4. Digitale Agenda 2013 – 2017

Die Stiftung Neue Verantwortung betreibt ein Programm „Europäische Digitale Agenda“, das nicht nur Inkubator sein soll für neue, innovative politische Ideen, sondern diese auch aktiv in die öffentliche Debatte einbringen möchte. Europa werde eine zentrale Rolle spielen im Kampf um die Zukunft des Internets. Es mangele allerdings, moniert die Stiftung, „an Visionen und konkreten Handlungsempfehlungen, um das große Potenzial der digitalen Revolution für das Allgemeinwohl nutzbar machen zu können“1 .

Eine nationale digitale Agenda für Deutschland müsste sich in der Tat in eine europäische digitale Agenda einfügen, wie sie etwa die EU-Kommission und das EU-Parlament verfolgen. Aber anders als in manchen Ländern – beispielsweise in Baden-Württemberg, das eine „Digitale Agenda 2020+ BW“ erarbeitet hat2 – gibt es auf Bundesebene bisher keine solche Agenda. Jedes Ressort werkelt munter vor sich hin.

Stefan Heumann hat für die Stiftung die Wahlprogramme der Parteien ausgewertet. Wie der Name schon sage, schreibt er, finde man in Parteiprogrammen hauptsächlich programmatische Aussagen. Konkrete Handlungsempfehlungen oder gar Erläuterungen, wie bestimmte Zielvorgaben umgesetzt werden sollen, seien dagegen Mangelware. Das liege in der Natur der Sache. Trotzdem lasse sich aus den Programmen einiges herauslesen. Insgesamt überrasche es doch, wie stiefmütterlich das Thema in den meisten Parteiprogrammen behandelt werde. Weniger überraschend sei jedoch, dass der Blick auf das Thema stark von der parteipolitischen Brille geprägt werde3 . Seinen Gesamteindruck fasst er wie folgt zusammen4 :

  • CDU/CSU hätten den Stellenwert digitaler Themen mit einem eigenen Kapitel im Wahlprogramm zusätzlich unterstreichen können, statt sie unter andere Programmpunkte zu subsumieren. Der Anspruch, eine digitale Wirtschaftsmacht zu werden, werde mit den vorgeschlagenen Mitteln allein schwerlich zu erreichen sein. Außerdem falle auf, dass im Vergleich zum wirtschaftlichen Potenzial des Internets, das beschworen werde, den sozialen und politischen Aspekten der Digitalisierung im Programm nur wenig Platz eingeräumt werde.
  • Im Gegensatz dazu spiele bei der FDP das wirtschaftliche Potenzial der Digitalisierung im Wahlprogramm keine wesentliche Rolle. Es gehe vorrangig um Grundrechte und die Freiheit der Bürger. Angesichts der Bedeutung von Wirtschaftsthemen für die Partei und der Tatsache, dass sie immerhin den Wirtschaftsminister in der Bundesregierung stelle, sei es erstaunlich, dass die Bedeutung der Digitalisierung für wirtschaftliches Wachstum kaum Beachtung finde. Eine mögliche Erklärung könne sein, dass man als liberale Partei keine besondere Rolle für den Staat hinsichtlich digitaler Standortpolitik sehe.
  • Auch bei der SPD müsse man das Programm sorgfältig lesen, um die wichtigsten Positionen zu digitalen Themen zu finden. Der Zugang zum Internet werde als ein Bürgerrecht bezeichnet und das Potenzial des Netzes zur Revitalisierung der Demokratie betont. Im sogenannten Kreativpakt stellten Netzpolitik, Urheberrecht und Wirtschaftsförderung drei von insgesamt sechs Themenbereichen dar. Insgesamt falle jedoch auf, dass weder das wirtschaftliche Potenzial der Digitalisierung noch die Bedeutung des Internets als kritische Infrastruktur besondere Beachtung fänden.
  • Die Grünen fielen schon dadurch positiv auf, dass sie digitale Themen für so wichtig hielten, ihnen ein eigenes Kapitel zu widmen. Digitalisierung werde dort als zentrales Zukunftsfeld begriffen, welches politisch gestaltet werden müsse. Mit Forderungen nach einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität und konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes sei die grüne digitale Agenda stark auf junge, netzaffine Wähler ausgerichtet; Ansätze für die Wirtschaftspolitik gebe es hingegen kaum.
  • Bei den Piraten bildeten digitale Themen den Kern des Programms, wobei es vorrangig darum gehe, staatlicher Überwachung enge Grenzen zu ziehen. Wirtschaftspolitik konzentriere sich bei ihnen auf die Forderung nach einem Grundeinkommen und besserer sozialer Absicherung. Zur Vision von Europa gehöre für die Piraten explizit eine sogenannte Europäische Digitale Agenda mit dem Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur, Netzneutralität, Urheberrechtsreform und Datenschutz als Kernpunkten.

Diese generellen Beobachtungen vertieft er sodann anhand von acht Schlüsselthemen: digitale Wirtschaftspolitik, Unterstützung der Gründung von ITK-Unternehmen, Ausbau der Breitbandnetze, Datenschutz, Urheberrechte, Netzneutralität, „Außenpolitik“ und Innovationen im staatlichen Sektor5 . Während etwa die Union die deutsche Wirtschaft besser vor Cyberspionage geschützt sehen möchte, wollen die Grünen den Export von Software stoppen, die zu staatlicher Überwachung eingesetzt werden könnte. Sie sind die einzige Partei, die die Freiheit des Internets international verteidigen will und eine globale Governance anstrebt, die möglichst alle Akteure und Interessen berücksichtigt. Die gute Nachricht sei, lautet das Fazit von Stefan Heumann, dass sich alle Parteien mit der Digitalisierung der Gesellschaft auseinander setzten. Dass sie dabei unterschiedliche Schwerpunkte setzen würden, sei nicht weiter überraschend. Die Grünen und die Piraten – die freilich auch die dicksten Programme haben – würden sich am ausführlichsten zu digitalen Themen äußern, wobei sie das Potenzial des Internets für soziale und politische Innovationen betonen, aber erstaunlich wenig zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf die wirtschaftliche Entwicklung sagen würden. Dagegen sei für die Union Digitalisierung vor allem ein wirtschaftliches Thema. SPD und FDP würden zwar die wichtigsten Themen ansprechen, ihnen aber im Programm relativ wenig Raum geben. Angesichts der medienwirksamen Reise von Philip Rösler mit einer Delegation von Unternehmensgründern nach Silicon Valley überrasche es, dass gerade die FDP so wenig über digitale Wirtschaftspolitik zu sagen habe. Auch bei der Verknüpfung der Einzelthemen würden die Wahlprogramme noch viel Entwicklungspotenzial offenbaren. Eine ganzheitlich gedachte digitale Agenda werde sicherlich nicht über Nacht Einzug in die Programmatik der Parteien halten. Um so mehr komme es darauf an, nach der Wahl noch mehr Bewusstsein für die riesige Bedeutung der Digitalisierung für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu entwickeln und mit allen Bürgern eine Debatte darüber zu führen, wie Deutschland diesen Herausforderungen begegnen könne6 .

Was die Themen angeht, die wichtig erscheinen, sind sich die Parteien also überwiegend einig7 . Insofern könnte man sagen, dass die Digitale Agenda für den nächsten Deutschen Bundestag bereits weitestgehend steht. Was noch kaum erreicht ist, ist ein ganzheitlicher, systematischer Blick auf das Thema. Insofern weist die Agenda Leerstellen auf – Blindstellen – und die einzelnen Themen sind nur selten aufeinander bezogen und miteinander verknüpft. Was auch noch nicht richtig in die Programme der Parteien eingeflossen zu sein scheint, ist die staatliche digitale Agenda, also das, was die Ressorts auf diesem Felde so alles planen. Das dürfte nicht nur für die beiden Gesetze gelten, die vor der Wahl nicht mehr zustande kamen. Dass die Wirtschaft teilweise andere Schwerpunkte setzen würde, ist aus ihren Interessen heraus verständlich8 . Wahlprogramme von Parteien zeigen politische Prioritäten auf, greifen also vor allem jene Themen auf, die den Mitgliedern und den Wählern besonders wichtig sind und die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden. Was unstrittig ist, muss man nicht unbedingt noch einmal sagen.

Die Parteien mögen sich bei den Themen, die in den nächsten Jahren angepackt werden müssen, weitgehend einig sein; sie unterscheiden sich aber teilweise erheblich darin, wie sie diese Themen behandeln wollen. Es ist nicht entscheidend, ob es eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellem Internet-Zugang bis 2018 geben soll, wie das CDU und CSU wollen, oder bis 2017, wie das die Grünen fordern; es macht aber einen Unterschied, ob man – wie die FDP – darauf vertraut, die privaten Anbieter würden das schon richten, oder ihnen eine Universaldienstverpflichtung aufer- legen möchte, wie das etwa die SPD will. Während SPD, Grüne und Piraten Netzneutralität unbedingt gesetzlich verankern wollen, will die Union erst prüfen, ob der Gesetzgeber überhaupt tätig werden muss, und meint die FDP, Netzneutralität sei im Telekommunikationsgesetz bereits ausreichend abgesichert.9 Während alle sich einig sind, dass es im Urheberrecht einen fairen Ausgleich zwischen allen Beteiligten geben muss, ohne genauer zu sagen, wie sie sich das vorstellen, wollen die Grünen die Urheber grundsätzlich gegenüber den Verwertern stärken, die Verwertungsgesellschaften umstrukturieren und für öffentlich geförderte Forschungen die Wissenschaftler verpflichten, ihre Ergebnisse allgemein zugänglich zu machen (Open Access). Ähnliche Vorstellungen haben die Piraten.

Die Konfliktlinien verlaufen, was nicht besonders überrascht, zwischen Schwarz-Gelb auf der einen und Rot-Grün auf der anderen Seite bzw. zwischen Regierung und Opposition. In der Opposition lässt sich vieles fordern, was eine Regierung, die eine Verantwortung für das große Ganze hat, nur ungern tun würde. Während Union und FDP E-Government und Open Data grundsätzlich unterstützen, ohne darüber hinaus bei diesen Themen sonderlich viel Fantasie zu entwickeln, wollen Sozialdemokraten und Grüne das Internet für mehr Beteiligung nutzen und Regierung und Verwaltung verpflichten, mehr Informationen preiszugeben – in einem Informations- und Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, so die SPD, in einem „Informationsfreiheitsgesetz 2.0“, so BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Während Union und FDP das hohe deutsche Datenschutzniveau auf europäischer Ebene erhalten wollen, wollen andere ein spezielles Arbeitnehmerdatenschutzgesetz in Deutschland und wollen die Grünen nicht nur Tracking und Cookies verbieten, sondern auch die Prinzipien Privacy by Design und Privacy by Default verbindlich festschreiben.

Max-Otto Baumann hat anhand der Debatten im Bundestag gezeigt, dass sich zwar alle Parteien auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berufen, aber dann zu völlig gegensätzlichen Ergebnissen gelangen10 . Während CDU/CSU und FDP dem mündigen Bürger, also dem einzelnen Nutzer, die Verantwortung dafür zuschieben, was mit seinen Daten im Netz und bei den sogenannten Sozialen Netzwerken geschieht, meinen SPD und Grüne, damit sei er überfordert und deshalb dürfe man ihn da auch nicht allein lassen. Während CDU/CSU und FDP eher auf Selbstregulierung der Wirtschaft setzen, glauben SPD und Grüne, ohne einen klaren gesetzlichen Rahmen werde das alles nicht funktionieren. Während die einen sagen, man dürfe es mit dem Datenschutz auch nicht übertreiben, wenn in Deutschland neue Geschäftsmodelle und innovative Unternehmen entstehen sollen, wollen die anderen das deutsche Schutzniveau zum Markenzeichen und zum Exportschlager machen. Die einen denken, wenn sie nach Lösungen für aktuelle Probleme suchen, eher vom Individuum her, die anderen fragen danach, wie die Gesellschaft aussehen soll, in der wir leben wollen. Während die einen meinen, letztlich werde es der Markt schon richten, sehen die anderen immer auch den Staat in der Pflicht11 .

Konfliktlinien sind aber nicht nur zwischen beiden Lagern, sondern auch innerhalb der beiden Lager zu erkennen. Während die Union die Vorratsdatenspeicherung in gewissem Umfang gestatten will, lehnt die FDP das – wie auch Grüne und Piraten – weiterhin rigoros ab12 . Während die SPD das Leistungsschutzrecht zwar überarbeiten, aber nicht abschaffen will, lehnen die Grünen es strikt ab. Auf welche Linie man sich in solch strittigen Punkten in einer möglichen Koalition verständigt, dürfte interessant zu beobachten sein.

Alle diese Themen dürften in den nächsten vier Jahren auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages kommen. Welche Themen davon eine gesetzliche Regelung erfahren, hängt davon ab, wie die neue Mehrheit aussieht. Insofern sind Forderungen in Wahlprogrammen eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für deren Umsetzung.

Die verschiedenen Strategien, mit denen die Bundesregierung die Digitalisierung Deutschlands vorantreiben will, und die Arbeiten des IT-Gipfels und des IT-Planungsrates haben sich in den Wahlprogrammen praktisch gar nicht niedergeschlagen. Das kann darauf hindeuten, dass die Parteien das alles auf einem guten Wege sehen, könnte aber auch ein Indiz dafür sein, dass sie diese Aktivitäten nicht hinreichend beachten. Was für den Standort Deutschland wichtig sein könnte, scheint nicht unbedingt das zu sein, was die Mitglieder der Parteien und die Wähler beschäftigt. Um so mehr kommt es darauf an, im Arbeitsprogramm der Bundesregierung die Programmatik der Parteien mit den Planungen der Ressorts in einer überzeugenden Gesamtstrategie miteinander zu verzahnen: in einer Digitalen Agenda 2013-2017, die alle wesentlichen Facetten von Netzpolitik umfasst.

  1. Stiftung neue verantwortung e. V. (Hrsg.): impulse 19/13 (Juli 2013), S. 11. Die Stiftung (bzw. der Verein) versteht sich als gemeinnütziger, unabhängiger und überparteilicher Think Tank und strebt mit ihrem Programm an, „sektorenübergreifende Diskussionsforen zu schaffen, um mit unterschiedlichen Stakeholdern politische Handlungsempfehlungen in den drei Arbeitsschwerpunkten – Regulierung, Gesellschaft & Medien und Außenpolitik – zu entwickeln und diese in die Politik zu tragen (ebenda, S. 1). [↩]
  2. Die „Digitale Agenda 2020+ BW“, eine Art Arbeitspapier, das man unschwer im Internet finden kann, enthält sechzehn konkrete Handlungsempfehlungen für Politik und Wirtschaft. [↩]
  3. Stefan Heumann: Wie steht es mit der digitalen Agenda? Ein Überblick über die Wahlprogramme, in: Impulse 19/13 vom Juli 2013, S. 1 f. [↩]
  4. Ebenda, S. 2 ff. [↩]
  5. Ebd., S. 4 ff. [↩]
  6. Ebd., S. 9 f. [↩]
  7. Auch bei den netzpolitischen Thesen, die in den letzten Jahren von verschiedenen Seiten zur Diskussion gestellt worden sind, gibt es erstaunliche Übereinstimmungen. Siehe hierzu Dominic Völz und Timm Christian Janda: Thesen zur Netzpolitik. Ein Überblick (DIVSI-Diskussionsbeiträge 01), Hamburg 2013 (Broschüre), S. 29. [↩]
  8. Vgl. nur die „Wahlprüfsteine“ des Branchenverbandes BITKOM. [↩]
  9. Hierzu jetzt Miriam Meckel, Christian Fieseler und Jan Gerlach: Der Diskurs zur Netzneutralität. Bericht, St. Gallen 2013: Eigendruck. [↩]
  10. Datenschutz im Web 2.0. Der politische Diskurs über Privatsphäre in Sozialen Netzwerken, in: Ulrike Ackermann (Hrsg.): Im Sog des Internets. Öffentlichkeit und Privatheit im digitalen Zeitalter, Frankfurt am Main 2013, S. 15 ff., hier S. 41. [↩]
  11. Ebenda, S. 26 ff. Allgemein auch Christina Heckersbruch u. a.: Vertrauen und Risiko in einer digitalen Welt (DIVSI Diskussionsbeiträge 02), Hamburg 2013 (Broschüre). [↩]
  12. Siehe hierzu Sabine Leutheuser-Schnarrenberger: Druck auch gegenüber Freunden, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. August 2013, S. 8. [↩]