aspekte, ebenso wenig in den Beiträgen der netzpolitisch zuständigen Minister Dobrindt4 , Gabriel5 und de Maizière6 . Insgesamt scheint der netzpolitische Fokus für die nächste Zeit auf Fragen der digitalen Wirtschaft und Sicherheit zu liegen.

Ähnliches zeigte die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu ihrem Amtsantritt. Die Bundesregierung will, so Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung7 , in Kooperation mit den zuständigen Ministerien noch eine konkrete digitale Agenda entwerfen und in der laufenden Legislaturperiode umsetzen. Die genannten Inhalte können vorerst also nur als Orientierung dienen. Merkel betonte, Deutschland müsse als größte und stärkste Volkswirtschaft Europas an der Spitze der globalen und digitalen Dynamik stehen, um Chancen erkennen und nutzen zu können. Dies gelte sowohl für Unternehmen als auch für Forscher und das Bildungssystem. Abgesehen von diesem Punkt findet sich in der Regierungserklärung sonst nur eine längere Auseinandersetzung mit der NSA-Affäre. Der Fokus auf Wirtschaft und Sicherheit spiegelt sich hier also wider.

Für die Umsetzung der zukünftigen digitalen Agenda hat man sich in der Großen Koalition bereits auf eine Struktur geeinigt, Eckpunkte sollen bis zur Sommerpause 2014 vorliegen. Die Federführung wird, wenig überraschend, bei den drei mit dem Internet befassten Ministerien liegen: dem Wirtschaftsministerium, dem Verkehrsministerium und dem Innenministerium. Weitere Ministerien sollen je nach Thematik hinzukommen. Eine genaue Aufteilung der Zuständigkeiten und die Art der Koordinierung zwischen den Ressorts sind indes noch unklar.8

  1. Vgl. http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/digitale-agenda.html. [↩]
  2. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/02/2014-02-14-bt-ausschuss-digitale-agenda.html. [↩]
  3. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Regierungserklaerung/2014/2014-01-29-bt-merkel.html. [↩]
  4. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2014/01/10-1-bmv-bt.html. [↩]
  5. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2014/02/14-1-bmwi-bt.html. [↩]
  6. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2014/01/09-6-bmi-bt.html. [↩]
  7. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Regierungserklaerung/2014/2014-01-29-bt-merkel.html. [↩]
  8. Vgl. http://www.tagesspiegel.de/politik/netzpolitik-in-deutschland-digitale-agenda-soll-bis-zur-sommerpause- stehen/9394606.html. [↩]