1.1. Zur Auswahl der Parteien

Ursprünglich haben 58 Parteien und politische Vereinigungen Interesse angemeldet, zur Wahl am 22. September 2013 anzutreten1 , von denen der Wahlleiter 38 vorläufig zugelassen hat. Neun Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag ausreichend vertreten sind, mussten zunächst nichts weiter tun; 29 politische Vereinigungen, die für die Wahl vorläufig als Parteien zugelassen wurden, mussten noch Wahlvorschläge einreichen und Unterschriften von Unterstützern sammeln2 . Von den schließlich 39 zugelassenen Parteien konnten oder durften endgültig 34 zur Wahl antreten3 .

Eine realistische Chance, tatsächlich in den Bundestag einzuziehen, hatten allenfalls fünf bzw. sechs Parteien, nämlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und CSU, DIE LINKE, FDP und SPD. Der Piratenpartei und auch der „Alternative für Deutschland“ würde das allem Anschein nach nicht gelingen. Selbst bei der FDP, die in den Umfragen um fünf Prozent pendelte, war nicht sicher, ob sie es am Ende wieder schaffen würde4 .

Parteien, die nicht im Parlament sitzen, haben keinen nennenswerten Einfluss auf die Politik. Insofern schien es nicht notwendig, sich deren Wahlprogramme intensiver anzusehen. Für die Piraten wurde jedoch eine Ausnahme gemacht, da sie sich auf diesem Feld eine besondere Kompetenz zuschreiben und von Netzpolitik angeblich mehr verstehen als die etablierten Parteien. Sie dienen, selbst und gerade wenn sie es nicht in den Bundestag schaffen sollten, mit ihren Forderungen und Versprechungen gleichsam als Kontrastfolie zu den anderen Parteien. Auch wenn sie weniger als fünf Prozent der Stimmen holen, können diese doch Hinweise darauf geben, wo Themen, die die Netzgemeinde beschäftigen, von den anderen Parteien vernachlässigt werden.

Auch wenn sich beide Lager entweder auf „schwarz-gelb“ oder auf „rot-grün“ festgelegt haben, so ist doch klar, dass sie mit jedem Ergebnis irgendwie umgehen müssen, das die Wahl bringt. Man kann schlecht die Bürger so lange wählen lassen, bis einem das Ergebnis passt. Wenn es weder für das eine noch für das andere Lager reichen sollte, dann wäre eine Große Koalition die Alternative, die am nächsten liegt. „Schwarz-grün“ dürfte den eigenen Anhängern jeweils ebenso schwer zu vermitteln sein wie eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Wie stabil eine solche Regierung wäre, wenn es hart auf hart kommt, wäre auch völlig offen. Die Sozialdemokraten haben zuletzt allerdings die Erfahrung gemacht, dass sich gute Arbeit als Juniorpartner in einer Großen Koalition nicht unbedingt auszahlt. Ob ihre Mitglieder mehrheitlich einer erneuten Mitwirkung in einer solchen Konstellation zustimmen würden, stand vor der Wahl noch in den Sternen.

Im Prinzip jedoch müssen alle Parteien, die im Bundestag sitzen, untereinander koalitionsfähig sein, auch wenn nicht jede denkbare Konstellation eine realistische Perspektive darstellt. Die einzige Partei, die allgemein als nicht koalitions- und regierungsfähig gilt, ist DIE LINKE. Sie dürfte deshalb auch kaum eine Chance haben, das, was in ihrem Wahlprogramm steht, oder wenigstens Teile davon tatsächlich umsetzen zu können. Aus diesem Grunde bleibt ihr Programm im Folgenden ausgeklammert.

Die Analyse konzentriert sich also auf die Wahlprogramme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU, FDP und SPD sowie – als Kontrast – auf das der Piraten. Die Antworten, die Vertreter der Parteien auf „Wahlprüfsteine“ von Gewerkschaften5 oder Verbänden wie dem BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V.) geben, basieren auf diesen Programmen. Mit dem Wahl-O-Mat sollen sich Wähler besser über ihre eigenen Präferenzen klar werden6 . Einen Vergleich der Wahlprogramme bieten nicht nur Zeitungen an7 , sondern auch verschiedene Plattformen im Internet8 . Das von Google finanzierte „Internet & Gesellschaft “ stellt vierzehn netzpolitische Thesen aus den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien nebeneinander: Durch seine eigene persönliche Auswahl der Thesen zeige der „Netzradar“ Übereinstimmungen und Unterschiede der Parteien auf9 . Eine differenzierte Analyse kann das alles natürlich nicht ersetzen10 .

  1. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 18. Juni 2013: 58 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt. [↩]
  2. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 5. Juli 2013: 38 Parteien können an der Bundestagswahl 2013 teilnehmen. [↩]
  3. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 6. August 2013: 34 Parteien nehmen an der Bundestagswahl 2013 teil. [↩]
  4. Einige Wochen vor der Wahl lag die FDP bei dem einen Institut unter fünf Prozent, bei einem anderen über fünf Prozent. Nach einer Forsa-Umfrage für den „Stern-RTL-Wahltrend“ hatte sich die FDP dann auf sechs Prozent verbessert, womit sie sicher im Bundestag vertreten wäre. Zusammen lagen FDP und Union mit 47 Prozent vier Punkte vor den drei übrigen im Bundestag vertretenen Parteien (nach Die Welt kompakt vom 22. August 2013, S. 4: Bundestagswahl: Schwarz-Gelb baut Vorsprung aus). [↩]
  5. Vgl. Frank Bsirske, Lothar Schröder, Frank Werneke, Dina Bösch und Achim Meerkamp (Hrsg.): Grenzenlos vernetzt? Gewerkschaftliche Positionen zur Netzpolitik, Hamburg 2012: VSA Verlag. [↩]
  6. Hierzu Stefan Marschall: Idee und Wirkung des Wahl-O-Mat, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 51-52/2005, S. 41-46. [↩]
  7. Zur Steuerpolitik der Parteien zum Beispiel Kathrin Gotthold und Holger Zschäpitz: So würde Ihr Portemonnaie wählen, in: Welt am Sonntag vom 18. August 2013, S. 37. Obwohl der Staat Rekordeinnahmen verzeichne, würden die Parteien mehrheitlich erstmals vor einer Wahl keine steuerlichen Entlastungen versprechen, sondern weitere Belastungen. Die Unterschiede in dem, was auf die Bürger zukomme, seien allerdings durchaus erheblich. Siehe hierzu auch das Institut der Deutschen Wirtschaft: Die Programme zur Bundestagswahl 2013 von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKEN, FDP und CDU/DSU. Fiskalische Auswirkungen der steuer-, sozial-, und arbeitsmarktpolitischen Vorschläge und deren Wachstums- und Bewätigungseffekte, Köln 2013. Manuskript. [↩]
  8. Zum Beispiel: www.wahlprogramme-vergleichen.unklarheiten.de. [↩]
  9. www.netzradar.de. [↩]
  10. Als Beispiele siehe etwa Tanja Binder und Andreas M. Wüst: Inhalte der Europawahlprogramme der deutschen Parteien 1979-1999, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 17/2004, S. 38-45, oder Bernhard Frevel: Innere Sicherheit in der Programmatik der Parteien, Münster 2012: Manuskript (www.bpb.de). [↩]