2.1 Wahlprogramme

Für einen ersten Zugriff wurden zunächst die Wahlprogramme jener Parteien berücksichtigt, die bereits in der 17. Legislaturperiode im Bundestag vertreten waren (CDU/CSU, SPD, GRÜNE, LINKE und FDP). Für alle diese Parteien war anhand von Wahlprognosen noch Mitte August 2013 anzunehmen, dass diese nach der Wahl wieder in den Bundestag einziehen würden.1 Berücksichtigt wurde zudem das Wahlprogramm der PIRATENPARTEI, die bei Prognosen für die Bundestagswahl Mitte August bei drei bis vier Prozent lag und deren Einzug in den Bundestag somit nicht grundsätzlich ausgeschlossen erschien.2 Unberücksichtigt blieben hingegen das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) und die Programme weiterer kleiner Parteien.

Die Wahlprogramme der Parteien finden sich unter anderem auf den jeweiligen Homepages der Parteien, zudem bietet z. B. die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg auf ihrer Homepage3 einen Überblick über die Wahlprogramme mit Links zu den Originalquellen an. Die Union, die SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die LINKE und die PIRATENPARTEI boten auch Wahlprogramme in leichter Sprache an, z. B. für Wahlberechtigte, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.

CDU/CSU

Das gemeinsame Programm der Unionsparteien CDU und CSU trägt den Titel „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013–2017“. Das am 23. Juni 2013 beschlossene Programm hat sechs Kapitel auf insgesamt 127 Textseiten. Im Inhaltsverzeichnis sind netzpolitische Aspekte im Unterkapitel 3.7 „Digitales Wachstumsland“ des Kapitels „Deutschlands Chancen nutzen“ verortet. [Zitiert als „(CDU/CSU, Seitenzahl)“]

SPD

Das Programm der SPD heißt „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013–2017“ und wurde auf dem Bundesparteitag am 14. April 2013 in Augsburg beschlossen. Das Programm hat elf Kapitel auf 118 Textseiten. Im Inhaltsverzeichnis finden sich netzpolitische Aspekte im Unterkapitel III.6 „Kultur-, Medien- und Netzpolitik“ des Kapitels III „Bildung, Gleichberechtigung und Zusammenleben in einer modernen Gesellschaft“. [Zitiert als „(SPD, Seitenzahl)“]

FDP

Das Programm der FDP trägt den Titel „Bürgerprogramm 2013. Damit Deutschland stark bleibt“. Beschlossen wurde das Programm auf dem Bundesparteitag in Nürnberg vom 4. bis 5. Mai 2013, für unsere Auswertung fand die Online-Ausgabe mit Stand vom 27. Juni 2013 Verwendung. Das Programm hat sieben Kapitel mit 94 Textseiten. Im Inhaltsverzeichnis finden sich netzpolitische Aspekte im Unterkapitel „Grundrechte in der digitalen Welt“ des Kapitels IV „Freiheit, damit jeder seinen Weg gehen kann“.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt den Namen „Zeit für den GRÜNEN Wandel. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen. Bundestagswahlprogramm 2013 von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN“. Beschlossen wurde das Programm auf der 35. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz vom 26. bis 28. April 2013 in Berlin. Das Programm hat 19 Kapitel auf insgesamt 327 Textseiten. Im Inhaltsverzeichnis finden sich netzpolitische Aspekte in Kapitel L. „Freies Netz und unabhängige Medien für alle“.

DIE LINKE

Das Programm der Partei DIE LINKE heißt „100% sozial. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013“. Es wurde auf dem Bundestagswahlparteitag vom 14. bis 16. Juni 2013 in Dresden beschlossen. Das Programm hat sieben Kapitel auf insgesamt 90 Textseiten. Im Inhaltsverzeichnis finden sich netzpolitische Aspekte im Unterkapitel „Für ein offenes und freies Internet: digitale Spaltungen bekämpfen“ des Kapitels V „Demokratische Teilhabe: für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt“.

PIRATENPARTEI Deutschlands

Das Programm der PIRATENPARTEI Deutschlands trägt den Namen „Wir stellen das mal infrage. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013“, als Erscheinungszeitraum ist im Vorwort der Juni 2013 angegeben. Der Entstehungszeitraum des Programms zog sich nach Informationen im Wiki der Partei4 über drei Parteitage, letztendlich beschlossen wurde das Programm auf dem Bundesparteitag in Neumarkt vom 10. bis 12. Mai 2013. Das Programm hat zwölf Kapitel auf 164 Textseiten. Im Inhaltsverzeichnis finden sich netzpolitische Aspekte hauptsächlich im dritten Kapitel „Internet, Netzpolitik und Artverwandtes“.

  1. Vgl. bspw. http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm; http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/ und http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer. [↩]
  2. Aufgrund ihres Einzuges in mehrere Landesparlamente erscheint die PIRATENPARTEI als im politischen System „angekommen“, auch deswegen erscheint ihre Berücksichtigung als gerechtfertigt und notwendig. [↩]
  3. http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramme1.html. Die Wahlprogramme sind hier einzeln gelistet, und es findet sich ein Link zu „Wahlprogrammen in leichter Sprache“, welcher zu den Originaldokumenten in leicht verständlicher Sprache führt. Auf das Programm der PIRATENPARTEI wird nur im Link zu den Programmen in leichter Sprache verwiesen. [↩]
  4. Vgl. http://wiki.PIRATENpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm. [↩]