3.1 Die Struktur der Koalitionsverhandlungen

Das Wahlergebnis ließ für die Koalitionsverhandlungen zunächst zwei grundlegende Alternativen offen. Die „natürlichen“ Konstellationen waren ausgeschlossen: Weder „schwarz-gelb“ noch „rot-grün“ war nach dem Votum der Wähler möglich. Eine Mehrheit im Bundestag konnte sich entweder aus einer Koalition der Union mit einer beliebigen anderen im Bundestag vertretenen Partei ergeben oder aus einer Koalition von SPD, LINKE und GRÜNEN. Diese Konstellation war allerdings bereits im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen worden. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von Union und GRÜNEN begannen deshalb am 23. Oktober 2013 Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.

An den Koalitionsverhandlungen nahmen insgesamt 75 Politiker und Politikerinnen1 teil. Verhandelt wurde in zwölf Arbeitsgruppen.2 In vier dieser Arbeitsgruppen gab es zusätzliche Unterarbeitsgruppen.3 Den Arbeitsgruppen kam in den Verhandlungen nur eine beratende Funktion zu, Entscheidungsgremium war die „Große Runde“, die mit allen 75 Teilnehmern sehr groß ausfiel. Für die Lösung von Problemen, die bei den Beratungen in den Arbeitsgruppen auftraten, wurde eine Steuerungsgruppe mit fünf Mitgliedern4 eingesetzt. Zur Lösung von Differenzen in der Großen Runde und als letztendliches Entscheidungsgremium bestand eine „Kleine Runde“ aus Parteichefs, Generalsekretären und weiteren Vertretern, die insgesamt 15 Personen umfasste.

Netzpolitische Themen wurden erwartungsgemäß überwiegend in der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda beraten. Es gab jedoch auch Ausnahmen: Beispielsweise war die Vorratsdatenspeicherung Gegenstand der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz, hier wurden zudem auch Aspekte der IT-Sicherheit mitverhandelt. Der Breitbandausbau wurde in der Arbeitsgruppe Wirtschaft verhandelt. Fragen der Reform des Urheberrechts waren, mit Ausnahme der Aspekte eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts, Gegenstand der Arbeitsgruppe Kultur und Medien.

Abbildung 5: Struktur der „netzpolitischen“ Koalitionsverhandlungen 2013

Struktur der „netzpolitischen“ Koalitionsverhandlungen 2013

  1. Vgl. http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/131023-grosse-runde-der-koalitionsverhandlungen.pdf. [↩]
  2. Eine Liste der Teilnehmer findet sich unter http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/131023-besetzung-koalitions-arbeitsgruppen.pdf. [↩]
  3. Die Unterarbeitsgruppen waren: Bankenregulierung, Europa, Euro; Integration und Migration; Verbraucherschutz und Digitale Agenda. [↩]
  4. In der Steuerungsgruppe arbeiteten Ronald Pofalla (Vorsitz) und Hermann Gröhe für die CDU, Alexander Dobrindt für die CSU sowie Andrea Nahles und Thomas Oppermann für die SPD. [↩]