3.4.1. Governance, Standards, Infrastruktur, Netzneutralität

Netzpolitik sei für sie, schreiben die Sozialdemokraten, Gesellschafts- und Zukunftspolitik und ein Instrument der Gestaltung für die digitale Welt. Sie gehöre in die Mitte der politischen Debatte.

Zur Governance im Internet sagt die SPD kaum etwas. Im Netz und bei den sozialen Netzwerken sei man für einen rechtlichen Ordnungsrahmen, der die Verbraucher schütze, die Meinungsvielfalt gewährleiste und für einen fairen Wettbewerb sorge. Dafür setze man sich auf nationaler Ebene und in Europa ein.

Zu der Frage, wer die Standards und Spielregeln im Internet vorgibt und ob man mit diesem Regime zufrieden ist, sagt die SPD nichts. Auch nichts zu den Themen Open Software oder Open Source.

Der Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht stehe für die SPD an erster Stelle, heißt es im Programm. Eine flächendeckende Breitbandversorgung auch in ländlichen Räumen wolle man durch eine Universaldienstverpflichtung gesetzlich absichern. Darüber hinaus bräuchten wir den dynamischen Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen. Für die notwendigen zusätzlichen privaten Investitionen werde man die entsprechenden Rahmbedingungen schaffen.

Schnelle Internet-Zugänge seien für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Regionen von enormer Bedeutung. Um ländlichen und strukturschwachen Regionen neue Chancen zu eröffnen, sichere man den flächendeckenden Zugang zu leistungsfähigen Internet-Anschlüssen.

Man werde dafür sorgen, dass in öffentlichen Räumen ein Zugang zum WLAN ermöglicht werde. Die SPD werde sich für eine Änderung der WLAN-Betreiberhaftung einsetzen.

Wir brauchen, sagt die SPD, für den Standort Deutschland die Weiterentwicklung der IT-Infrastruktur. Denn Digitalisierung und Vernetzung würden heute in allen Unternehmensstrukturen und Produktionsabläufen eine bedeutende Rolle spielen. Die Softwarebranche habe nicht nur ein großes Potenzial für Arbeitsplätze und neue Geschäftsmodelle, sondern sie gebe als Querschnittstechnologie wichtige Impulse auch für andere Wirtschaftszweige.

Die SPD werde, wenn sie regiere, Netzneutralität gesetzlich verankern.

Es sei abzusehen, dass wir bei allen Facetten der Netzpolitik mittel- und langfristig internationale und europäische Lösungen finden und zur Anwendung bringen müssten. Das sei eine komplexe und langfristige Herausforderung, der wir uns jedoch stellen müssten, um sie mit unseren bundesdeutschen Wertvorstellungen zu prägen. Am Ende stehe die Vision eines gerechten und sozialen Raumes, die nur dann Wirklichkeit werden könne, wenn sich ein wesentlicher Teil der Gesellschaft auf einheitliche Regeln einige und damit einen gesellschaftlichen Konsens abbilde.