3. Netzpolitik in den Wahlprogrammen

Für keine Partei ist Netzpolitik das wichtigste Thema, mit dem sie in den Wahlkampf zieht. Das gilt selbst für die Piraten, die sich als die „Partei für digitale Mitbestimmung“ ansehen. Ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ scheint manchen Mitgliedern wichtiger zu sein als Fragen zur Gegenwart und Zukunft des Internets; einen gesetzlichen Mindestlohn sehen sie nur als „Brückentechnologie“ auf dem Weg dorthin. Das Motto, das die Piraten ihrem Programm vorangestellt haben, lautet ohnehin: „Wir stellen das mal infrage“. Ihrem Programm merkt man an etlichen Stellen an, dass sie auf vielen Feldern der Politik fachlich noch nicht wirklich kompetent sind.

Dass Netzpolitik nicht im Zentrum des Wahlkampfes steht, lassen die Programme schon auf den ersten Blick erkennen. Bei CDU und CSU hat es der Anspruch, in Europa das digitale Wachstumsland Nr. 1 zu werden, immerhin unter die zehn wichtigsten Projekte geschafft, die von den beiden Vorsitzenden in der Präambel dem Programm vorangestellt werden. Der entsprechende Abschnitt ist aber im Programm selbst nur einer von acht Punkten unter der Überschrift „Deutschlands Chancen nutzen“. Andere Punkte, die auch zum Thema gehören, muss man an anderen Stellen und hinter Überschriften suchen, unter denen sie nicht auf Anhieb zu vermuten sind.

Bei der FDP ist „Grundrechte in der digitalen Welt“ nur einer von vielen Unterpunkten und der einzige, der im Inhaltsverzeichnis des Wahlprogramms direkt auf das Thema hinweist. Bei der SPD ist „Kultur-, Medien- und Netzpolitik“ einer von sechs Unterpunkten, die eine moderne Gesellschaft kennzeichnen sollen. Bei den Grünen finden sich die Themen, die hier besonders interessieren, vor allem in drei verschiedenen Kapiteln: „Freies Netz und unabhängige Medien für alle“, „BürgerInnenrechte stärken“ und „Demokratie erneuern“. Auch bei den Piraten stehen die wichtigsten Punkte in drei eigenen Kapiteln: „Internet, Netzpolitik und Artverwandtes“, „Freiheit und Grundrechte“ (aber auch in „Innen- und Rechtspolitik“) und in „Demokratie wagen“.

Wie schon die Inhaltsverzeichnisse und Kapitelüberschriften erkennen lassen, dominiert Netzpolitik schon quantitativ nicht die Wahlprogramme. Bei keiner Partei machen die einschlägigen Passagen, selbst wenn man sie suchen muss, mehr als allenfalls zehn Prozent des Gesamtprogramms aus; selbst bei den Piraten nicht, was vielleicht noch am meisten überrascht. Positiv zu vermerken ist, dass Netzpolitik inzwischen in alle Wahlprogramme eingezogen ist, also alle Parteien sich verpflichtet fühlen, auch zu diesen Themen etwas zu sagen. Das war früher noch nicht so.

Dass die Parteien Netzpolitik nicht in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen, kann man ihnen nicht vorwerfen. Alle, die sich damit beschäftigen, wie das Internet unser Leben, Arbeiten und Wirtschaften verändert, sind sich zwar einig, dass dieses neue Politikfeld ganz vorn auf die politische Agenda gehört; Umfragen zeigen aber auch, dass den Bürgern andere Themen weitaus wichtiger sind: Arbeitsplätze, Bildungsfragen, Haftungsrisiken im Euroraum.

Auf die Fragen, die mit diesen Themen verbunden sind, müssen die Parteien Antworten geben, wenn sie Wahlen gewinnen wollen. Netzpolitik ist etwas für Netzpolitiker und für die Netzgemeinde, darunter nicht nur Feinschmecker, sondern auch viele, die derbe Kost bevorzugen, so wie auch Verwaltungsreform und E-Government Themen für Spezialisten sind. Aber auch kleinere Gruppen können die entscheidenden Prozente bringen, die für den Wahlsieg noch erforderlich sind. Insofern wäre es falsch, an die Netzgemeinde, aber auch an Kreative, Künstler und Urheber keine Signale auszusenden und deren Themen nicht aufzugreifen. Oder anders gesagt: Netzpolitik ist noch nicht im Mainstream der Parteien angekommen, heute aber ein selbstverständlicher Bestandteil aller Wahlprogramme. Wo und wie sie dort behandelt wird, soll jetzt für die erwähnten fünf Parteien genauer vorgestellt werden. Ihre Positionen werden dabei in alphabetischer Reihenfolge nachgezeichnet, beginnend mit BÜNDNIS 90/Die Grünen über CDU/CSU und FDP bis hin zur SPD.

Die Piraten, die aller Voraussicht nach dem nächsten Deutschen Bundestag nicht angehören werden, sollen abschließend als Kontrastfolie zu den etablierten Parteien dienen. Sie sind zwar keine reine Netzpartei – auch dort gibt es Menschen, die nicht souverän mit dem Rechner umgehen und im Internet surfen können –, sondern eine Mischung aus Netzpartei, Generationen- und Protestpartei1 , aber bei ihnen wird doch eine besondere Kompetenz vermutet, wenn es um diese Themen geht2 .

Die Wahlprogramme der Parteien sind unterschiedlich stark. CDU und CSU begnügen sich zusammen mit knapp achtzig Seiten (im DIN A4-Format), die FDP braucht schon 95 Seiten, um das zu sagen, was sie vorhat, und die SPD knapp 120 Seiten (im DIN A5-Format). Das Programm der Piraten umfasst 166 Seiten, das der Grünen (mit Register) 327 Seiten. Vom Umfang her könnte man mit solchen Texten fast schon promovieren oder gar habilitieren. Dass Wähler diese dicken Pakete, die sich bei den Grünen einem Buch annähern, wirklich lesen, ist nicht zu erwarten. Aber vielleicht schlagen manche die Punkte nach, die sie besonders interessieren. Wem primär am Herzen liegt, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, der guckt vielleicht nur nach, was die Parteien dazu zu sagen haben; wer befürchtet, künftig noch stärker besteuert zu werden, liest eventuell nur diese Passagen. Ob die Aussagen der Parteien zur Netzpolitik, die nun dargestellt werden sollen, qualitativ überzeugen können, muss jeder für sich selbst beurteilen.

Fast alle Parteien geben inzwischen ihre wichtigsten Forderungen auch in „leichter Sprache“ heraus, also aufbereitet für Menschen mit geistiger Behinderung3 .

Alle Parteien weisen darauf hin, dass man die Bürger intensiv beteiligt und das Programm im Dialog mit ihnen erarbeitet hat. Bei der FDP konnten Interessierte den Entwurf zumindest im internen Netzwerk „meine freiheit“ ausgiebig online diskutieren. Beschlossen wurden die Programme, so wie es sich gehört, letztlich auf Parteitagen, von den Delegierten der Mitglieder. Nur bei CDU und CSU haben nicht Parteitage, sondern die beiden Parteivorstände das Wahlprogramm beschlossen.

  1. Siehe hierzu kurz meinen Beitrag: Auf dem Weg zum gläsernen Staat? Privatsphäre und Geheimnis im digitalen Zeitalter, in: der moderne staat, 5. Jahrg., 2. Halbj. 2012, S. 247-262, hier S. 248 (mit weiteren Nachweisen). [↩]
  2. Hierzu zuletzt Christoph Bieber: Die Piratenpartei als neuer Akteur, in: Der Bürger im Staat, 62. Jahrg. (2013), Heft 3, S. 149-154 (mit weiteren Nachweisen). [↩]
  3. Siehe zum Beispiel: Piraten-Partei Deutschland (Hrsg.): Wahl-Programm zur Bundes-Tags-Wahl 2013 Piraten-Partei Deutschland in Leichter Sprache, Berlin 2013 (Broschüre, 52 Seiten in großer Schrift). [↩]