4. Netzpolitik in der Großen Koalition

Wie geht es nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen nun mit der Netzpolitik weiter? Der Blick in die Verhandlungsergebnisse ergibt eine vorläufige Agenda mit leidlich konkret benannten Handlungszielen. Ob diese Ziele in der benannten Form umgesetzt werden können, wird zunächst Gegenstand einer tiefer gehenden inhaltlichen Auseinandersetzung und einer konkreten Verteilung von Zuständigkeiten sein. Der Zuschnitt von Ressorts, die Einbindung von Netzpolitikern in die Koalitionsverhandlungen, die Besetzung relevanter Posten in den zuständigen Ministerien sowie die Verankerung der Netzpolitik als Thema im Parlament zeichnen eine bestimmte Entwicklung vor.