3.4. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Auch die SPD nennt ihr Wahlprogramm nicht Wahlprogramm, sondern: „Das Regierungsprogramm 2013 – 2017“1 . Auch dieses Programm, das unter dem Motto „Das Wir entscheidet“ steht und die Regierungswilligkeit und Regierungsfähigkeit der Sozialdemokraten unterstreichen soll, ist im inten- siven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entstanden: Insgesamt hätten die Partei über 40.000 Vorschläge, Anregungen und Ideen zu den verschiedensten Politikbereichen erreicht, aber auch Kritik. Die interessantesten Anregungen seien auf einem großen SPD-Bürgerkonvent diskutiert worden und in das Wahlprogramm eingeflossen, das schließlich der Parteitag am 14. April 2013 in Augsburg beschlossen hat.

Das Programm umfasst knapp 120 Seiten im DIN A 5-Format und besteht aus elf Kapiteln. „Kultur-, Medien- und Netzpolitik“ ist eines von sechs Unterkapiteln von „Bildung, Gleichberechtigung und Zusammenleben in einer modernen Gesellschaft“. Das Kapitel „Demokratie leben“ enthält einen Unterpunkt „Demokratie als Gesellschaftsprinzip“, in dem steht, wie sich die SPD eine demokratische und offene Gesellschaft im digitalen Zeitalter vorstellt; netzpolitische Stichworte finden sich aber auch noch an anderen Stellen – etwa im Abschnitt „Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und stärken“. Alles in allem sind ca. zehn Prozent des Programms der Netzpolitik gewidmet.

Die Digitalisierung der Welt wollen die Sozialdemokraten auch für mehr internationale Verständigung und Solidarität einsetzen.

  1. SPD-Parteivorstand (Hrsg.): Das Wir entscheidet. Das Regierungsprogramm 2013-2017, Berlin 2013 (Broschüre). [↩]