1. Netzpolitik in Deutschland

In den letzten vier Jahren hat der Deutsche Bundestag eine Vielzahl von Themen debattiert, die mit den Veränderungen zusammenhängen, die das Internet für unser tägliches Leben, Arbeiten und Wirtschaften bringt. Er hat dabei nicht nur eine Reihe von Beschlüssen zum E-Commerce und zum E-Government, zum Datenschutz und zum Urheberrecht gefasst, sondern auch etliche Gesetze geändert oder neu auf den Weg gebracht. Dazu zählen etwa:

  • das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (De-Mail-Gesetz) vom 28. April 2011, das am 3. Mai 2011 in Kraft getreten ist1 ;
  • das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) vom 25. Juli 20132 ;
  • das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten, das am 13. Juni vom Bundestag beschlossen und am 5. Juli 2013 vom Bundesrat gebilligt wurde3 .

Man könnte zu diesen Regelwerken auch noch das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAusWG) zählen, das im Frühjahr 2009, also kurz vor der letzten Legislaturperiode, in Kraft getreten ist4 .

Für die nächste Legislatur, also für die Jahre 2013 bis 2017, stellt sich die Frage, ob damit alle gesetzlichen Grundlagen geschaffen worden sind, um Deutschland nun an die Spitze des digitalen Fortschritts in Europa und darüber hinaus zu bringen, oder ob in den kommenden Jahren weitere Gesetze oder Gesetzesänderungen erforderlich sein werden, um auf diesem Wege wenigstens ein gutes Stück voran zu kommen. Geht es in den nächsten Jahren „nur“ noch darum, das umzusetzen und in die Fläche zu bringen, wofür jetzt die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden sind, oder geht es ohne weitere neue Regelungen gar nicht oder jedenfalls nicht genügend weit? Auf diese Frage soll in diesem Beitrag eine erste Antwort versucht werden.

Zwei Gesetze, die in der letzten Legislaturperiode nicht abschließend beraten worden sind, dürften wieder auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages kommen: Das Gesetz über die elektronische Akte in Strafsachen, die von dem Diskussionsentwurf über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten nicht hinreichend abgedeckt werden, aber erst nach der Wahl geregelt werden sollten, und ein Gesetz zur IT-Sicherheit, von dem schon Eckpunkte und ein grober Entwurf kursierten, das aber kurz vor der Wahl nicht mehr zustande kam. Sind darüber hinaus noch weitere Punkte einer künftigen Agenda zu erkennen?

Über eine „Digitale Agenda“, die nahezu sämtliche Facetten umfasst und einfach systematisch abgearbeitet werden muss, wie sie sich die Europäische Kommission vorgenommen hat5 , verfügen weder der Deutsche Bundestag noch die Bundesregierung. Vielleicht ändert sich das, wenn der Bundestag nach der Wahl tatsächlich einen eigenen, ständigen Ausschuss für Netzpolitik einrichtet. Wenn man nur die Empfehlungen bündeln würde, welche die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ vorgelegt hat6 , hätte man einen umfangreichen Grundstock für eine solche Agenda. Die europäische Agenda wirkt natürlich auch da auf die nationalen Politiken zurück, wo es sich nicht um verbindliche Verordnungen, sondern „nur“ um allgemeine Richtlinien und „weiche Ziele“ handelt, die national unterschiedlich interpretiert werden können. Das zeigen auch die Themenfelder, die Arbeitsgruppen und die Beratungen des seit 2006 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veranstalteten Nationalen IT-Gipfels7 .

Unsere Regierung hat zwar keine eigene, übergreifende und in sich stimmige Digitale Agenda, aber in den letzten Jahren eine Reihe von Strategien für bestimmte Themenfelder entwickelt. Dazu zählen etwa die Hightech-Strategie für Forschung und Entwicklung in Deutschland, auf die sich das Kabinett schon 2006 verständigt hat8 , die umfassendere IKT-Strategie „Deutschland Digital 2015“9 und die Nationale E-Government-Strategie (NEGS), beide aus dem Jahre 2010, oder auch die „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“ aus dem Jahre 2011. Elemente dieser Strategien wurden inzwischen auch schon in die Praxis und in das tägliche Geschehen umgesetzt, teilweise zusammen mit den Ländern und Kommunen, teilweise zusammen mit der Wirtschaft10 . Beispiele dafür sind das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, das seit 2011 beim Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufgebaut wird, oder die „Allianz für Cybersicherheit“, 2012 gegründet von BSI und BITKOM, in der Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenwirken wollen, um Risiken und Angriffen aus dem Cyberspace besser begegnen zu können.

Was die neue Regierung plant, wissen wir nicht. Zu dem Zeitpunkt, an dem dieses Manuskript abgeschlossen wurde, war noch nicht einmal klar, wie die neue Regierung aussehen würde. Wer letztlich die Wahl gewinnen würde, welche Parteien eine Koalition bilden könnten und worauf sie sich inhaltlich verständigen würden, war noch relativ offen. Weder ließ sich schon sagen, welche Partei welches Ministerium übernehmen würde, noch wusste man, ob es wirklich einen „Internet-Minister“ – womöglich angesiedelt direkt im Kanzleramt – geben würde. Eine Koalitionsvereinbarung lag noch nicht vor und die Bundeskanzlerin bzw. ein neuer Bundeskanzler hatte auch noch keine Regierungserklärung abgegeben, in der üblicherweise die wichtigsten Vorhaben für die kommenden Jahre benannt werden. Deshalb gab es auch noch kein Arbeitsprogramm der Gesamtregierung, von den internen Planungen der einzelnen Ressorts ganz zu schweigen.

Also konnte nur auf die Wahlprogramme der Parteien zurückgegriffen werden, um eine erste Antwort auf die oben gestellte Frage zu bekommen. Das setzte zunächst eine Entscheidung darüber voraus, welche Parteien in die Auswahl einbezogen werden sollten, und dann eine Klärung der Schlagworte und Themen, nach denen in den Programmen gesucht werden sollte.

  1. BGBl. I, S. 666, geändert durch Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 7. April 2013 (BGBl. I, S. 3145). []
  2. BGBl. I, S. 2749. Hierzu jetzt: Dirk Heckmann: Ein Gesetz zur Verhinderung der elektronischen Verwaltung? Folgen der unterlassenen Notifizierung des E-Government-Gesetzes, in: MMR (i. E.). []
  3. Zu dem Zeitpunkt, an dem dieses Manuskript abgeschlossen wurde, war dieses Gesetz noch nicht im Gesetzblatt verkündet worden und in Kraft getreten. Es sieht ohnehin ein gestaffeltes Inkrafttreten []
  4. Hierzu Christian Hoffmann: Einfachgesetzliche Grundlagen von E-Government, E-Commerce und elektronischem Identitätsmanagement, in: Utz Schliesky (Hrsg.): Technikgestütztes Identitätsmanagement. Rechtsfragen und Lösungsvorschläge, dargestellt am Beispiel der De-Mail und elektronischer Dokumentensafes, Kiel 2010: Lorenz-von-Stein-Institut, S. 167-194, hier S. 175 f. []
  5. „The Digital Agenda for Europe – Driving European growth digitally“, die Strategie der EU-Kommission seit 2010, umfasst sieben Ziele bzw. Themenbereiche, die nach und nach bis zu bestimmten Zeitpunkten durch konkrete Aktionen und einschlägige Maßnahmen abgearbeitet bzw. erreicht werden sollen:

    1. Digital Single Market,
    2. Interoperability & Standards,
    3. Trust & Security,
    4. Fast and ultra-fast Internet access,
    5. Research and innovation,
    6. Enhancing digital literacy, skills and inclusion,
    7. ICT-enabled benefits for EU society.

    Inwieweit man in Europa und in den einzelnen Mitgliedstaaten diesen Zielen näher gekommen ist, wird regelmäßig evaluiert. Auf der Basis dieser Erkenntnisse setzt die Kommission dann jeweils kurzfristig neue Prioritäten. Für 2013/14 waren das sieben neue Prioritäten:

    1. Create a new and stable broadband regulatory environment;
    2. New public digital service infrastructures through Connecting Europe Facility;
    3. Launch Grand Coalition on Digital Skills and Jobs;
    4. Propose EU cyber-security strategy and Directive;
    5. Update EU’s Copyright Framework;
    6. Accelerate cloud computing through public sector buying power;
    7. Launch new electronic industrial strategy (siehe European Commission: Digital “to-do” list:
    new digital priorities for 2013-2014, Press Release, 18. Dezember 2012).

    Es ist davon auszugehen, dass die Aktivitäten der Kommission in unseren Bundesministerien durchaus beachtet werden – zumal Deutschland in der Balanced Scorecard über Fortschritte bei der Umsetzung der Digitalen Agenda natürlich nicht schlecht abschneiden möchte – und sich auch in den Arbeitsgruppen des IT-Gipfels niederschlagen, den der Wirtschaftsminister seit 2006 jährlich veranstaltet, aber eine eigene, offizielle und in sich „runde“ Digitale Agenda hat die Bundesregierung bisher nicht.

    Die Nationale E-Government-Strategie (NEGS), mit der sich Bund, Länder und Gemeinden 2010 darauf verständigt haben, wie die elektronische Abwicklung von Verwaltungsvorgängen über das Internet weiterentwickelt werden soll, oder die Nationale Cybersicherheitsstrategie, die 2011 beschlossen wurde, decken jeweils nur Teilbereiche ab, könnten also nur Bausteine einer übergeordneten Gesamtstrategie sein. Die deutsche E-Government-Strategie verfolgt sechs Ziele, die dann in zwanzig Teilziele zerlegt sind. Die übergeordneten Ziele lauten:

    1. Orientierung am Nutzen – für Bürger, Unternehmen und Verwaltung;
    2. Wirtschaftlichkeit und Effizienz (was eigentlich das Gleiche ist);
    3. Transparenz, Datenschutz und Datensicherheit;
    4. Gesellschaftliche Teilhabe;
    5. Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit;
    6. Leistungsfähige IT-Unterstützung (www.it-planungsrat.de).

    Man mag darüber streiten, ob Nutzenorientierung oder Wirtschaftlichkeit wirklich inhaltliche Ziele oder eher Kriterien für Entscheidungen über Projekte darstellen. Das steht aber hier nicht zur Debatte. Zu den Teilzielen gehören unter anderen: Alle geeigneten Verfahren lassen sich mit der Verwaltung über das Internet abschließend elektronisch erledigen; Prozessketten sind ebenenübergreifend und kundenorientiert optimiert und durchgängig digitalisiert; eine führende Rolle in der E-Government-Forschung; Inhalte, Basisdienste, Anwendungen und Infrastruktur lassen sich bündeln und wiederverwenden; internationale Standards, insbesondere zur Interoperabilität, werden angewandt und in der EU sowie international aktiv mitgestaltet.

    Schwerpunktmaßnahmen beziehen sich auf vier übergeordnete Querschnittsthemen:
    1. Verbesserung der Rahmenbedingungen für E-Government;
    2. Standardisierung (Interoperabilität und Sicherheit) im europäischen Kontext;
    3. Weiterer Auf- und Ausbau einer serviceorientierten, föderalen E-Government-Infrastruktur;
    4. Weiterentwicklung der Kooperation und Kommunikation.

    Im „Aktionsplan Deutschland online“ kümmert sich der IT-Planungsrat noch um sogenannte Steuerungsprojekte, die ihm von der Konferenz der Chefs der Staats- und Senatskanzleien zugewiesen werden, weil sie von herausragender Bedeutung für Bund, Länder und Kommunen sind. []

  6. Siehe hierzu die vier Bände mit den verschiedenen Berichten aus der Arbeit und mit den Ergebnissen der Kommission: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, (alle) Berlin 2013: Eigenverlag. []
  7. Die sechs Arbeitsgruppen, die den Gipfel vorbereiten, kümmern sich um die Themen: IKT-Standort (AG 1); Infrastrukturen (AG 2); staatliche IT-Angebote (AG 3); Vertrauen, Datenschutz und Sicherheit im Internet (AG 4); Verantwortung und Schutz in der vernetzten Gesellschaft (AG 5); Bildung und Forschung (AG 6). Eine Sondergruppe bearbeitet die Themen eHealth und Demographie. Siehe zuletzt die „Essener Erklärung“ aus dem Jahre 2012 und den „Monitoring-Report Digitale Wirtschaft“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie aus dem gleichen Jahr. []
  8. Vgl. Bundesministerium für Bildung und Forschung (Hrsg.): Die Hightech-Strategie für Deutschland – Erster Fortschrittsbericht, Bonn/Berlin 2007: Eigenverlag. []
  9. Siehe hierzu den „Monitoring-Bericht ITK-Strategie der Bundesregierung ‚Deutschland Digital 2015’ zum 7. Nationalen IT-Gipfel“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der eine grobe Übersicht zum Stand der einzelnen Projekte liefert. Der Bericht verweist auch auf das am 1. August 2012 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen (im Internet), dessen wichtigste Punkte Eingang in die europäische Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vom 25. Oktober 2011 gefunden hätten, die bis zum 13. Juni 2014 europaweit umzusetzen sei, auf den im August 2012 vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger und auf den im September 2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines E-Government-Gesetzes. Die Themenfelder des Monitorings sind: Wachstum und Arbeitsplätze; Netze der Zukunft; Vertrauen und Sicherheit in der digitalen Welt; Forschung und Entwicklung; Bildung, Medienkompetenz und Integration; digitale Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen. Bei den „Netzen der Zukunft“ taucht auch das Stichwort Internet Governance auf, bei dem auf die Neufassung des sogenannten IANA-Vertrages zwischen ICANN und US-Handelsministerium und auf die „aktive gestaltende Mitarbeit“ im „Internet Governance Forum“ (IGF) der Vereinten Nationen und in Gremien von ITU, OECD usw. verwiesen wird, die sich mit Fragen der Netzpolitik beschäftigen. Der Beitrag des IT-Gipfels zu beiden Punkten wird allerdings als gering angesehen, wie die Projektampel anzeigt. []
  10. Siehe etwa das „Aktionsprogramm Digitale Wirtschaft“, über dessen Status das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie dem Essener IT-Gipfel 2012 berichtet hat. []