Anonymität

Anonymität im Internet bietet Schutz vor Verfolgung. Dies gilt sowohl für Menschen, die einfach ihre Meinung sagen wollen und dadurch möglicherweise Repressalien zu befürchten haben, als auch für gewöhnliche Straftäter. Der Wert der Anonymität wurde auch innerhalb der Parteien diskutiert und in den entsprechenden Papieren in Form von Positionen festgehalten.

Wahlprogramme

Im Wahlprogramm der CDU/CSU wird das Thema ebenso wenig aufgegriffen wie bei der SPD, zumindest nicht direkt. Es gibt jedoch Passagen, die darauf hindeuten, dass Anonymität im Internet ihre Berechtigung haben könnte. Hinter Forderungen nach Schutz der Privatsphäre (CDU/CSU, S. 102) und vertraulicher Kommunikation (SPD, S. 100) ist die Einräumung von anonymer Kommunikation vorstellbar.

Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag wird Anonymität im Internet dann ganz konkret thematisiert, wo jedoch anonyme Kommunikation sinnvoll bzw. notwendig ist und wo nicht, bleibt offen.

Im digitalen Zeitalter hat sich die Art der Kommunikation grundlegend verändert und die Menschen tauschen sich online auf diversen Plattformen aus. Wir sprechen uns gegen einen allgemeinen Klarnamenzwang aus, weil anonyme Kommunikation oft nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist (Koalitionsvertrag, S. 143).

Auch an anderer Stelle wird von Anonymität bzw. Anonymisierung gesprochen, und zwar heißt es dort:

Die Nutzung von Methoden zur Anonymisierung, Pseudonymisierung und Datensparsamkeit muss zu verbindlichem Regelwerk werden (Koalitionsvertrag, S. 148).

Den Hintergrund dazu bildet das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, was die Koalitionspartner dadurch mit Leben füllen wollen (Koalitionsvertrag, S. 148). Bereits im ersten Arbeitspapier der UADA erscheint diese Position, die dann so auch in den Koalitionsvertrag übergeht. Mit diesem Thema beschäftigte sich ausschließlich die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda.