3.4.3. Teilhabe, Beteiligung, Mitbestimmung und Demokratie

Die Chancen, die die digitale Gesellschaft biete, sollten auch für eine „Revitalisierung der Demokratie“ genutzt werden. Mehr Demokratie, Teilhabe und gemeinsame Verantwortung könnten verwirklicht werden. Demokratie sei für die Sozialdemokratie mehr als Wahlen und Abstimmungen.

Die SPD wolle deshalb unsere repräsentative Demokratie auf allen politischen Ebenen um neue und weitergehende Formen der demokratischen Partizipation ergänzen. Eine Möglichkeit sei die Nutzung neuer digitaler Technologien, zum Beispiel in Form von Online-Petitionen und -Befragungen oder Ideen-Wettbewerben („Crowdsourcing“), „wenn sie eine ermöglichende Rolle spielen.“ Der Partei gehe es darum, auch jene Menschen mitzunehmen, die sich im Internet nicht zu Hause fühlen, und Instrumente zu finden, die auch sozial Schwächeren oder Minderheiten eine faire Chance zur Mitwirkung geben würden.

Die digitale und technische Innovation eröffne zusätzliche Möglichkeiten der Mitwirkung (z.B. durch Internet-Plattformen, liquid democracy und soziale Medien). Diese Möglichkeiten wolle man aufgreifen, weiterentwickeln und sinnvoll einsetzen. Politik und Verwaltung müssten transparenter werden.

Transparenz bedeute nicht gläserne Politiker, sondern konsequente Offenheit bei all jenen Daten, Verträgen und Verfahren, an denen ein öffentliches Interesse bestehe. Die SPD setze sich auch auf Bundesebene dafür ein, nach Hamburger Vorbild das Informationsfreiheits- um ein Transparenzgesetz zu erweitern. Ziel solle es sein, möglichst alle für die Öffentlichkeit relevanten Datenbestände, Statistiken, Dokumente und sonstige öffentlich finanzierten Werke frei im Internet zugänglich zu machen. Außerdem wolle man die Ministerien für mehr Bürgerbeteiligung an Gesetzentwürfen und anderen wichtigen Vorhaben öffnen.

Zu mehr Offenheit und Transparenz politischer Entscheidungen gehöre auch, dass alle Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten auf Euro und Cent offen legen müssten, eine Höchstgrenze für Parteispenden eingeführt würde und jedes Sponsoring von den Parteien berichtet werden müsste. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage beim Deutschen Bundestag seien weitere Maßnahmen. Die SPD wolle ferner eine „legislative Fußspur“ einführen, aus der hervorgehe, welchen signifikanten Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet hätten. Über Art und Umfang der Tätigkeit von Externen in der Bundesverwaltung soll jährlich ein Bericht vorgelegt werden.

Man wolle auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen und werde bei den anderen Fraktionen für eine entsprechende Grundgesetzänderung werben.

Das Wahlalter bei Bundestagswahlen will die SPD auf sechzehn Jahre absenken.