3.2.1. Governance, Infrastruktur, Breitband

Wer in Deutschland wirtschaftlich aktiv sei, solle hier auch Steuern zahlen, sagen CDU und CSU. Internationale Großkonzerne angemessen zu besteuern, zielt natürlich, wenngleich nicht allein, auf die „großen Vier“ im Internet (Amazon, Ebay, Facebook, Google), die hierzulande gute Geschäfte machen, aber praktisch kaum Steuern zahlen. Durch die deutsche Initiative, gemeinsam gegen überbordende internationale Steuergestaltung vorzugehen, stehe das Thema jetzt ganz oben auf der Tagesordnung der Beratungen von G 8, G 20, IWF und OECD. Die Frage, wie sich Monopolisten verhalten und verhalten können, gehört sicher auch zur Governance des Internets.

CDU und CSU wollen in Deutschland bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherstellen. Man wolle absichern, dass der Ausbau auch durch die Mittel der Europäischen Union förderfähig bleibe, und unterstütze mit Blick auf die ländlichen Räume die Schaffung einer europäischen Koordinierungsstelle (Connecting Europe Facility) für die digitale Vernetzung. Man dürfe dabei nicht auf eine Technologie allein setzen, sondern müsse alle Möglichkeiten einbeziehen. Die beim Wechsel von analoger auf digitale Technik freiwerdenden Frequenzen des Rundfunks (sog. Digitale Dividende II) wolle man besser nutzen. Man wolle „den Wachstumstreiber Internet flächendeckend anbieten und dafür sorgen, dass die Menschen auf dem Land genauso Zugang zu schnellem Internet haben wie die Menschen in den großen Städten.“

Man wolle gesetzliche Grundlagen für die Nutzung von offenen Netzen und deren Anbietern schaffen, damit gerade in den Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar werde.